Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 15 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
  Eingeschränkte Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung; rechtsfehlerfreie Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes bei objektiv lebensbedrohlichen Gewalthandlungen (hier: wuchtige Tritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfers)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 211 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO
  Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes wegen Hervorrufens von erheblichen Körperverletzungen durch wuchtige Tritte gegen den Kopf eines Geschädigten

• rewis.io

  Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes wegen Hervorrufens von erheblichen Körperverletzungen durch wuchtige Tritte gegen den Kopf eines Geschädigten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bedingter Tötungsvorsatz bei heftigen Tritten gegen den Kopf - Abgrenzung Eventualvorsatz / bewusste Fahrlässigkeit

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Beweisen oder Bewerten - Zu den Methoden der Rechtsfindung des BGH, erläutert anhand der neuen Rechtsprechung zum Tötungsvorsatz (Prof. Dr. Ingeborg Puppe; ZIS 2014, 66)

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Bewerten, Beweisen, Verurteilen - Antwort auf Puppes Polemik über die "Methoden der Rechtsfindung des BGH" (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZIS 2014, 97)

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 581
• NStZ-RR 2013, 242
• HRRS 2013 Nr. 636

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.11.2010 - 3 StR 364/10

  Versuchter Totschlag (Vorsatz; Beweiswürdigung; besonders gefährliche …

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 3 StR 45/13

  Zudem ist anerkannt, dass insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen aus dem Wissen um den möglichen Eintritt des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten darauf geschlossen werden kann, dass das - selbständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338 mwN).
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 140/12

  Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 16.05.2013 - 3 StR 45/13

  Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 76 f. mwN).

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Dabei ist die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, aaO, 80; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Beschluss vom 26. April 2016 - 2 StR 484/14, NStZ 2017, 22, 23).

  Die Feststellung, ob ein Angeklagter vorsätzlich gehandelt hat, ist Tatfrage und obliegt allein dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 367/15, NStZ 2016, 668, 669 f.; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 583; vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05, NJW 2006, 386 f.;… LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 15 Rn. 63).

• BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14

  Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: …

  In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (…BGH, Urteile vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 15, NJW 2014, 3382, 3383;… vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 Rn. 7; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN).
• BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16

  Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

  Dabei sind insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582;… vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16, aaO).

 
• LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

  Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

  Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH v. 15.05.2013 ­ 3 StR 45/13, NStZ 2013, 242, 243).
• LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17

  Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

  Dabei ist die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 -, juris;… vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, aaO, 80; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Beschluss vom 26. April 2016 - 2 StR 484/14, NStZ 2017, 22, 23).
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall

  Die objektive Gefährlichkeit einer Handlung ist dabei wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH; Urteil des 4. Strafsenats vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 -, BGHSt 57, 183 ; Urteil des 3. Strafsenats vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13 -, juris, Rn. 8; Urteil des 4. Strafsenats vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 -, BGHSt 63, 88 ; Urteil des 2. Strafsenats vom 12. August 2020 - 2 StR 574/19 -, juris, Rn. 17).

  Sie und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind nach ständiger Rechtsprechung jedoch keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen sind alle Umstände des Einzelfalls zu bedenken (vgl. BGH, Urteil des 3. Strafsenats vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13 -, juris, Rn. 8; Urteil des 4. Strafsenats vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 -, BGHSt 63, 88 ; Urteil des 2. Strafsenats vom 12. August 2020 - 2 StR 574/19 -, juris, Rn. 17).

  Auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen sind die Gefährlichkeit und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts zwar wesentliche Indikatoren für das Vorliegen des Willenselements, entbinden das Tatgericht aber nicht davon, alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen (vgl. BGH, Urteil des 3. Strafsenats vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13 -, juris, Rn. 8; Urteil des 4. Strafsenats vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 -, BGHSt 63, 88 ; Urteil des 2. Strafsenats vom 12. August 2020 - 2 StR 574/19 -, juris, Rn. 17).

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17

  Frankfurter Todesraser droht härtere Strafe - Abgrenzung bewusste …

  Dabei ist die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Beschluss vom 26. April 2016 - 2 StR 484/14, NStZ 2017, 22, 23).
• BGH, 14.01.2016 - 4 StR 84/15

  Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die …

  Vor diesem Hintergrund hätte sich die Strafkammer bei der Prüfung des Vorsatzes in Bezug auf den Handlungserfolg zumindest auch mit der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung auseinandersetzen müssen (vgl. zum Zufahren auf Fußgänger: Senat, Urteile vom 29. Januar 2015 - 4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 394; vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12), der als wesentlichem Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes gewichtige Bedeutung zukommt (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242 f.).
• BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14

  Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen …

  In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn. 7; Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN).
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene …

  Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13, StV 2014, 345, 346; Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 187), in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582).

  Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13 aaO;… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13 aaO; Urteile vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13 aaO und vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 mwN).

• BGH, 20.02.2024 - 2 StR 468/22

  Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und …
• BGH, 09.10.2013 - 4 StR 364/13

  Bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: tatrichterliche Beweiswürdigung; …
• BGH, 28.06.2018 - 3 StR 23/18

  Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (Gesamtschau aller maßgeblichen …
• OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17

  Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot …
• BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders …
• BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15

  Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

  Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …
• BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …
• BGH, 17.07.2013 - 2 StR 139/13

  Totschlag (Tötungsvorsatz); schwere Körperverletzung (Vorliegen einer erheblichen …
• BGH, 24.04.2019 - 2 StR 377/18

  Tötungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwägungen zur inneren Tatseite: …
• BGH, 30.07.2019 - 2 StR 122/19

  Vorsatz; Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung und …
• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des …
• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15

  Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …
• BGH, 04.12.2018 - 4 StR 319/18

  Vorsatz (einem Sachverständigen unzugängliche Frage); Antragspflicht bei …
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …
• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 304/19

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung; …
• LG Offenburg, 07.01.2014 - 4 Ns 204 Js 11007/12

  Vorlage an ein Gericht höherer Ordnung im Berufungsverfahren; Tötungsvorsatz bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2022 - 19 Ks 113 Js 2195/21

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Verneinung eines bedingten …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
• BGH, 19.12.2023 - 4 StR 388/23

  Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
• BGH, 05.11.2015 - 4 StR 183/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …
• BGH, 05.02.2015 - 3 StR 419/14

  Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer auf affektiver Erregung …
• BGH, 12.08.2020 - 2 StR 574/19

  Totschlag; Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab der vorzunehmenden …
• OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

  Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
• OLG Celle, 09.11.2018 - 1 Ss 63/17

  Bemessung der Höchstmengen bei kontinuierlichem Bezug von …
• BGH, 09.07.2019 - 1 StR 222/19

  Totschlag (Tötungsvorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung)
• BGH, 02.11.2017 - 3 StR 360/17

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung (Umfang der …
• LG Aachen, 09.05.2022 - 52 Ks 17/21
• LG Aachen, 20.04.2020 - 52 Ks 5/20
• OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 OLG 2 Ss 81/20

  Anforderungen an den Nachweis des Hehlereivorsatzes
• LG Arnsberg, 17.07.2013 - 2 Ks 3/13

  Verurteilung des Angeklagten wegen Totschlags und wegen vorsätzlicher …
• LG Aachen, 10.01.2023 - 52 Ks 17/22