Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB; § 77e StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 103 StPO; § 300 StPO
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim Tatunverdächtigen; "Befassungsverbot" bei verstorbenem Beschuldigten (Zulässigkeit weiterer Ermittlungen bei Zweifeln über den Tod); Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 Abs 2 Alt 1 StGB, § 31 Abs 1 Nr 2 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB
  Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

• IWW

  § 300 StPO, § ... 304 Abs. 5 StPO, § 110 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 30 StGB, §§ 129 ff. StGB, § 30 Abs. 2 Var. 1, § 129a Abs. 1, 2, 4, § 129b StGB, § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 77e StGB, §§ 3, 9 Abs. 1 Var. 1 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 129b Satz 2 Var. 2 StGB, § 103 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• rewis.io

  Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• rechtsportal.de

  StPO § 110 Abs. 1 ; StPO § 304 Abs. 5
  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verabredung zur Al Quaida-Mitgliedschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsuchung bei einem Verstorbenen

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Sichbereiterklären zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Besprechungen u.ä.

• fau.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sichbereiterklären zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1032
• NStZ 2015, 455
• HRRS 2015 Nr. 345

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Demgegenüber sollen die §§ 129 ff. StGB die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der Gründung oder Fortführung einer festgefügten, auf die Begehung von Straftaten angelegten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte Gefährlichkeit in sich birgt; denn diese Eigendynamik führt typischerweise dazu, dass dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten erleichtert und bei ihm das Gefühl der persönlichen Verantwortlichkeit zurückgedrängt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 110).

  Die mitgliedschaftliche Beteiligung muss von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 132/92, NStZ 1993, 37, 38; Urteil vom 14. August 2009, aaO, S. 113).

• BGH, 11.05.1954 - StE 125/52

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Diese beabsichtigte Selbstbindung macht es erforderlich, dass die Erklärung ernsthaft sein muss (BGH, Urteil vom 11. Mai 1954 - StE 152/52, BGHSt 6, 346, 347).
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  d) Die vom Senat vorgenommene, von der Würdigung des Ermittlungsrichters in der angefochtenen Entscheidung abweichende rechtliche Bewertung des dem Beschluss zugrundeliegenden Sachverhalts durch das Beschwerdegericht ist grundsätzlich statthaft (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 2 BvR 2428/04, juris Rn. 27).

 
• BGH, 20.03.1962 - 1 StR 71/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Zwar schließt die Notwendigkeit einer Mitwirkung anderer an der Verbrechensbegehung die Variante des Sichbereiterklärens nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1962 - 1 StR 71/62, GA 1963, 126, 127 zur Erklärung gegenüber einer Schwangeren, an dieser einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen).
• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Der angegriffene Beschluss erfüllt mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion die an ihn zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a., NJW 2004, 3171) und erweist sich auch im Übrigen als rechtmäßig.
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Durchsuchung mit Abschluss der Sichtung der sichergestellten Unterlagen (§ 110 Abs. 1 StPO) beendet ist; vielmehr ist das Ziel der Beschwerde ab diesem Zeitpunkt als auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a., BVerfGE 96, 27, 38 ff.).
• BGH, 10.01.2007 - 5 StR 305/06

  Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Allerdings darf ein Gericht sachlich nur dann über einen Vorwurf befinden, wenn die Person, der gegenüber dieser erhoben wird, lebt (vgl. zum sogenannten Befassungsverbot allgemein BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202, 205;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Einl. Rn. 143).
• BGH, 31.07.2009 - StB 34/09

  Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Der Senat muss deshalb insbesondere erneut nicht abschließend entscheiden, in welchem Verhältnis § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu § 129b Satz 2 Var. 2 StGB steht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1 einerseits, BGH Ermittlungsrichter…, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 5 andererseits).
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  a) Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291) war insbesondere aufgrund der Angaben einer Person, der vom Generalbundesanwalt Vertraulichkeit zugesichert worden war, von Erkenntnissen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen, von Auswertungen von Internetinhalten und Kontenbewegungen sowie aufgrund einer Zeugenaussage im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:.
• BGH, 29.07.1992 - 3 StR 132/92

  Bestreben des Angeklagten die Rote Armee Fraktion als Vereinigung (RAF) zu …

  Auszug aus BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Die mitgliedschaftliche Beteiligung muss von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 1992 - 3 StR 132/92, NStZ 1993, 37, 38;… Urteil vom 14. August 2009, aaO, S. 113).
• BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12

  Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …
• BGH, 04.10.1957 - 2 StR 366/57

• BGH, 11.04.2018 - 5 StR 595/17

  Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

  Diese beabsichtigte Selbstbindung macht es erforderlich, dass die Erklärung ernsthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NStZ 2015, 455 mwN).
• BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

  Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; …

  Dies kann entweder in der Form der Annahme einer Aufforderung oder - wie hier - als aktives Erbieten geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033 mwN).

