Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
  Revision des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil (Erfordernis der Beschwer durch den Urteilstenor: keine Beschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, verfassungs- und konventionsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung); Anforderungen an die ...

• lexetius.com
• openjur.de

  § 337 StPO

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 2 MRK, Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 267 Abs 5 S 1 StPO, § 296 StPO
  Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

• IWW

  § 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 20 StGB, § 349 Abs. 1 StPO, § 64 StGB, § 203 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, § 8 StGB, §§ 296 ff. StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer

• rewis.io

  Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freisprechung aus rechtlichen Gründen wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit hinsichtlich Nachteils der Beschwer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Fall Mollath

• beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Fall Mollath - BGH verwirft Revision

 
• zeit.de (Pressemeldung, 09.12.2015)

  Revision von Justizopfer Gustl Mollath gegen Freispruch gescheitert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Fall Mollath - und die Revision des Angeklagten gegen seinen Freispruch

• lto.de (Kurzinformation)

  Auch nicht gegen Freispruch "zweiter Klasse" - Revision von Gustl Mollath verworfen

• archive.is (Pressemeldung, 09.12.2015)

  Mollath bekommt keinen Freispruch erster Klasse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fall Mollath - Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

• archive.is (Pressebericht, 09.12.2015)

  Trotz gescheiterter Revision: Mollaths Umfeld bleibt gelassen

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Revision nach Freispruch (Der Fall Mollath)

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.12.2015)

  Mollath scheitert mit Revision

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Revision gegen Freispruch ist unzulässig

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Mollath scheitert mit Revision

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)

  Mollath scheitert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Revision des Angeklagten gegen Freispruch

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

  Revision beantragt: Mollath mit seinem Freispruch nicht einverstanden

• sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.11.2014)

  Fall Mollath: Anwalt geht gegen Urteil vor

• welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.12.2014)

  Gustl Mollath reicht Revision gegen sein Urteil ein

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

  Nach Freispruch: Mollath legt Revision ein

• mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.08.2014)

  Mollath will vollständige Rehabilitation

• spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

  Prozess in Regensburg: Mollath ficht Freispruch-Urteil an

Besprechungen u.ä. (9)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Mollath am BGH

• beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

  Fall Mollath - BGH verwirft Revision

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 349 StPO; § 20 StGB; § 11 BZRG; Art. 6 EMRK
  Keine Revision ohne Tenorbeschwer (Fall Mollath)

 
• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zulässigkeit Berufung

• De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt

• De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mollath legt Rechtsmittel ein: Revision gegen einen Freispruch?

• tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.08.2014)

  Neuer Mollath-Anwalt - Ein hoffnungsloser Fall - aber nicht zu verlieren

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.08.2014)

  Neue Besen kehren gut - wie gut, das wird sich zeigen, Herr Mollath

Papierfundstellen

• NJW 2016, 728
• NStZ 2016, 560
• StV 2016, 781
• HRRS 2016 Nr. 43

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (32)

• EGMR, 15.01.2015 - 48144/09

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch eine gerichtliche Schuldfeststellung, die …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Ein Konventionsverstoß kann etwa zu bejahen sein, wenn das nationale Gericht im Fall des Freispruchs aus sachlichen Gründen durch die Urteilsgründe zum Ausdruck bringt, es sei von der Schuld des Angeklagten tatsächlich überzeugt (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland).

  So hat der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 MRK abgelehnt, soweit eine faktische Belastung des Beschwerdeführers für die justizförmige Durchführung des Verfahrens erforderlich oder dessen zwangsläufige Folge war (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland;… Urteil vom 27. Februar 2014 - 17103/10 - Karaman/Deutschland, Rn. 63 mwN; Slg. 2013 Nr. 126 - Allen/Vereinigtes Königreich).

  bb) Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Januar 2015 (Nr. 48144/09 - Cleve/Deutschland) lässt sich für die hier vorliegende Konstellation nichts Gegenteiliges ableiten.

  Die schriftlichen Urteilsgründe standen hierzu aber in Diskrepanz, denn sie enthielten Äußerungen, aus denen hervorging, der Angeklagte habe die ihm vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen, lediglich fehle wegen einer unzureichenden Zeugenaussage die hinreichende Gewissheit hinsichtlich eines bestimmten, für die Verurteilung erforderlichen Tathergangs (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland, Nr. 57 f.).

