Rechtsprechung
BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Indizwirkung des fehlenden und des nicht aufgeklärten Tatmotives) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rechtsfehlerhaftigkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Anwendbarkeit des Zweifelssatzes "in dubio pro reo" auf die einzelnen Elemente der Beweiswürdigung
- Judicialis
StPO § 261
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
In-dubio-Grundsatz und mögliche Tatvarianten sowie unaufklärbares Tatmotiv - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 90
- HRRS 2008 Nr. 1095
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06
Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben
Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.).Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (Senat, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06).
- BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02
Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274).
- BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98
Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …
Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.). - BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …
Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Keinesfalls gilt er für entlastende Indiztatsachen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24 m.w.N.). - BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04
Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …
Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.). - BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …
Auszug aus BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274).
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 ; vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ;… vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19;… vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90). - BGH, 07.10.2009 - 1 StR 478/09
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben; Arbeitgeber; …
Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass bei der gegebenen Sachlage keine zureichenden Anhaltspunkte dafür gegeben sind, eine solche Einlassung als nicht widerlegbar zu erachten, so dass weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zu Gunsten des Angeklagten die Richtigkeit dieser Einlassung zu unterstellen (vgl. zuletzt Senat NStZ-RR 2009, 90, 91 m.w.N.). - BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2003 aaO; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (…Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 , vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 , vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19…, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90). - BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13
Räuberische Erpressung (Vermögensnachteil: gegen den Willen der Prostituierten …
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der Tatrichter weder mit Blick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten ist, zu Gunsten des Angeklagten von Sachverhaltsvarianten auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91). - BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09
Steuerhinterziehung (Schätzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schätzung; …
Einer entsprechenden Einlassung (keine Schwarzeinkäufe) muss das Tatgericht bei einem derartigen Hintergrund ohne weitere Anhaltspunkte für Richtigkeit dieser Darstellung im Hinblick auf die Wahl einer geeigneten Schätzmethode nicht allein deshalb glauben, weil es die Behauptung nicht widerlegen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, Rn. 18;… Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, Rn. 8; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, Rn. 24;… Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07, Rn. 22;… Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, Rn. 19;… Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, Rn. 9). - BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 Rn. 7; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91). - BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22
Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch …
Denn in der Gesamtschau hat die Strafkammer die Überzeugung von deren Richtigkeit stets auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; jeweils mwN). - BGH, 24.05.2011 - 5 StR 565/10
Tod eines unterernährten Babys muss erneut aufgeklärt werden
"Hier hat die Jugendkammer den Grundsatz ?in dubio pro reo' ohne verlässliche Tatsachengrundlage angewandt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - ?). - BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17
Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 423/15 Rn. 8 mwN), auch nicht auf entlastende Hilfstatsachen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 Rn. 24 mwN). - BGH, 20.07.2023 - 4 StR 32/23
Beweiswürdigung zur Einvernehmlichkeit der sexuellen Handlungen hinsichtlich …
- OLG Köln, 19.10.2018 - 1 RBs 324/18
Erfahrungssatz zur Wahrnehmung ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen
- BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte …
- OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
- BGH, 12.10.2011 - 2 StR 202/11
Beweiswürdigung bei der versuchten Vergewaltigung und der versuchten sexuellen …
- BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des …
- OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09
Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland …
- OLG Celle, 15.07.2013 - 31 Ss 24/13
Rechtmäßigkeit der Verlesung des Vermerks eines Polizisten in der …
- BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
- BGH, 08.06.2011 - 1 StR 213/11
Schätzung und Vorgabe einer Nettolohnvereinbarung bei der Steuerhinterziehung
- OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08
Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …
- BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
- LG Arnsberg, 21.02.2019 - 2 Ks 36/18
- BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22
Mord (Heimtücke: offene Feindseligkeit; Arg- und Wehrlosigkeit, bewusstes …
- BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines …
- BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der …
- LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften; Verurteilung zu einer …
- VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09
- KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09
Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …
- OLG Oldenburg, 19.03.2020 - 1 Ws 60/20
- LG Nürnberg-Fürth, 05.02.2020 - 18 KLs 503 Js 135/16
Hauptverhandlung, Eintragung, Angeklagte, Mitgliedstaat, Insolvenzverfahren, …