Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 187 GVG; Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 GG
  Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils für den bei der Urteilsverkündung anwesenden und verteidigten Angeklagten (mündliche Übersetzung; Hinzuziehung eines Dolmetschers; kein rechtsstaatlich zwingendes Erfordernis für ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 187 Abs 2 S 1 GVG, § 187 Abs 2 S 3 GVG, § 187 Abs 2 S 5 GVG, § 37 Abs 3 StPO, Art 6 Abs 3 MRK
  Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach ...

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 37 Abs. 3 StPO, § 187 GVG, Richtlinie 2010/64/EU, Art. 6 EMRK, § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 187 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG, § 187 Abs. 2 GVG, § 275 StPO, § 275 Abs. 1 StPO, Art. 3 Abs. 1 RL 2010/64/EU, Art. 3 Abs. 2 RL 2010/64/EU, Art. 3 Abs. 7 RL 2010/64/EU, Stellungnahme Nr. 11/2013, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 3 EMRK, § 187 Abs. 2 Sätze 4 und 5 GVG, Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, § 354 Abs. 1 StPO, § 244 Abs. 4 StGB, § 358 StPO, § 265 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zehn Fällen, Diebstahls in zwei Fällen, versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in neun Fällen sowie versuchten Diebstahls in zwei Fällen; Bestehen eines Anspruchs auf schriftliche ...

• rewis.io

  Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach ...

• bghst-wolterskluwer

  GVG § 187; EMRK Art. 6 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
  Schriftliche Übersetzung des angefochtenen Urteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zehn Fällen, Diebstahls in zwei Fällen, versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in neun Fällen sowie versuchten Diebstahls in zwei Fällen; Bestehen eines Anspruchs auf schriftliche ...

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Übersetzung von nicht rechtskräftigem Urteil für Angeklagten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Dolmetscher: Ausländischer Angeklagter, Keine Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafurteil - und keine schriftliche Übersetzung für den Angeklagten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendigkeit einer schriftlichen Übersetzung eines Strafurteils

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Grenzen des Anspruchs auf Übersetzung eines Strafurteils

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Keine schriftliche Urteilsübersetzung für verteidigte Verurteilte?

Papierfundstellen

• BGHSt 64, 283
• NJW 2020, 2041
• HRRS 2020 Nr. 588

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Zudem liegt es maßgeblich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, in welchem Umfang er über einen Dolmetscher eine Verständigung mit dem Angeklagten herbeiführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 145 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 5).

  (a) Aus der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens folgte bereits vor Geltung des § 187 GVG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Übersetzungsanspruch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 145 ff.).

  Dem sprachunkundigen Beschuldigten werden im Strafverfahren Übersetzungshilfen gewährt, die es ihm ermöglichen, sich gegen den strafrechtlichen Vorwurf effektiv zur Wehr zu setzen und dadurch seine Rolle als Subjekt des Verfahrens auszufüllen, und zwar sowohl bereits vor als auch in der mündlichen Hauptverhandlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 146 ff.).

  Jedenfalls wenn der verteidigte Angeklagte Revision eingelegt hat, lässt sich dem Recht auf ein rechtsstaatliches faires Verfahren grundsätzlich kein Anspruch des Angeklagten entnehmen, dass ihm das Gericht das schriftlich niedergelegte Strafurteil zum Zwecke der Revisionsbegründung in einer Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache mitteilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 149).

  Eine effektive Verteidigung des Angeklagten auch in der Revisionsinstanz wird dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt, denn er ist zur Revisionsrechtfertigung berufen und verpflichtet; auf rechtliche Hinweise des Angeklagten ist er bei der Revisionsbegründung nicht angewiesen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 7; vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Gegenüber dem mit dieser Regelung verfolgten wichtigen rechtsstaatlichen Anliegen sind verfassungsrechtlich geschützte gegenläufige Belange, die eine Erweiterung seiner Einwirkungsbefugnisse auf den Rechtsanwalt verlangten, nicht vorhanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152).

