Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs.... 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 153 Abs. 1 StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 223 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 339 StGB; § 7 PsychKG
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ärzte und Pfleger wegen der Fixierung einer Patientin (Klageerzwingungsverfahren; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; staatliche Schutzpflicht; gravierender ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch Fixierung

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

• rechtsportal.de

  Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter durch Einstellung des Strafverfahrens gegen Ärzte im Zusammenhang mit der Fixierung eines Krankenhauspatienten; Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit durch Fixierung

• rechtsportal.de

  Bestehen eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung bei Begehung von erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person durch Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben i.R.d. Fixierung und Unterbringung

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Klageerzwingungsverfahren - Dann/wann besteht ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter….

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die rechtswidrig fixierte Patientin - und das eingestellte Ermittlungsverfahren

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Strafverfolgung: Ermittlung wegen Fixierung ans Bett zu Unrecht eingestellt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen ...

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung

Sonstiges

• freiheitsgrundrechte.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Richtigstellung: Fehlerhafte Pressemitteilung des BVerfG

Papierfundstellen

• NJW 2020, 675
• NStZ-RR 2020, 148
• HRRS 2020 Nr. 97

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (41)

• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Ein solcher Anspruch kann allerdings gerade bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 8 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 9 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 12 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2019 - 2 BvR 498/15 -, Rn. 13).

  In solchen Fällen stellt die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 10) und ist damit ein wesentlicher Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -, Rn. 249; Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11 -, Rn. 93).

  In dergestalt strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (etwa im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der strafrechtlichen Würdigung der gefundenen Ergebnisse (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 12).

  Es muss gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 23).

  Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sachlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24).

  Das Oberlandesgericht ist in diesem Kontext verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 20; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 23).

• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Ein solcher Anspruch kann allerdings gerade bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 8 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 9 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 12 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2019 - 2 BvR 498/15 -, Rn. 13).

  Es muss gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 23).

  Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sachlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24).

  Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§§ 172 ff. StPO), setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18 -, Rn. 15).

  Das Oberlandesgericht ist in diesem Kontext verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 20; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 23).

• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Ein solcher Anspruch kann allerdings gerade bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 8 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 9 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 12 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2019 - 2 BvR 498/15 -, Rn. 13).

  Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder hierbei erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 12).

  Es muss gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 23).

  Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sachlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24).

  Das Oberlandesgericht ist in diesem Kontext verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 20; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 23).

 
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Ein solcher Anspruch kann allerdings gerade bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person in Betracht kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 8 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 9 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 12 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2019 - 2 BvR 498/15 -, Rn. 13).

  Es muss gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 23).

  Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sachlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 , Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24).

  Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§§ 172 ff. StPO), setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18 -, Rn. 15).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Mit einer - nicht lediglich kurzfristigen - Fixierung wird in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) eingegriffen (vgl. BVerfGE 149, 293 ).

  Dessen fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen; er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 149, 293 ).

  Jedenfalls eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung stellen - wie der Senat entschieden hat - eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG dar, soweit es sich nicht lediglich um eine kurzfristige Maßnahme handelt, die absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet (vgl. BVerfGE 149, 293 ).

• OLG Schleswig, 06.03.2017 - 1 Ws 509/16

  Die Opportunitätsentscheidung der Staatsanwaltschaft auf Grundlage des § 153 Abs. …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Der Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 6. Juli 2016 - 598 Js 6159/13 -, der Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein vom 23. November 2016 - 005 Zs 1107/14 A - sowie die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16) - und 6. März 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16), 1 Ws 90/17 (72/17) - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit das Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten Dr. K..., D... und Dr. S... eingestellt worden ist.

  Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16) - wird hinsichtlich der Beschuldigten Dr. K..., D... und Dr. S... aufgehoben und die Sache insoweit an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

  Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. März 2017 - 1 Ws 509/16 (283/16), 1 Ws 90/17 (72/17) - wird dadurch in dem unter vorstehender Ziffer 2 genannten Umfang gegenstandslos.

• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 88, 203 ; BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, Rn. 5).

  In solchen Fällen stellt die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 10) und ist damit ein wesentlicher Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -, Rn. 249; Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11 -, Rn. 93).

• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 88, 203 ; BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, Rn. 5).

  In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 49, 89 ; 53, 30 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 90, 145 ; 92, 26 ; 97, 169 ; 109, 190 ).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, Rn. 38).

  In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 49, 89 ; 53, 30 ; 77, 170 ; 88, 203 ; 90, 145 ; 92, 26 ; 97, 169 ; 109, 190 ).

• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, Rn. 38).

  Hieraus können sich zwar auch subjektive öffentliche Rechte ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, Rn. 38).

• BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09

  Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft
• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …
• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13

  Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
• BGH, 15.08.2018 - 2 StR 474/17

  Freiheitsberaubung (Einsperren); Rechtsbeugung (Prüfungsmaßstab; Anwendbarkeit …
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 2530/16

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach …
• BGH, 20.09.2000 - 2 StR 276/00

  Tatbestand der Rechtsbeugung bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften (Konkrete …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01

  Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe …
• BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

  Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Zwar kann nach der Kammerrechtsprechung aus der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ein Anspruch gegen den Staat auf effektive Strafverfolgung dort folgen, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter abzuwehren, und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 10;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 35 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 53).

