Rechtsprechung
BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete Vermögensgefährdung; mehraktige Verfügung; Unmittelbarkeit; wirtschaftlich nachvollziehbare Bezifferung des Schadens) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130 Abs 1 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 111i Abs 2 StPO
Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten - Wolters Kluwer
Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten; Täuschung über die Notwendigkeit der Unterschrift auf Überweisungsträgern
- rewis.io
Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten; Täuschung über die Notwendigkeit der Unterschrift auf Überweisungsträgern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 16.05.2013 - 1 KLs 9/13
- BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 578
- NStZ 2014, 696
- StV 2014, 678
- HRRS 2014 Nr. 307
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13
Diese rechtliche Beurteilung begegnet durchgreifenden Bedenken, weil die Strafkammer dabei die - verfassungsrechtlich gebotene - Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 48 f.) nicht vorgenommen hat. - BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90
Betrug durch Überschreibung von Geschäftsanteilen einer GmbH - …
Auszug aus BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Auffassung im Schrifttum können solche mehraktigen Verfügungen zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes ausreichen; insbesondere steht dem nicht notwendig entgegen, dass die Vermögensverfügung den Vermögensschaden unmittelbar herbeiführen muss (BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 421/90, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 29;… S/SCramer/Perron aaO;… NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 202;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 263 Rn. 25;… Matt/Renzikowski/Saliger, StGB, § 263 Rn. 123; s. auch OLG Köln, Urteil vom 3. April 1962 - Ss 62/62, JMBl. NW 1962, 176;… kritisch LK/Tiedemann aaO).
- BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15
Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
Sie war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Bezifferung des Schadens keiner näheren Darlegung bedurft hätte (sog. Evidenzfall, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 48 f.; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 3 StR 302/13, NStZ 2014, 578 (jeweils zu § 263 StGB)); insbesondere ist der durch die Gefährdung eingetretene Vermögensverlust auf Grundlage der Urteilsgründe nicht ohne Weiteres mit 4 Mio. EUR anzusetzen.