  Hieran hat der Gerichtshof unverändert angeknüpft und der Wortwahl der gerichtlichen Äußerungen das maßgebliche Gewicht beigemessen (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland, Nr. 54 f.).

• BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).

  Die Aufgabe eines Strafverfahrens liegt in der justizförmigen Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 378; …und vom 18. März 2015 - 2 StR 656/13, Rn. 13, NJW-Spezial 2015, 569 f.).

  Hat der Angeklagte daher keinen Anspruch darauf, aus einem bestimmten Grund freigesprochen zu werden, so kann ihm auch nicht das Recht zustehen, einen solchen Anspruch durch ein Rechtsmittel geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 380).

  Auf den Fall der Freisprechung wegen Schuldunfähigkeit hat der Bundesgerichtshof diese Grundsätze in der Vergangenheit bereits angewendet und dem Angeklagten die Rechtsmittelbefugnis mangels Beschwer verwehrt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.).

  An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).

• BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Das Bundesverfassungsgericht hält den einfachrechtlichen Grundsatz der Tenorbeschwer nicht nur in ständiger Rechtsprechung für verfassungsgemäß, sondern hat diesen auf die Prüfung der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden sogar jedenfalls grundsätzlich übertragen (vgl. BVerfGE 28, 151, 160 f.; BVerfG…, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 (3. Kammer des 2. Senats), Rn. 8 mwN, juris).

  b) Indes kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160).

  Das ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Entscheidungsgründe einzelne, den Beschwerdeführer belastende oder für ihn "unbequeme' Ausführungen enthalten (vgl. BVerfGE 28, 151, 161).

 
• BGH, 18.08.2015 - 3 StR 304/15

  Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).

  Etwaige durch die Entscheidungsgründe des Tatgerichts verursachte Folgen tatsächlicher Art würden durch ein Rechtsmittel ohnehin nicht rückgängig gemacht werden können (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).

  An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).

• BGH, 03.02.1960 - 2 StR 640/59

  Wirkung einer voneinander abweichenden rechtlichen Beurteilung einer Rauschtat …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Sie müssen deshalb festgestellt und in den Urteilsgründen in für das Revisionsgericht nachprüfbarer Weise dargelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1960 - 2 StR 640/59, BGHSt 14, 114, 116; vom 21. September 1982 - 1 StR 489/82, NJW 1983, 350; und vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 383/09, NStZ-RR 2010, 73, 74).

  Auch der allgemein anerkannte Grundsatz, dass die Schuldfähigkeit regelmäßig nur in Beziehung auf einen bestimmten Straftatbestand, nicht aber unabhängig von diesem beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1960 - 2 StR 640/59, BGHSt 14, 114, 116; und vom 21. September 1982 - 1 StR 489/82, NJW 1983, 350), erfordert Feststellungen zum Tatgeschehen im Urteil.

  So kann ein Betrunkener, der seinen Geschlechtstrieb nicht mehr zu beherrschen vermag und deshalb im Rausch den Versuch einer Sexualstraftat begeht, möglicherweise sehr wohl noch fähig sein, Hemmungen gegenüber einem Raubmotiv einzuschalten; wer sich infolge seines Rausches schuldlos zu einer Beleidigung hinreißen lässt, kann für eine gefährliche Körperverletzung noch verantwortlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1960 - 2 StR 640/59, BGHSt 14, 114, 116).

• RG, 11.06.1881 - 1297/81

  1. Ist dem freigesprochenen Angeklagten die Anfechtung des Urteils mittels der …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).

  Sonstige Rechtsund Interessenverletzungen durch die Gründe der Entscheidung, die nur die "Unterlagen des Urteils' bilden (vgl. RGSt 4, 355, 359), sind der Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht demgegenüber entzogen.

  Diese Feststellungen bilden die von Gesetzes wegen notwendige "Unterlage' (vgl. RGSt 4, 355, 359 f.) der Entscheidungsformel.

• BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Rechtsmittelkontrolle durch eine übergeordnete Instanz schlechthin gibt es nicht (vgl. BVerfGE 4, 74, 94 f.; 6, 7, 12).

  b) Indes kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160).

• BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).

  An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).

• BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).

  An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).

• BGH, 04.05.1970 - AnwSt (R) 6/69

  Beschwer im ehrengerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

  Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).