  Auch einem sprachunkundigen Angeklagten ist dies möglich, denn ihm sind in der Hauptverhandlung alle ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensakte einschließlich der mündlichen Urteilsbegründung verständlich gemacht worden, und er hat auch selbst durch sein Fragerecht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung beitragen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 153 f.).

  Soweit sich aufgrund der schriftlich niedergelegten Urteilsgründe ausnahmsweise eine "Fühlungnahme' mit dem Angeklagten zur sachgemäßen Interessenwahrnehmung als notwendig erweisen sollte, liegt es maßgeblich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, in welchem Umfang er über einen Dolmetscher eine Verständigung herbeiführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Der Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gebietet die schriftliche Übersetzung schließlich auch nicht deswegen, weil der Angeklagte neben seinem Verteidiger die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155 f.).

  Will der verteidigte Angeklagte hiervon Gebrauch machen, lässt sich deshalb aus seinem Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren nicht herleiten, dass ihm der Staat dafür zusätzliche Übersetzungshilfen zu gewähren hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 156).

  d) Schließlich ergibt sich kein aus der Verfassung herzuleitender Anspruch auf schriftliche Übersetzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135; Kühne, StV 2019, 599, 600;… Basdorf in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19, 26 ff.; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.; Sieg, MDR 1981, 281, 282; Römer, NStZ 1981, 474, 475;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 132).

  Das Grundgesetz begegnet den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG, sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der Angeklagte einen grundrechtlich gesicherten Anspruch aus Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 144 f.; BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 34; Kühne, StV 2019, 599, 600; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.).

  cc) Dem steht der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 GG nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 156 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 3 Ws 830/79, NJW 1980, 1238; Kühne, StV 2019, 599, 600).

  Der Angeklagte wird dadurch, dass Strafurteile ihm, wie jedermann, nur in dieser Form schriftlich bekannt gegeben werden, rechtlich nicht benachteiligt; denn damit wird seine Sprache nicht als Anknüpfungspunkt für Rechtsnachteile verwendet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 157; BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 36;… Basdorf in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19, 20).

• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

  Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Für diese Frage, die der Bundesgerichtshof bisher nicht tragend entschieden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, juris Rn. 37; s. auch BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 (Vorsitzendenentscheidung)), gilt:.

  Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils besteht nicht, wenn der Angeklagte verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt wurden, sofern der Angeklagte nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192;… vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. März 2014 - 2 Ws 63/14, NStZ-RR 2014, 183; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris;… BeckOK StGB/ Walther, § 187 GVG Rn. 3;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18;… KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… SSWStPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 7;… SSWStPO/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 37 Rn. 58;… aA MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275;… SKStPO/ Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10;… SKStPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, MDR 1981, 281;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 131 f.;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849;… differenzierend MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27, 48 f.; Römer, NStZ 1981, 474; Schneider, StV 2015, 379; Yalcin, ZRP 2013, 104).

  a) § 187 GVG begründet nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und seiner Entstehungsgeschichte keinen generellen Übersetzungsanspruch (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 15 ff.;… vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725, 726; so auch bezüglich eines Anspruchs auf schriftliche Übersetzung von Aktenbestandteilen HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158).

  (1) In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen und sich insoweit auch die schriftliche Begründung übersetzen zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, juris Rn. 37;… vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5).

