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   BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13   

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https://dejure.org/2013,45498
BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,45498)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2013 - 3 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,45498)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 3 StR 302/13 (https://dejure.org/2013,45498)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete Vermögensgefährdung; mehraktige Verfügung; Unmittelbarkeit; wirtschaftlich nachvollziehbare Bezifferung des Schadens)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 111i Abs 2 StPO
    Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten

  • Wolters Kluwer

    Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten; Täuschung über die Notwendigkeit der Unterschrift auf Überweisungsträgern

  • rewis.io

    Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten; Täuschung über die Notwendigkeit der Unterschrift auf Überweisungsträgern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 578
  • NStZ 2014, 696
  • StV 2014, 678
  • HRRS 2014 Nr. 307
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13
    Diese rechtliche Beurteilung begegnet durchgreifenden Bedenken, weil die Strafkammer dabei die - verfassungsrechtlich gebotene - Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 48 f.) nicht vorgenommen hat.
  • BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90

    Betrug durch Überschreibung von Geschäftsanteilen einer GmbH -

    Auszug aus BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Auffassung im Schrifttum können solche mehraktigen Verfügungen zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes ausreichen; insbesondere steht dem nicht notwendig entgegen, dass die Vermögensverfügung den Vermögensschaden unmittelbar herbeiführen muss (BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 421/90, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 29; S/SCramer/Perron aaO; NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 202; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 263 Rn. 25; Matt/Renzikowski/Saliger, StGB, § 263 Rn. 123; s. auch OLG Köln, Urteil vom 3. April 1962 - Ss 62/62, JMBl. NW 1962, 176; kritisch LK/Tiedemann aaO).
  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Sie war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Bezifferung des Schadens keiner näheren Darlegung bedurft hätte (sog. Evidenzfall, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 48 f.; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 3 StR 302/13, NStZ 2014, 578 (jeweils zu § 263 StGB)); insbesondere ist der durch die Gefährdung eingetretene Vermögensverlust auf Grundlage der Urteilsgründe nicht ohne Weiteres mit 4 Mio. EUR anzusetzen.
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