  An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).

• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
• BGH, 21.09.1982 - 1 StR 489/82

  Schwere räuberische Erpressung - Unterbringung eines Angeklagten in einem …
• BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07

  BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
• EGMR, 03.10.2002 - 37568/97

  Fall B. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 26.08.2003 - 59493/00

  WITHEY contre le ROYAUME-UNI
• EGMR, 27.02.2007 - 65559/01

  NESTAK v. SLOVAKIA
• EGMR, 23.10.2008 - 13470/02

  KHUZHIN AND OTHERS v. RUSSIA
• EGMR, 02.06.2009 - 24528/02

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch (materielle) Feststellungen einer Schuld …
• EGMR, 03.12.2009 - 8917/05

  KART v. TURKEY
• EGMR, 27.02.2014 - 17103/10

  Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

  Ärztliches Berufsgericht
• BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …
• OLG München, 30.06.1981 - 1 Ws 550/81
• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97

  Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …
• BGH, 28.10.2009 - 2 StR 383/09

  Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (Erheblichkeit als Rechtsfrage; andere …
• BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12

  Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige …
• KG, 11.07.2014 - 2 Ws 252/14

  Keine Beschwer durch Entscheidungsgründe

• BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16

  Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …

  Ein Rückgriff auf die Feststellungen des den Angeklagten freisprechenden Urteilsteils ist dem Gericht verwehrt, da der Angeklagte sich gegen die darin getroffenen Feststellungen nicht wehren konnte (vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728).
• BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18

  Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller …

  Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672;… Beschlüsse vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730).
• LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Ex-OB wegen Korruption verurteilt

  Sie kann nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sie sich deshalb besonders nachteilig für ihn ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 23.08.2018 - 3 StR 149/18; Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16; Beschluss vom 14.10.2015 - 1 StR 56/15).

 
• BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17

  Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete …

  Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54).
• KG, 06.02.2019 - 4 Ws 1/19

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Ablehnung der Unterbringung im …

  Bei einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) handelt es sich um einen Freispruch aus rechtlichen Gründen (vgl. BGH NJW 2016, 728), nur auf diesen rechtlichen Erwägungen beruht das Urteil.

  Hingegen kann ein Angeklagter einen Freispruch wegen Schuldunfähigkeit mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit der Begründung anfechten, das Tatgericht habe gar keinen Straftatbestand festgestellt (vgl. BGH NJW 2016, 728 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Vor § 296 Rnr. 13).

• BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch …

  aa) Beeinträchtigungen des Angeklagten aufgrund einer öffentlichen Berichterstattung - selbst wenn diese "aggressiven und vorverurteilenden" Charakter hat (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18, Rn. 28 mwN) - wirken im Rahmen der Strafzumessung nur dann mildernd, wenn der Druck erheblich über das hinausgeht, was jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18; Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 736 mwN).
• BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16

  Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein …

  Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 436/06, NStZ-RR 2007, 105, 106;… vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97 aaO;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 20 Rn. 20a mwN;… Perron/Weißer in Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 20 Rn. 31 mwN).
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
  Daher kann grundsätzlich weder der Angeklagte ein freisprechendes Urteil anfechten (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2015, 1 StR 56/15, Rn. 11 bei juris) noch ein Dritter ein gegen einen Angeklagten ergangenes Urteil.
• BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17

  Schuldunfähigkeit (Feststellung einer psychischen Störung); verminderte …

  Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54).
• BGH, 12.07.2016 - KRB 16/15

  Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nur derjenige anfechtungsberechtigt, dessen Beschwer sich aus dem Tenor und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 jeweils mwN).
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung …
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 80/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit: Anschluss an …
• BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19

  Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und …
• BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlasstat: Beweiswürdigung, …
• BGH, 01.07.2020 - 2 StR 560/18

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner bei …
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 114/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Prüfungsmaßstab; spezifisch …
• BGH, 12.10.2023 - 2 StR 354/23

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Verdacht der sexuellen Belästigung
• BayObLG, 29.09.2020 - 206 StRR 277/20

  Zulässigkeit einer Revision des Angeklagten; Sachurteil und Verwerfungsurteil; …
• BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …
• KG, 22.09.2020 - 4 Ws 74/20

  Fehlende Beschwer bei Freispruch
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1835

  Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Einbringung von …