  Dies kommt insbesondere bei eigener Sachkunde des Angeklagten in Betracht, mithin in Konstellationen, in denen der Verteidiger seiner Aufgabe, die Rechte des Verurteilten wahrzunehmen, nicht gewachsen ist, wenn nicht der Verurteilte in den Stand gesetzt wird, von sich aus aufgrund eigener Kenntnis der Urteilsgründe Hilfe anzubieten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 31;… zur "Fachkundigkeit' BT-Drucks. 17/12578, S. 12;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; s. zu Gründen, die allein kein berechtigtes Interesse begründen, OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 15 ("emotionale Spitzen' und "unzulässige Wertungen"); OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 5 ("hoch schwierige Formulierungen, komplizierte Gedankengänge und Schlussfolgerungen', "Höhe der ausgeurteilten Strafe' sowie OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 12 f. (Besonderheiten des Revisionsverfahrens und "Bedeutung der Sache, des Umfangs und insbesondere die Komplexität der schriftlichen Urteilsgründe")).

  cc) Dieses Ergebnis steht zudem mit der Gesetzesbegründung und dem daraus folgenden Sinn und Zweck der Norm in Einklang (…vgl. BT-Drucks. 17/12578, S. 7, 11; s. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 18;… vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5).

  Die Ausnahmeregelung der § 187 Abs. 2 Sätze 4 und 5 GVG entspricht wie ausgeführt den Vorgaben des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie, der Ausnahmen von einer generellen Übersetzungspflicht zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 32; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 13; vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158, 159;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18).

  Zudem verweist die Richtlinie für ihre Auslegung und Umsetzung auf die Auslegung der in Art. 6 EMRK verbürgten Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 26).

  Das Grundgesetz begegnet den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG, sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der Angeklagte einen grundrechtlich gesicherten Anspruch aus Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 144 f.; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 34; Kühne, StV 2019, 599, 600; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.).

  Der Angeklagte wird dadurch, dass Strafurteile ihm, wie jedermann, nur in dieser Form schriftlich bekannt gegeben werden, rechtlich nicht benachteiligt; denn damit wird seine Sprache nicht als Anknüpfungspunkt für Rechtsnachteile verwendet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 157; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 36;… Basdorf in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19, 20).

• OLG Braunschweig, 11.05.2016 - 1 Ws 82/16

  Kein Anspruch des bei Urteilsverkündung anwesenden und verteidigten Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils besteht nicht, wenn der Angeklagte verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt wurden, sofern der Angeklagte nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192;… vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. März 2014 - 2 Ws 63/14, NStZ-RR 2014, 183; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris;… BeckOK StGB/ Walther, § 187 GVG Rn. 3;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18;… KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… SSWStPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 7;… SSWStPO/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 37 Rn. 58;… aA MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275;… SKStPO/ Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10;… SKStPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, MDR 1981, 281;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 131 f.;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849;… differenzierend MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27, 48 f.; Römer, NStZ 1981, 474; Schneider, StV 2015, 379; Yalcin, ZRP 2013, 104).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger wie hier bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung von einem Dolmetscher übersetzt worden ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 10; noch weitergehend für das Ordnungswidrigkeitenverfahren OLG Celle…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (Owi) 118/15, juris Rn. 5).

  Soweit die Hinzuziehung eines Dolmetschers für einen solchen Termin erforderlich ist, kann der Angeklagte dies jederzeit beantragen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11).

  (2) Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung besteht in diesen Fällen nur dann, wenn der Angeklagte ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 5; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 11 ff.;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14).

  Dies kommt insbesondere bei eigener Sachkunde des Angeklagten in Betracht, mithin in Konstellationen, in denen der Verteidiger seiner Aufgabe, die Rechte des Verurteilten wahrzunehmen, nicht gewachsen ist, wenn nicht der Verurteilte in den Stand gesetzt wird, von sich aus aufgrund eigener Kenntnis der Urteilsgründe Hilfe anzubieten (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 31;… zur "Fachkundigkeit' BT-Drucks. 17/12578, S. 12;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; s. zu Gründen, die allein kein berechtigtes Interesse begründen, OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 15 ("emotionale Spitzen' und "unzulässige Wertungen"); OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 5 ("hoch schwierige Formulierungen, komplizierte Gedankengänge und Schlussfolgerungen', "Höhe der ausgeurteilten Strafe' sowie OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 12 f. (Besonderheiten des Revisionsverfahrens und "Bedeutung der Sache, des Umfangs und insbesondere die Komplexität der schriftlichen Urteilsgründe")).

  dd) Dieses Verständnis ist mit den Vorgaben der Richtlinie 2010/64/EU vereinbar (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 13;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 4; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 7 ff.;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16; aA Eisenberg, JR 2013, 442, 445;… MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27; Schneider, StV 2015, 379, 383; Yalcin, ZRP 2013, 104, 106; s. auch Kotz, StRR 2014, 364, 365 ("de facto europafeindlich")).

