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Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 242 StGB; § 263a StGB; § 670 BGB; § 675 Abs. 1 BGB; § 665 BGB; § 1 StGB; Vor § 1 StPO; § 205 StGB
Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines Sparbuchs und einer Kreditkarte (mitbestrafte Nachtat; Betrug); Computerbetrug; unberechtigte Abhebung von Geldautomaten (Geschädigter; mangelnder Aufwendungsersatzanspruch); Wahlfeststellung, Stufenverhältnis und Postpendenz; Verletzung des Briefgeheimnisses. - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Vorliegen einer mitbestraften Nachtat
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- RA ONLINE , S. 559 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Missbrauch von Schecks, Sparbüchern, ec- und Kreditkarten
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2008, 396
- HRRS 2007 Nr. 666
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.12.2008 - 5 StR 536/08
Betrug durch Einreichung eines abhanden gekommenen oder durch eine Straftat …
Bei der Einlösung eines Inhaberschecks können Zweifel an einer für die Vermögensverfügung relevanten Täuschungshandlung bestehen, da der Einreicher eines Inhaberschecks regelmäßig schon durch dessen Besitz legitimiert wird (BGH wistra 2007, 458).Bei der Einlösung eines Inhaberschecks können allerdings Zweifel an einer für die Vermögensverfügung relevanten Täuschungshandlung bestehen, da der Einreicher eines Inhaberschecks regelmäßig schon durch dessen Besitz legitimiert wird (BGH wistra 2007, 458; BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 StR 406/07 Rdn. 3; BayObLG wistra 1999, 233 m. Anm. Marxen, EWiR 1999, 519 f.).
- BGH, 27.08.2008 - 2 StR 329/08
Hehlerei; Betrug; Konkurrenzen (mitbestrafte Nachtat; Sicherungsbetrug).
Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hin aus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; BGH NStZ 1987, 23; 2008, 396;… Rissing-van Saan aaO vor § 52 Rdn. 153). - BGH, 13.02.2008 - 2 StR 406/07
Betrug (Anforderungen an die Täuschung beim Inhaberscheck); Strafzumessung.
Hätte es sich um einen Inhaberscheck gehandelt - was auch bei einem an eine bestimmte Person zahlbar gestellten Scheck der Fall sein kann, wenn er den Zusatz "oder Überbringer" enthält (Art. 5 Abs. 2 ScheckG) - könnte es bereits an einer für die Vermögensverfügung relevanten Täuschungshandlung gefehlt haben, da der Einreicher eines Inhaberschecks regelmäßig schon durch dessen Besitz legitimiert wird (vgl. Senatsurteil StraFo 2007, 423 = wistra 2007, 458 m. w. N.). - BGH, 30.09.2010 - 5 StR 259/10
Beweiswürdigung; Untreue (treuwidrige Handlungen mit Bezug auf bereits …
Qualitativ wird hierdurch kein neuer Schaden begründet (BGH NStZ 2008, 396, 397;… vgl. auch Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 151 f.).