Rechtsprechung
| VGH Hessen, 24.08.1988 - HPV TL 2713/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 18.04.2002 - 22 TL 2736/01
Zeitlich befristete Maßnahmen einer Branddirektion zur Entlastung des …
Soziale Angelegenheiten sind nach der Rechtsprechung solche Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten regeln, die sich auf die Stellung der Beschäftigten insgesamt oder ihr Verhältnis zueinander beziehen (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 61 Abs. 1 HPVG a. F. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1986 - 6 P 8/83 - juris = ZBR 1986, 213 = Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 = PersV 1986, 323 ff. = DVBl. 1986, 893 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 30. März 1988 - HPV TL 337/84 - Leitsatz S. 3 des amtl. Umdrucks ) bzw. alle Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen im weitesten Sinn betreffen, die Auswirkungen auf die wirtschaftliche und berufliche Situation der Beschäftigten haben, sowie solche Angelegenheiten, die sich auf Leben und Gesundheit der Beschäftigten auswirken (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24. August 1988 - HPV TL 2713/84 -ZBR 1990, 221).