  Soweit die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich ist, kann der Angeklagte diese jederzeit beantragen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11), ohne dass dies mit einer Kostenlast verbunden wäre (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 25 f.).

  Die Ausnahmeregelung der § 187 Abs. 2 Sätze 4 und 5 GVG entspricht wie ausgeführt den Vorgaben des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie, der Ausnahmen von einer generellen Übersetzungspflicht zulässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 32; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 13; vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158, 159;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18).

 
• BVerfG, 03.06.2005 - 2 BvR 760/05

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung des …

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Eine effektive Verteidigung des Angeklagten auch in der Revisionsinstanz wird dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt, denn er ist zur Revisionsrechtfertigung berufen und verpflichtet; auf rechtliche Hinweise des Angeklagten ist er bei der Revisionsbegründung nicht angewiesen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 7; vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Nicht der Angeklagte hat unter Zuhilfenahme seines Verteidigers die Revisionsbegründung zu verfassen, sondern der Verteidiger hat diese im Rahmen des Mandatsverhältnisses gegebenenfalls in Rücksprache mit seinem Mandanten zu erstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 8).

  Der Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gebietet die schriftliche Übersetzung schließlich auch nicht deswegen, weil der Angeklagte neben seinem Verteidiger die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155 f.).

  Es bleibt dem Angeklagten überlassen, ob er eine Übersetzung anfertigen lässt, um auf dieser Grundlage eine selbständige Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle zu geben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 9).

  Zum anderen ist die Schwerpunktbildung in der anwaltlichen Tätigkeit in die Verantwortung des einzelnen Strafverteidigers gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 2).

  d) Schließlich ergibt sich kein aus der Verfassung herzuleitender Anspruch auf schriftliche Übersetzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135; Kühne, StV 2019, 599, 600;… Basdorf in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19, 26 ff.; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.; Sieg, MDR 1981, 281, 282; Römer, NStZ 1981, 474, 475;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 132).

• BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17

  Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die …

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Für diese Frage, die der Bundesgerichtshof bisher nicht tragend entschieden hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, juris Rn. 37; s. auch BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 (Vorsitzendenentscheidung)), gilt:.

  Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils besteht nicht, wenn der Angeklagte verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt wurden, sofern der Angeklagte nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. März 2014 - 2 Ws 63/14, NStZ-RR 2014, 183; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris;… BeckOK StGB/ Walther, § 187 GVG Rn. 3;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18;… KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… SSWStPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 7;… SSWStPO/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 37 Rn. 58;… aA MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275;… SKStPO/ Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10;… SKStPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, MDR 1981, 281;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 131 f.;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849;… differenzierend MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27, 48 f.; Römer, NStZ 1981, 474; Schneider, StV 2015, 379; Yalcin, ZRP 2013, 104).

  a) § 187 GVG begründet nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und seiner Entstehungsgeschichte keinen generellen Übersetzungsanspruch (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 15 ff.; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725, 726; so auch bezüglich eines Anspruchs auf schriftliche Übersetzung von Aktenbestandteilen HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158).

  (1) In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen und sich insoweit auch die schriftliche Begründung übersetzen zu lassen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, juris Rn. 37; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5).

  cc) Dieses Ergebnis steht zudem mit der Gesetzesbegründung und dem daraus folgenden Sinn und Zweck der Norm in Einklang (…vgl. BT-Drucks. 17/12578, S. 7, 11;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 18; vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5).

