Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 460 StPO; § 462 StPO
  Ausnahmsweise nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren (Erörterungsmängel; Darlegungspflichten)

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Bestand der Gesamtstrafe bei Nichtbeachtung der Vorschrift über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe als grundsätzliche Sache des Tatrichters; Annahme von Nichtzugänglichkeit der hierzu notwendigen Informationen bei fehlenden ...

 
• Judicialis

  StGB § 21; ; StGB § 55; ; StPO § 460; ; StPO § 462; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 460; StGB § 55 Abs. 1
  Gesamtstrafenbildung durch Tatrichter bzw. im Beschlussweg

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 32
• HRRS 2004 Nr. 288

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58

  Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03

  Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt - GS - 12, 1;… vgl. Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 55 Rdn. 47;… Stree in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 55 Rdn. 72, 73;… Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 55 Rdn. 34, 35; jeweils m.w.N.; kritisch hierzu: Fitzner, Gesamtstrafenbildung trotz §§ 460, 462 nur noch nach mündlicher Verhandlung?, NJW 1966, 1206) grundsätzlich Sache des Tatrichters.

  Der Tatrichter darf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung insbesondere dann dem Beschlußverfahren überlassen, wenn er auf Grund der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung fällen kann, etwa weil die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung nicht vollständig vorliegen - ohne daß dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch notwendiger Erhebungen mit weiterem erheblichem Zeitaufwand belastet werden würde (BGHSt - GS - 12, 1 (10); BGHSt 23, 98 (99), mit Anmerkung Küper, MDR 1970, 885;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2; BGH NJW 1997, 2892 (2893);… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. § 55 Rdn. 48;… Stree in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 55 Rdn. 72;… Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 55 Rdn. 34).

• BGH, 02.02.1993 - 1 StR 862/92

  Zusätzliche Minderung des Strafrahmens bei einem minder schweren Fall der …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03

  Wie sogar das Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch Schweigen verneint werden kann (BGH, Urteil vom 2. Februar 1993 - 1 StR 862/92 - m.w.N.), so ist bei fehlenden oder nicht vollständigen Darlegungen zu den Voraussetzungen einer in Betracht kommenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung grundsätzlich davon auszugehen, daß dem erkennenden Gericht die notwendigen Unterlagen zu den Vorverurteilungen und zu deren Vollstreckung nicht zugänglich waren, und daß das Gericht deshalb die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zu Recht dem Beschlußverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO überlassen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Juni 1997 - 5 StR 269/97 -).
• BGH, 17.01.1989 - 1 StR 593/88

  Berücksichtigung der Missbilligung des Exesses eines anderen bei der …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03

  Der Tatrichter darf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung insbesondere dann dem Beschlußverfahren überlassen, wenn er auf Grund der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung fällen kann, etwa weil die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung nicht vollständig vorliegen - ohne daß dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch notwendiger Erhebungen mit weiterem erheblichem Zeitaufwand belastet werden würde (BGHSt - GS - 12, 1 (10); BGHSt 23, 98 (99), mit Anmerkung Küper, MDR 1970, 885; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2; BGH NJW 1997, 2892 (2893);… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. § 55 Rdn. 48;… Stree in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 55 Rdn. 72;… Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 55 Rdn. 34).

 
• BGH, 10.06.1997 - 5 StR 269/97

  Tenor einer Revison

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03

  Wie sogar das Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch Schweigen verneint werden kann (BGH, Urteil vom 2. Februar 1993 - 1 StR 862/92 - m.w.N.), so ist bei fehlenden oder nicht vollständigen Darlegungen zu den Voraussetzungen einer in Betracht kommenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung grundsätzlich davon auszugehen, daß dem erkennenden Gericht die notwendigen Unterlagen zu den Vorverurteilungen und zu deren Vollstreckung nicht zugänglich waren, und daß das Gericht deshalb die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zu Recht dem Beschlußverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO überlassen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Juni 1997 - 5 StR 269/97 -).
• BGH, 24.07.1997 - 1 StR 216/97

  Bildung einer Gesamtstrafe

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03

  Der Tatrichter darf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung insbesondere dann dem Beschlußverfahren überlassen, wenn er auf Grund der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung fällen kann, etwa weil die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung nicht vollständig vorliegen - ohne daß dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch notwendiger Erhebungen mit weiterem erheblichem Zeitaufwand belastet werden würde (BGHSt - GS - 12, 1 (10); BGHSt 23, 98 (99), mit Anmerkung Küper, MDR 1970, 885;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2; BGH NJW 1997, 2892 (2893);… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. § 55 Rdn. 48;… Stree in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 55 Rdn. 72;… Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 55 Rdn. 34).
• BGH, 06.08.1969 - 4 StR 233/69

  Überlassung der Bildung einer Gesamtstrafe dem Nachtragsverfahren - Zweck einer …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03

  Der Tatrichter darf die nachträgliche Gesamtstrafenbildung insbesondere dann dem Beschlußverfahren überlassen, wenn er auf Grund der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung fällen kann, etwa weil die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung nicht vollständig vorliegen - ohne daß dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch notwendiger Erhebungen mit weiterem erheblichem Zeitaufwand belastet werden würde (BGHSt - GS - 12, 1 (10); BGHSt 23, 98 (99), mit Anmerkung Küper, MDR 1970, 885;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2; BGH NJW 1997, 2892 (2893);… Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. § 55 Rdn. 48;… Stree in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 55 Rdn. 72;… Tröndle/Fischer StGB, 51. Aufl., § 55 Rdn. 34).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Der Senat hebt deshalb beim Angeklagten F. die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe (§ 354 Abs. 1b StPO) auf, dass die nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe im Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 1 StR 336/08; Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03).
• BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Verhältnis zum Beschlussverfahren