  Das Erbieten des Angeklagten T. war ernst gemeint (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1954 - StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347;… Beschluss vom 7. Juli 1993 - 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; ebenso bereits RG, Urteile vom 7. Juni 1929 - I 3/29, RGSt 63, 197, 199; vom 10. Dezember 1925 - II 368/25, RGSt 60, 23, 25;… ferner S/S/Heine/Weißer, aaO Rn. 27;… SK-StGB/Hoyer, aaO Rn. 38;… MüKoStGB/Joecks, aaO Rn. 46; Roxin, JA 1979, 169, 172; Schröder, JuS 1967, 289, 294;… LK/Schünemann, aaO Rn. 92;… NK-StGB/Zaczyk, aaO Rn. 37) und auf eine Bindung gegenüber den beiden anderen Angeklagten gerichtet (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033;… vom 18. Februar 2016 - AK 3/16, juris Rn. 13).

• BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

  Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …

  Eine bereits eingelegte Beschwerde ist in diesem Fall als auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a., BVerfGE 96, 27, 38 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - StB 17/22, NStZ 2022, 638 Rn. 7; vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, juris Rn. 3 mwN;… vom 9. Februar 2021 - StB 9/20 u.a., juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 105 Rn. 15).

 
• LG Gießen, 03.01.2017 - 5 Ks 403 Js 16861/16

  Strafbarkeit des Sich-Bereit-Erklärens zum Mord gegenüber potentiellem Opfer

  Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit eines zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrerer bereits vor Eintritt des Versuchsstadiums (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2014, StB 10/14, zitiert nach juris, Rz.10).
• BGH, 06.02.2024 - StB 76/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …

  Diese Beschwerde ist in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Durchsuchung umzudeuten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a., BVerfGE 96, 27, 38 ff.; BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, juris Rn. 3 mwN;… vom 9. Februar 2021 - StB 9/20 u.a., juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 105 Rn. 15).
• BGH, 18.05.2022 - StB 17/22

  Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung …

  Eine bereits eingelegte Beschwerde ist in diesem Fall als auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet anzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a., BVerfGE 96, 27, 38 ff.; BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, juris Rn. 3 mwN;… vom 9. Februar 2021 - StB 9 u.10/20, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 105 Rn. 15).
• BGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15

  Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …

  Diese größere Personenzusammenschlüsse kennzeichnende Eigendynamik hat ihre besondere Gefährlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147, 148 f.; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271; vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 31; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033 mwN).
• BGH, 09.02.2021 - StB 9/20

  Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen …

  Der Zulässigkeit der eingelegten Beschwerden steht nicht entgegen, dass die Durchsuchung mit Abschluss der Sichtung der sichergestellten Unterlagen (§ 110 Abs. 1 StPO) beendet ist; eine bereits eingelegte Beschwerde ist ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Sichtung als auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, juris Rn. 3 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 105 Rn. 15).
• BGH, 07.10.2021 - StB 31/21

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht

  Die deliktsspezifischen Besonderheiten des Sichbeteiligens als Mitglied erfordern allerdings, dass die nach § 30 Abs. 2 StGB vorausgesetzte Selbstbindung des Erklärenden nur dann angenommen werden kann, wenn die Erklärung ernsthaft und gegenüber einem Repräsentanten der terroristischen Vereinigung abgegeben wird (BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032 Rn. 14;… vom 18. Februar 2016 - AK 3/16, juris Rn. 13;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129a Rn. 57).

  b) Ob nach diesen Maßstäben bereits eine bloße Ausreiseankündigung von Deutschland aus als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland angesehen werden kann, hat der Senat bislang ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2014, 1032 Rn. 9).

• BGH, 06.02.2024 - StB 78/23
  Diese Beschwerde ist in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Durchsuchung umzudeuten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a., BVerfGE 96, 27, 38 ff.; BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, juris Rn. 3 mwN;… vom 9. Februar 2021 - StB 9/20 u.a., juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 105 Rn. 15).
• BGH, 06.02.2024 - StB 77/23
• BGH, 07.10.2021 - StB 32/21
• BGH, 12.07.2018 - AK 28/18

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
• BGH, 17.05.2023 - StB 2/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
• BGH, 18.02.2016 - AK 3/16

  Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen …
• BGH, 18.06.2015 - AK 15/15

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
• BGH, 18.06.2015 - AK 16/15

  Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer …
• LG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 31 Qs 11/20