  (?) Die prozessualen Rechte des verteidigten Angeklagten sind mit Blick auf Art. 6 EMRK hinreichend gewahrt, wenn ihm die mündliche Urteilsbegründung durch einen Dolmetscher übersetzt worden ist; hierauf darf er grundsätzlich verwiesen werden (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, 42 43 BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 6;… BeckOK StGB/Walther, § 187 GVG Rn. 4;… SSWStPO/Satzger, 3. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 69;… vgl. auch Kissel/ Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16;… KK/Lohse/Jakobs, StPO, 8. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 115 f.; aA Bockemühl, StV 2014, 537 ff.; Kotz, StRR 2012, 124 f.; Heldmann, StV 1981, 251, 253 f.; Sieg, MDR 1981, 281, 282; vgl. Römer, NStZ 1981, 474, 475;… MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275;… SKStPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849; Schneider, StV 2015, 379, 383).

• OLG Stuttgart, 09.01.2014 - 2 StE 2/12

  Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils besteht nicht, wenn der Angeklagte verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt wurden, sofern der Angeklagte nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192;… vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. März 2014 - 2 Ws 63/14, NStZ-RR 2014, 183; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris;… BeckOK StGB/ Walther, § 187 GVG Rn. 3;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18;… KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… SSWStPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 7;… SSWStPO/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 37 Rn. 58;… aA MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275;… SKStPO/ Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10;… SKStPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, MDR 1981, 281;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 131 f.;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849;… differenzierend MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27, 48 f.; Römer, NStZ 1981, 474; Schneider, StV 2015, 379; Yalcin, ZRP 2013, 104).

  (2) Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung besteht in diesen Fällen nur dann, wenn der Angeklagte ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 5; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 11 ff.;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14).

  Dies kommt insbesondere bei eigener Sachkunde des Angeklagten in Betracht, mithin in Konstellationen, in denen der Verteidiger seiner Aufgabe, die Rechte des Verurteilten wahrzunehmen, nicht gewachsen ist, wenn nicht der Verurteilte in den Stand gesetzt wird, von sich aus aufgrund eigener Kenntnis der Urteilsgründe Hilfe anzubieten (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 31;… zur "Fachkundigkeit' BT-Drucks. 17/12578, S. 12;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; s. zu Gründen, die allein kein berechtigtes Interesse begründen, OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 15 ("emotionale Spitzen' und "unzulässige Wertungen"); OLG Hamm…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 5 ("hoch schwierige Formulierungen, komplizierte Gedankengänge und Schlussfolgerungen', "Höhe der ausgeurteilten Strafe' sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 12 f. (Besonderheiten des Revisionsverfahrens und "Bedeutung der Sache, des Umfangs und insbesondere die Komplexität der schriftlichen Urteilsgründe")).

  dd) Dieses Verständnis ist mit den Vorgaben der Richtlinie 2010/64/EU vereinbar (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 13;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 4; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 7 ff.;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16; aA Eisenberg, JR 2013, 442, 445;… MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27; Schneider, StV 2015, 379, 383; Yalcin, ZRP 2013, 104, 106; s. auch Kotz, StRR 2014, 364, 365 ("de facto europafeindlich")).

• OLG Hamm, 26.01.2016 - 1 Ws 8/16

  Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen …

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils besteht nicht, wenn der Angeklagte verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwesend waren und dem Angeklagten die Urteilsgründe durch einen Dolmetscher mündlich übersetzt wurden, sofern der Angeklagte nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192;… vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. März 2014 - 2 Ws 63/14, NStZ-RR 2014, 183; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris;… BeckOK StGB/ Walther, § 187 GVG Rn. 3;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18;… KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4;… SSWStPO/Rosenau, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 7;… SSWStPO/Mosbacher/Claus, 3. Aufl., § 37 Rn. 58;… aA MüKoStPO/Gaede, Art. 6 EMRK Rn. 275;… SKStPO/ Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10;… SKStPO/Meyer, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bockemühl, StV 2014, 537; Eisenberg, JR 2013, 442; Heldmann, StV 1981, 251; Sieg, MDR 1981, 281;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 131 f.;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849;… differenzierend MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27, 48 f.; Römer, NStZ 1981, 474; Schneider, StV 2015, 379; Yalcin, ZRP 2013, 104).

