Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 13 StGB; § 212 StGB; § 222 StGB; § 213 2. Alt. StGB; § 261 StPO
  Totschlag durch Unterlassen (Garantenstellung der Mutter für das Neugeborene; Ingerenz; Schwerpunkt der Handlung; Kausalität; objektive Zurechnung; Vorsatz: Irrtum über den Kausalverlauf, Hemmschwellentheorie; minder schwerer Fall); Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Erfüllung der mütterlichen Garantenpflicht im Falle der heimlichen Niederkunft im heimischen Badezimmer ohne Inanspruchnahme von professioneller Hilfe; Begründung einer zusätzlichen Garantenpflicht der Mutter aus schädigendem Vorverhalten im Falle des Alkoholkonsums zu ...

• Judicialis

  StGB § 213 2. Alt.; ; StPO § 354 Abs. 2

• ra.de
• streifler.de

  Garantenpflicht der Mutter für den sicheren Geburtsverlauf und die Erstversorgung des Neugeborenen bei Hausgeburten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 213 2. Alt
  Erfüllung der mütterlichen Garantenpflicht im Falle der heimlichen Niederkunft im heimischen Badezimmer ohne Inanspruchnahme von professioneller Hilfe; Begründung einer zusätzlichen Garantenpflicht der Mutter aus schädigendem Vorverhalten im Falle des Alkoholkonsums zu ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 214
• HRRS 2010 Nr. 38

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 296/03

  Minder schwerer Totschlag bei Kindestötung

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - 4 StR 227/09

  Dabei hat es bedacht, dass das Vorliegen einer Wiederholungstat der Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags grundsätzlich entgegenstehen kann, diese jedoch nicht zwingend ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 4 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 80, 81 m.w.N.).
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02

  Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - 4 StR 227/09

  Sollte das Gericht in der neuen Hauptverhandlung zu dem Ergebnis kommen, dass die Angeklagte den Tod des Neugeborenen vorsätzlich herbeigeführt hat, so wäre in diesem aktiven Tun der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. August 1999 - 1 StR 390/99, NStZ 1999, 607; Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 239/02, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Tun 3;… vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. Rdn. 17 vor § 13 m.w.N.) zu sehen mit der Folge, dass von vornherein allein darauf und nicht auf die unterlassene Absicherung des Geburtsverlaufs abzustellen wäre.
• BGH, 17.08.1999 - 1 StR 390/99

  Fahrlässige Tötung; Tateinheit; Fahrlässige Brandstiftung; Herdplatten-Fall; …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - 4 StR 227/09

  Sollte das Gericht in der neuen Hauptverhandlung zu dem Ergebnis kommen, dass die Angeklagte den Tod des Neugeborenen vorsätzlich herbeigeführt hat, so wäre in diesem aktiven Tun der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. August 1999 - 1 StR 390/99, NStZ 1999, 607;… Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 239/02, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Tun 3;… vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. Rdn. 17 vor § 13 m.w.N.) zu sehen mit der Folge, dass von vornherein allein darauf und nicht auf die unterlassene Absicherung des Geburtsverlaufs abzustellen wäre.
• BGH, 14.06.1955 - 2 StR 102/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - 4 StR 227/09

  Damit traf sie vom Einsetzen der Geburtswehen an (…vgl. Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rdn. 26) die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um das Leben des Kindes zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1955 - 2 StR 102/55;… Urteil vom 29. April 1969 - 1 StR 49/69, GA 1970, 86).
• BGH, 29.04.1969 - 1 StR 49/69

  Tatbestand der versuchten Kindstötung - Verpflichtung einer Schwangeren zur …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - 4 StR 227/09

  Damit traf sie vom Einsetzen der Geburtswehen an (…vgl. Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rdn. 26) die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um das Leben des Kindes zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1955 - 2 StR 102/55; Urteil vom 29. April 1969 - 1 StR 49/69, GA 1970, 86).

• BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R

  Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft …

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in strafrechtlicher Hinsicht aus einem erheblichen und regelmäßigen Alkoholkonsum während der Schwangerschaft der Mutter eine Garantenstellung erwachsen kann, die sie etwa dazu verpflichten kann eine Geburt nicht ohne ärztlichen Beistand durchzuführen (vgl BGH Urteil vom 12.11.2009 - 4 StR 227/09 - juris RdNr 20) .
• BGH, 15.03.2016 - 5 StR 68/16

  Sorgfaltswidrigkeit einer ohne fremde Hilfe durchgeführten Geburt

  Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts ist zu bemerken: Der Senat muss nicht entscheiden, ob - wofür viel spricht - nicht schon allein die Entscheidung der erstgebärenden und hinsichtlich des Geburtsverlaufs völlig unerfahrenen Angeklagten, ihr Kind ohne fremde Hilfe zur Welt zu bringen, angesichts der damit offensichtlich verbundenen Gefahren für das Kind eine relevante Sorgfaltspflichtverletzung darstellt (vgl. aber - nicht tragend - BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 227/09, NStZ 2010, 214, 215).
• BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder …

  Da das Landgericht damit zu Lasten der Angeklagten ausdrücklich (UA S. 42) nur ein sorgfaltswidriges Verhalten vor der eigentlichen Tat berücksichtigt hat, durch das offensichtlich Gefahren für das ungeborene Kind begründet wurden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 5 StR 68/16, NStZ-RR 2016, 139; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 227/09, NStZ 2010, 214, 215), und nicht die eigentliche Geburtssituation, liegt darin auch kein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB.