Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 337 Abs. 2 StPO
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung als Aufgabe eines Tatrichters; Möglichkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen ein freisprechendes tatrichterliches Urteil

• Judicialis

  StPO § 261

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 337 Abs. 1
  Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1543 (Ls.)
• NStZ-RR 2008, 146
• HRRS 2008 Nr. 90

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (Senat NJW 2005, 2322, 2326).

  Dies gilt unabhängig von der Bedeutung und dem Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs des jeweiligen Verfahrens; denn diese vermögen eine unterschiedliche Handhabung der Grundsätze revisionsgerichtlicher Rechtsprüfung nicht zu rechtfertigen (Senat NJW 2005, 2322, 2326).

• BGH, 21.08.2003 - 3 StR 238/03

  Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit der Beweiswürdigung; …

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07

  Der Senat hatte mit Urteil vom 21. August 2003 - 3 StR 238/03 - das erste in dieser Sache ergangene Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. November 2002, das damals zum Freispruch des Angeklagten führte, auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
• BGH, 30.11.2005 - 2 StR 402/05

  Gerichtskosten im Revisionsrechtszug (Auferlegung; Nebenkläger; …

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07

  Die durch die beiden Revisionen verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO; BGH NStZ-RR 2006, 128 m. w. N.).

• OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor …

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322).
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …

  Mit den Angriffen auf die Beweiswürdigung wird im Wesentlichen eine aus Sicht der Beschwerdeführerin vorzugswürdige, den Angeklagten stärker belastende Wertung der Gesamtumstände dargelegt, die für das Revisionsgericht unbeachtlich ist (vgl. BGH NJW 2005, 2322; 2326; BGH NStZ-RR 2008, 146, 147).
• BGH, 10.05.2017 - 5 StR 19/17

  Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung …

  Die Kosten- und Auslagenentscheidungen beruhen auf § 473 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, und vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05, NStZ-RR 2006, 128 (LS)).

 
• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …

  Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder sich so weit von einer festen Tatsachengrundlage entfernt, dass die gezogenen Schlussfolgerungen sich letztlich als reine Vermutungen erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147 mwN;… vom 26. Juli 1990 - 4 StR 301/90, BGHR StGB § 306 Beweiswürdigung 3 mwN).
• OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 2 RBs 37/14

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlender konkreter Erinnerung des …

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Rechtsmittelgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2008, 146).
• BGH, 13.11.2008 - 5 StR 384/08

  Rechtfertigung durch Notwehr (Erforderlichkeit; gebotene Darlegung bei einem …

  Der Senat ist zu einer abweichenden Gesamtwürdigung der belastenden Indizien nicht befugt (BGH NJW 2005, 2322, 2326; BGH NStZ-RR 2008, 146, 147).
• BGH, 08.09.2022 - 3 StR 25/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftaten von erheblicher …

  Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die des Nebenklägers erfolglos geblieben sind, hat der Nebenkläger nach dieser Vorschrift nicht nur die Revisionsgebühr, sondern auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 StR 606/19, juris Rn. 5; Urteile vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147;… vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05, juris Rn. 9;… LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 95; jeweils mwN).
• BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …

  Dies gilt unabhängig von der Bedeutung und dem Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs des jeweiligen Verfahrens; denn diese vermögen eine unterschiedliche Handhabung der Grundsätze revisionsgerichtlicher Rechtsprüfung nicht zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146).
• BGH, 30.07.2009 - 3 StR 273/09

  Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen; lückenhafte); Doppelverfolgungsverbot …

  Dies ist etwa nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist oder der Tatrichter an seine Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 2008, 1543;… Schoreit in KK 6. Aufl. § 261 Rdn. 51 m. w. N.).
• BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17

  Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von Aussage gegen Aussage); Vergewaltigung …

  bb) Es kann dahinstehen, ob diese Erwägungen des Landgerichts bereits für sich genommen den Anforderungen an eine widerspruchsfreie Würdigung des Beweisergebnisses noch genügen oder die Beweiswürdigung insoweit - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs im Revisionsverfahren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f.; Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07, NStZ-RR 2008, 146, 147) - wegen widersprüchlicher Ausführung zur Vollendung eines Oralverkehrs an einem auf die Sachrüge zu beachtenden Rechtsmangel leidet.
• BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des …
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08

  Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …
• BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16

  Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang …
• OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14

  Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 87/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (umfassende …
• BGH, 29.11.2012 - 3 StR 139/12

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Annahme konstanter Aussagen des …
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
• OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

  Es besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten gegenüber dem …
• BGH, 18.08.2009 - 1 StR 155/09

  Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung; Hilfsbeweisantrag auf Einholung …
• OLG Zweibrücken, 16.01.2024 - 1 ORbs 4 SsRs 60/23
• OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 1 RVs 74/13

  Anforderungen an Begründung bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
• BGH, 11.12.2019 - 5 StR 391/19

  Beweiswürdigung (lediglich teilweise Glaubhaftigkeit der Angaben des einzigen …
• OLG Zweibrücken, 20.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 79/17

  Fahrlässige Tötung durch Unterlassen der Startdurchsage: Beurteilung der …
• BGH, 10.03.2016 - 3 StR 483/15

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 2 RVs 36/10

  Betrug gegenüber einer ARGE infolge Vorlegens eines befristeten Arbeitsvertrages
• BGH, 28.01.2009 - 5 StR 465/08

  Erörterungsmangel; Strafaussetzung zur Bewährung (einschlägige neuerliche …
• BGH, 06.05.2020 - 4 StR 674/19

  Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel (Erfolglosigkeit sowohl …
• KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16

  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 Ws 37/19

  Berufung von Nebenkläger und Staatsanwaltschaft; Rücknahme der Rechtsmittel zu …