  (2) Ein Anspruch auf schriftliche Übersetzung besteht in diesen Fällen nur dann, wenn der Angeklagte ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung hat (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 5; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 11 ff.;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14).

  Dies kommt insbesondere bei eigener Sachkunde des Angeklagten in Betracht, mithin in Konstellationen, in denen der Verteidiger seiner Aufgabe, die Rechte des Verurteilten wahrzunehmen, nicht gewachsen ist, wenn nicht der Verurteilte in den Stand gesetzt wird, von sich aus aufgrund eigener Kenntnis der Urteilsgründe Hilfe anzubieten (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 31;… zur "Fachkundigkeit' BT-Drucks. 17/12578, S. 12;… LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; s. zu Gründen, die allein kein berechtigtes Interesse begründen, OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 15 ("emotionale Spitzen' und "unzulässige Wertungen"); OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 5 ("hoch schwierige Formulierungen, komplizierte Gedankengänge und Schlussfolgerungen', "Höhe der ausgeurteilten Strafe' sowie OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 12 f. (Besonderheiten des Revisionsverfahrens und "Bedeutung der Sache, des Umfangs und insbesondere die Komplexität der schriftlichen Urteilsgründe")).

  dd) Dieses Verständnis ist mit den Vorgaben der Richtlinie 2010/64/EU vereinbar (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - III-1 Ws 8/16, juris Rn. 4; vom 11. März 2014 - III-2 Ws 40/14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 6-2 StE 2/12, juris Rn. 7 ff.;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16; aA Eisenberg, JR 2013, 442, 445;… MüKoStPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27; Schneider, StV 2015, 379, 383; Yalcin, ZRP 2013, 104, 106; s. auch Kotz, StRR 2014, 364, 365 ("de facto europafeindlich")).

• EGMR, 28.08.2018 - 59868/08

  VIZGIRDA v. SLOVENIA

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Danach stellt das Fehlen einer schriftlichen Übersetzung eines Urteils für sich genommen keine Verletzung des Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1989 - 9783/82 - Kamasinski gegen Österreich - EGMRE 4, 450 Rn. 85; vom 28. August 2018 - 59868/08 - Vizgirda v. Slovenia - Rn. 78).

  Hierfür spricht bereits dessen Wortlaut, der sich auf das Recht zur Hinzuziehung eines (mündlichen) "Dolmetschers', nicht hingegen eines (schriftlichen) "Übersetzers' bezieht (vgl. EGMR, Urteil vom 28. August 2018 - 59868/08 - Vizgirda v. Slovenia - Rn. 78).

• EGMR, 19.12.1989 - 9783/82

  KAMASINSKI v. AUSTRIA

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Danach stellt das Fehlen einer schriftlichen Übersetzung eines Urteils für sich genommen keine Verletzung des Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK dar (vgl. EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1989 - 9783/82 - Kamasinski gegen Österreich - EGMRE 4, 450 Rn. 85;… vom 28. August 2018 - 59868/08 - Vizgirda v. Slovenia - Rn. 78).

  Maßgeblich ist danach, ob der Angeklagte für seine weitere Verteidigung auf den Wortlaut der Entscheidung angewiesen ist (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Dezember 1989 - 9783/82 - Kamasinski gegen Österreich - EGMRE 4, 450 Rn. 74; EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14 - Covaci - NJW 2016, 303 Rn. 39).

• OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13

  Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Anspruchs des Angeklagten auf schriftliche …

  Auszug aus BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  a) § 187 GVG begründet nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und seiner Entstehungsgeschichte keinen generellen Übersetzungsanspruch (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 15 ff.;… vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Übersetzung 1 Rn. 5; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 262/14, NStZ 2014, 725, 726; so auch bezüglich eines Anspruchs auf schriftliche Übersetzung von Aktenbestandteilen HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158).