  Die inhaltliche Korrektur eines Strafurteils, namentlich eine Verurteilung anstelle eines Freispruchs, ist hiervon nicht umfasst (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 42;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 56 f.).

  Nach der Kammerrechtsprechung des Zweiten Senats kann ein grundrechtlich radizierter Anspruch auf Strafverfolgung Dritter bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person dort bestehen, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter abzuwehren, und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 10;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 35 f.).

  Ein darüberhinausgehender Anspruch auf eine inhaltliche Korrektur eines Strafurteils im Rahmen einer Wiederaufnahme besteht nicht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 42;… vgl. auch Rn. 135;… a.A. Hörnle, GA 2022, S. 184 ).

• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Rechtsbeugung durch Notveräußerung von Tieren (elementarer Rechtsverstoß; …

  Dies wird von der bisherigen Rechtsprechung teilweise dahingehend verstanden, dass ein bewusst überzeugungswidriger Regelverstoß vorliegen muss, es also nicht genügt, wenn der Täter lediglich mit der Möglichkeit einer rechtlich nicht mehr vertretbaren Entscheidung rechnet und sich damit abfindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16, NJW 2020, 675 Rn. 60 mwN).
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …

  Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 ; 88, 203 ; BVerfGK 17, 1 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 35).

  Es muss gewährleistet sein, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 41).

 
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
  aa) Aus der Verfassung ergibt sich ein individuelles Recht auf effektive Strafverfolgung Dritter nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 54-IV-20 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

  Dies kann der Fall sein bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden, sowie bei Delikten von Amtsträgern in Betracht kommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 ff.).

  1 Abs. 1 Satz 2 GG her (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 10 f.;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 f.).

  Zwar begründet das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei Delikten von Amtsträgern damit, dass ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen könne und in diesen Fällen bereits der Anschein vermieden werden müsse, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt werde oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 39).

  Es betont aber stets, dass sich die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane beziehe, deren Ziel es sein müsse, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen (BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - juris Rn. 16; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 41 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht setzt vielmehr für alle Fallgruppen eine bestimmte Rechtsgutsverletzung (Leben, körperliche Integrität, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person) voraus und unterscheidet anschließend danach, ob es sich um eine erhebliche Straftat (unter Privaten) handelt, die dieser Rechtsgüter verletzen, ob die Opfer einer Straftat bezüglich der entsprechenden Rechtsgüter in einem besonderen Gewaltverhältnis stehen oder ob es sich um ein Amtsträgerdelikt handelt, welches diese Rechtsgüter schützt (zu Letzterem vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 45).

• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …

  Das Oberlandesgericht ist in diesem Kontext verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, Rn. 20; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 42).
• BVerfG, 11.02.2022 - 2 BvR 723/20

  Recht auf effektive Strafverfolgung (Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags; …

  Es spricht zudem viel dafür, dass das Oberlandesgericht mit dieser rein formalen Betrachtung Bedeutung und Tragweite des Rechts auf effektive Strafverfolgung und den damit verbundenen Prüfungsumfang (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 -, Rn. 54 f.) verkannt hat.
• VerfGH Saarland, 07.05.2021 - Lv 5/19

  Verfassungsbeschwerde eine jüdischen Bürgers gegen die Einstellung eines …

  1 Abs. 1 S. 2 GG ab, namentlich bei schweren Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit der Person (vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 15.01.2020 2 BvR 1763/16 NJW 2020, 675 - Zwangsfixierung; Beschl.v. 06.10.2014 2 BvR 1568/12 NJW 2015, 150 - Gorch Fock; Beschl.v. 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10 BeckRS 2014, 59593 Tödlicher Schusswaffeneinsatz).
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 98-IV-19

  Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG)

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die aufgrund ihrer Eingriffsintensität von einer vorherigen allgemeinen richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist und den Richtervorbehalt erneut auslöst (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [319]; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 44).
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 54-IV-20
  der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2020 (2 BvR 1763/16), gerichtet gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren 301 Js 11001/19 und 100 Js 44516/19; eine effektive Strafverfolgung sei gegenüber der Staatsanwaltschaft Dresden anzuordnen.

  Insbesondere setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht im Ansatz damit auseinander, dass die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter kennt, sondern ein solches Recht auf effektive Strafverfolgung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 69-IV-22

  Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung eines Anspruchs auf effektive …

  Ein Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter folgt daraus jedoch grundsätzlich nicht, sondern ergibt sich aus der Verfassung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 27-IV21; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 54-IV-20 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

  In Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf kann dies bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person in Betracht kommen (SächsVerfGH, Beschluss vom 9. September 2021 - Vf. 27-IV-21; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 - juris Rn. 52; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 35 ff.;… Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris Rn. 9 f.).

• OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 1 Ws 76/20

  Unterbringung: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung notwendiger …