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   BGH, 20.09.2018 - 1 StR 512/17   

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https://dejure.org/2018,36227
BGH, 20.09.2018 - 1 StR 512/17 (https://dejure.org/2018,36227)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - 1 StR 512/17 (https://dejure.org/2018,36227)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - 1 StR 512/17 (https://dejure.org/2018,36227)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 168 Satz 1 AO, § 168 Satz 2 AO

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer; Eintritt von Tatvollendung bei der Straftat der Steuerhinterziehung

  • rewis.io

    Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
    Revision gegen eine Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer; Eintritt von Tatvollendung bei der Straftat der Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Tatsachenfeststellungen im Urteil in Steuerstrafsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 153
  • HRRS 2018 Nr. 1110
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.01.2018 - 1 StR 264/17

    Steuerhinterziehung (Vollendung durch Steuerverkürzung; Vollendung im Falle der

    Auszug aus BGH, 20.09.2018 - 1 StR 512/17
    Das Tatgericht muss daher Feststellungen dazu treffen, ob die jeweilige Steueranmeldung eine Zahllast oder eine Steuervergütung zum Inhalt hatte und - im Falle der Steuervergütung - ob die Finanzbehörden dieser zugestimmt haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. August 2017 - 1 StR 625/16 Rn. 22, wistra 2018, 257 und vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Rn. 4, NStZ-RR 2018, 141).
  • BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

    Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut,

    Auszug aus BGH, 20.09.2018 - 1 StR 512/17
    Das Tatgericht muss daher Feststellungen dazu treffen, ob die jeweilige Steueranmeldung eine Zahllast oder eine Steuervergütung zum Inhalt hatte und - im Falle der Steuervergütung - ob die Finanzbehörden dieser zugestimmt haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. August 2017 - 1 StR 625/16 Rn. 22, wistra 2018, 257 und vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Rn. 4, NStZ-RR 2018, 141).
  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf

    Da der Angeklagte für die oHG Vorsteuervergütungen geltend machte, hätte es jeweils der Feststellung der Zustimmung des Finanzamts bedurft (§ 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 Halbsatz 1, Abs. 1 Nr. 1 AO, § 150 Abs. 1 Satz 3, § 168 Satz 2 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 UStG; BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 512/17 Rn. 5 und vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Rn. 4).
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