  Die Ausnahmeregelung der § 187 Abs. 2 Sätze 4 und 5 GVG entspricht wie ausgeführt den Vorgaben des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie, der Ausnahmen von einer generellen Übersetzungspflicht zulässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 32; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 13; vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158, 159;… Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18).

• OLG Hamm, 11.03.2014 - 2 Ws 40/14

  Kein Erfordernis der Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe bei verteidigtem …
• OLG Celle, 22.07.2015 - 1 Ss OWi 118/15

  Entbehrlichkeit der schriftlichen Übersetzung eines Urteils bei Anwesenheit des …
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …
• BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …
• EuGH, 15.10.2015 - C-216/14

  Covaci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BGH, 19.03.2019 - 3 StR 2/19

  Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (Versuch; …
• EGMR, 28.11.1978 - 6210/73

  Luedicke, Belkacem und Koç ./. Deutschland
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
• OLG Frankfurt, 16.10.1979 - 3 Ws 830/79
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2049/99

  Schuldspruchberichtigung durch Revisionsgericht verfassungsrechtlich nicht zu …
• OLG München, 18.11.2013 - 4St RR 120/13

  Revisionseinlegungsfrist: Anspruch eines Angeklagten auf Zustellung eines …
• EuGH, 12.10.2017 - C-278/16

  Sleutjes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• LG Stuttgart, 12.05.2014 - 7 Qs 18/14

  Strafbefehlsverfahren: Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls …
• OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

  Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …

• BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, deren Berücksichtigung im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung des innerstaatlichen Rechts zur Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326, 366 ff.; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 Rn. 44;… Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 44), muss ein einmal eingeräumter Rechtsbehelf wirksam, das heißt zugänglich und geeignet sein, entweder die behauptete Verletzung oder ihre Fortdauer zu verhindern oder bereits erlittenen Verletzungen angemessen abzuhelfen (…vgl. EGMR, Urteile vom 4. September 2014 - 68919/10 ?Peter/Deutschland?, NJW 2015, 3359 Rn. 54 ff.;… vom 3. Juni 2010 - 42837/06 u.a. ?Dimitras u.a./Griechenland?, NVwZ 2011, 863 Rn. 65 ff.;… vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 ?Kud?a/Polen?, NJW 2001, 2694 Rn. 157;… BeckOK StPO/ Valerius, 40. Ed., Art. 13 EMRK Rn. 7 ff.;… MüKoStPO/Gaede, Art. 13 EMRK Rn. 19 ff.).
• BGH, 14.11.2023 - 1 StR 142/23

  Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei; Zigaretten ohne Steuerzeichen …

  Dem steht § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23 Rn. 2 und vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19 Rn. 60; insoweit in BGHSt 64, 283 nicht abgedruckt).
• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2023 - 20 KLs 358 Js 11338/21

  Erstattung von Dolmetscher-/Übersetzungskosten bei Beauftragung des …

  Denn § 187 GVG begründet nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und seiner Entstehungsgeschichte keinen generellen Übersetzungsanspruch (BGH 18.02.2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 = NJW 2020, 2041 (2042) Rn. 10).

  Dem Beschuldigten wird eine effektive, aber keine bestmögliche Verteidigung garantiert (BGH 18.02.2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 = NJW 2020, 2041 (2045) Rn. 46).

  Bereits nach dem Wortlaut des § 187 Abs. 2 GVG und dessen abgestuftem System ist eine schriftliche Übersetzung zudem regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Angeklagte verteidigt ist und ihm ein Dolmetscher zur Verfügung stand (BGH 18.02.2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 = NJW 2020, 2041 (2042) Rn. 12).