  Er darf daher die Entscheidung über eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe grundsätzlich nicht dem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1958 - GSSt 2/58, BGHSt 12, 1; Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32).
• OLG Hamm, 11.08.2011 - 5 RVs 40/11

  Besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Betrugs bei geringwertigem Schaden

  Von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung darf das Tatgericht nämlich nur absehen und die Entscheidung dem Verfahren nach § 460 StPO überlassen, wenn die Entscheidung weitere, trotz zureichender Terminsvorbereitung unvorhergesehene, mit erheblichem Zeitaufwand verbundene Ermittlungen nötig machen würde (zu vgl. BGH NStZ 83, 261; 2005, 32;… Fischer, a.a.O., § 55 Rdnr. 35).

 
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 456/10

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anwendungspflicht); Gesamtstrafübel …

  Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts, die es regelmäßig nicht dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen darf (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 3, 4;… vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 35).

  Freilich ist zweifelhaft, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers der Vortragspflicht für eine grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2, 4) vollständig genügt.

• BGH, 04.07.2018 - 1 StR 599/17

  Härtefallausgleich bei ansonsten gesamtstrafenfähigen ausländischen …

  Dem steht die Rechtsprechung, wonach bei fehlenden oder nicht vollständigen Darlegungen zu den Voraussetzungen einer in Betracht kommenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung grundsätzlich davon auszugehen sei, dass dem erkennenden Gericht die notwendigen Unterlagen zu den Vorverurteilungen und zu deren Vollstreckung nicht zugänglich gewesen seien, und dass das Gericht deshalb die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zu Recht dem Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO überlassen habe (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 4 Rn. 11 mwN), nicht entgegen.
• BGH, 17.04.2019 - 2 StR 102/19

  Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche

  Eine Erledigung, die einer Gesamtstrafenbildung entgegengestanden hätte, oder sonstige Gründe, die es ausnahmsweise gerechtfertigt hätten, die Gesamtstrafenbildung dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO zu überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32), sind weder mitgeteilt noch ersichtlich.
• OLG Nürnberg, 21.10.2015 - 1 OLG 2 Ss 182/15

  Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im …

  Jedoch ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass dem erkennenden Gericht die notwendigen Unterlagen zu der Vorverurteilung und deren Vollstreckung nicht rechtzeitig zugänglich waren und dass das Gericht deshalb die nachträgliche Gesamtstrafenbildung zu Recht dem Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO überlassen hat (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 4 = NStZ 2005, 32 [ebd.] mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 15.09.2006 - 2 StR 280/06

  Erörterungsmangel (Urteilsgründe; Vollstreckungsstand möglicherweise …

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Urteil vom 17. Februar 2004 (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 4) entschieden, das Schweigen eines Urteils zum Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Entscheidung stelle keinen Erörterungsmangel dar, weil in diesem Fall grundsätzlich davon auszugehen sei, dass dem Tatrichter insoweit Feststellungen nicht möglich waren.
• BGH, 04.03.2021 - 2 StR 431/20

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (nur ausnahmsweise Überantwortung in das …

  Diese Möglichkeit ist ihm nur ausnahmsweise eröffnet, wenn er aufgrund der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung fällen kann, etwa weil die Unterlagen für eine möglicherweise gebotene Gesamtstrafenbildung nicht vollständig vorliegen (ohne dass dies auf unzureichender Terminvorbereitung beruht) und die Hauptverhandlung allein wegen deshalb noch notwendiger Erhebungen mit weiterem erheblichen Zeitaufwand belastet werden würde (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32).
• BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10

  Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

  Es begegnet auch keinen durchgreifenden Bedenken, dass sich das Landgericht gleichwohl an der Entscheidung über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (§ 55 StGB) aus den in den Fällen II. 1. a) bis c) ausgesprochenen Einzelstrafen und der Strafe aus dem Erkenntnis des Amtsgerichts Witten sowie gegebenenfalls auch - je nach den (im Urteil nicht mitgeteilten) Tatzeiten der abgeurteilten Delikte - der Geldstrafen aus den Entscheidungen des Amtsgerichts Essen vom 28. Mai 2009, des Amtsgerichts Bochum vom 3. August 2009, des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26. August 2009, des Amtsgerichts Wesel vom 2. Oktober 2009 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2009 gehindert gesehen hat, weil seine Bemühungen um Beiziehung der Akten erfolglos geblieben sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32).
• BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Kurze Freiheitsstrafe (Unerlässlichkeit zur Verteidigung der Rechtsordnung); …
• OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 2 Ss 311/07

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit …
• OLG Hamm, 02.03.2017 - 1 RVs 6/17

  Strafzumessung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich
• BGH, 09.07.2008 - 1 StR 336/08

  Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (konkrete Bezeichnung …
• BGH, 17.09.2013 - 1 StR 370/13

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
• OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 Ss 352/07

  Gesamtstrafenbildung; Absehen; Zulässigkeit
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 388/12

  Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Anzahl der Taten der gefährlichen …
• OLG Hamm, 01.06.2015 - 1 RVs 35/15

  Erörterungsmangel im Urteil bei offensichtlichem Übersehen der Möglichkeit einer …