Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 78 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  Unterbrechung der Verjährung (mehrmalige Vornahme von Unterbrechungsgründen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 78c Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 206a Abs 1 StPO, § 122 Abs 2 Nr 1 AO, § 370 AO
  Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Teilweise Einstellung eines Steuerstrafverfahrens wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung

• rewis.io

  Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 206a Abs. 1
  Teilweise Einstellung eines Steuerstrafverfahrens wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 340
• StV 2015, 111 (Ls.)
• HRRS 2014 Nr. 835

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 545/07

  Verfolgungsverjährung; Unterbrechung (Reichweite; Akteneinsicht; Erhebung einer …

  Auszug aus BGH, 07.08.2014 - 1 StR 198/14

  Alle in Nr. 1 aufgeführten Handlungen sind lediglich zur einmaligen Unterbrechung geeignet und stehen nur alternativ zur Verfügung (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205).

• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  Die Hinterziehung von Einkommensteuer für das Jahr 1988 durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) war mit Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids vom 17. August 1990, in dem die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde, beendet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 1 StR 198/14, NStZ-RR 2014, 340).
• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

  Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …

  1. Das bereits vor Erlass des angegriffenen Urteils eingetretene Verfahrenshindernis der Verjährung führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO (BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 1 StR 198/14, NStZ-RR 2014, 340;… vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 206a Rn. 6a;… Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011, S. 44, 90;… ders. GA 1973, 366, 371).
• KG, 20.05.2016 - 1 Ws 83/15

  Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; …

  Hat die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB bewirkt, so können weitere nach dieser Norm durchgeführte Maßnahmen nicht zu einer nochmaligen Unterbrechung führen (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 340; BGH NStZ 2009, 205).