  Darin liegt ausdrücklich keine unzulässige Benachteiligung des sprachfremden Beschuldigten und auch kein Verstoß gegen das faire Verfahren (vertiefend BGH 18.02.2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 = NJW 2020, 2041 (2043 ff.) Rn. 23 ff.).

 
• BGH, 26.07.2022 - 3 StR 141/22

  Einbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung (Einbrechen; …

  Die Urteilsformel ist deshalb insoweit dahin neu zu fassen, dass sie jeweils auf "schweren Wohnungseinbruchdiebstahl" lautet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2019 - 3 StR 2/19, BGHR StGB § 244 Abs. 4 Urteilsformel 1 Rn. 6; vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 59).

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 60 mwN).

• BGH, 01.09.2020 - 2 StR 45/20

  Recht auf ein faires Verfahren (Gewährung umfassender Akteneinsicht; …

  Grundsätzlich ist es einem Angeklagten zuzumuten, die für eine effektive Verteidigung notwendigen Informationen durch Konsultation seines Verteidigers zu beschaffen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, NJW 2020, 2041 Rn. 13 f.).
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 22/22

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die …

  bb) Soweit Art. 6 Abs. 3 EGMR in Verbindung mit § 187 GVG Ausnahmen von § 184 GVG begründet, gilt dies nur für das Strafverfahren und beansprucht auch dort keine umfassende Geltung (vgl. zur Übersetzung von Strafurteilen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 Rn. 10).

  Das ist im Hinblick auf die dem Betroffenen nach seiner Entlassung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rechtswahrung auch mit Blick auf das Erfordernis eines fairen Verfahrens und den besonderen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 GG nicht geboten (vgl. zur Übersetzung von Strafurteilen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, BGHSt 64, 283 Rn. 52 ff.).

• BGH, 22.02.2023 - 6 StR 44/23

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …

  Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO wird durch die Schuldspruchänderung nicht verletzt; dieses schließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2015 - 2 StR 71/15; vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10; vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19).
• BGH, 24.03.2021 - 3 StR 31/21

  Verschärfung des Schuldspruchs; Schuldspruch wegen versuchtern schweren …

  Die vollendete (Fall II. 2.) und versuchte (Fall II. 4.) Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes ist aus Gründen der Klarstellung allerdings auch im Schuldspruch als (versuchter) "schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl" kenntlich zu machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 59;… vom 19. März 2019 - 3 StR 2/19, NStZ 2019, 674 Rn. 6).

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, aaO Rn. 60 mwN).

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20

  Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der …

  Dem entsprechen für das Strafverfahren die Regelung in § 187 Abs. 2 S. 4 und 5 GVG und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung (vgl. Bundesgerichtshof -BGH-, Beschl. vom 18.02.2020, 3 StR 430/19, NJW 2020, 2041).
• BGH, 07.09.2022 - 3 StR 165/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hindert die Verschärfung der Schuldsprüche nicht (s. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19, juris Rn. 60;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 358 Rn. 18; ferner BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2049/99, juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20

  Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde …
• BGH, 07.12.2020 - 3 StR 519/18

  Übersetzung des Senatsbeschlusses nach dem rechtkräftigen Abschluss des …
• BGH, 15.09.2023 - 5 StR 134/23

  Bildung der Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe
• BGH, 12.01.2023 - 1 StR 400/22

  Betrug (Konkurrenzen bei betrügerischer Nutzung eines Kundenkontos mit …
• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 105/22

  Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Durchfuhr von der Ein- und Ausfuhr
• OLG Braunschweig, 19.04.2022 - 1 Ws 67/22

  Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens; Beschwerderecht der …
• BGH, 08.12.2021 - 3 StR 308/21

  Idealkonkurrenz zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Bandendiebstahl
• BGH, 10.06.2020 - 5 StR 174/20

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 01.07.2020 - 4 StR 659/19

  Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des angefochtenen Urteils …
• OLG Schleswig, 29.10.2021 - 2 Ws 132/21

  Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsverfahren