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   OLG Hamm, 21.11.2014 - I-20 U 8/14   

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OLG Hamm, 21.11.2014 - I-20 U 8/14 (https://dejure.org/2014,53279)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.11.2014 - I-20 U 8/14 (https://dejure.org/2014,53279)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. November 2014 - I-20 U 8/14 (https://dejure.org/2014,53279)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a Abs. 1 a.F.
    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
    Im Senatstermin am 29.10.2014 hat der Kläger außerdem im Hinblick auf die gegen das Urteil des BGH vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13) erhobene Verfassungsbeschwerde die Aussetzung des Verfahrens beantragt.

    Dass die Vertragserklärung des Versicherungsnehmers schon vor seiner umfassenden Information abgegeben wurde, widerspricht den genannten Richtlinien nicht, weil diese nur die umfassende Information des Versicherungsnehmers bezweckten, nicht aber die zivilrechtliche Gestaltung des Versicherungsvertrages (BGH, VersR 2014, 1065, Juris-Rn. 21 ff).

    Dem EuGH sind nach Art. 267 Abs. 2 AEUV nur solche Auslegungsfragen vorzulegen, die für den beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BGH, WM 2014, 1575, Juris-Rn. 16, 32; BVerFG, Beschluss vom 03.03.2014, zu Az. 1 BvR 2534/10, Juris-Rn. 24 ff).

    Treuwidrig und damit unzulässig ist widersprüchliches Verhalten aber u. a. dann, wenn für den anderen Teil bzw. Vertragspartner ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, auf dessen Bestand er sich eingerichtet hat (vgl. BGH, WM 2014, 1575, Juris-Rn. 33 m.w.N.; ebenso Palandt/Grüneberg, BGB 73. Aufl. 2014, § 242, Rn. 55 f).

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
    Selbst wenn man mit dem Landgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die von der Beklagten verwandten Klauseln zur Verrechnung der Abschluss- und Verwaltungskosten nach den Maßstäben des BGH (VersR 2012, 1149 ff) unwirksam sind, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Beklagte zur Auszahlung des erfragten Deckungskapitals ohne jegliche Anrechnung der Abschlusskosten verpflichtet ist (BGH, VersR 2005, 1565, Juris-Rn. 41).

    Da zur Verrechnung der Abschlusskosten keine dispositiven gesetzliche Regelungen zur Verfügung stehen, die anstelle der unwirksamen Klauseln greifen könnten, ist mangels abweichender (und wirksamer) vertraglicher Regelung der auszuzahlende Rückkaufwert im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen und der typischerweise beteiligten Verkehrskreise zu bestimmen (BGH, VersR 2005, 1565, Juris-Rn. 47).

    Dieser Mindestbetrag ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu bestimmen (BGH VersR 2005, 1565, Juris-Rn. 51 ff, 60 f; VersR 2013, 1381, Juris-Rn. 53).

  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
    Der Auskunftsanspruch ist damit vom Bestand des aufzuklärenden Leistungsanspruchs abhängig und besteht von vornherein nicht, wenn ein solcher Leistungsanspruch nicht (mehr) gegeben ist (vgl. BGH, VersR 2013, 1381, Juris-Rn. 24 m.w.N.).

    Dieser Mindestbetrag ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu bestimmen (BGH VersR 2005, 1565, Juris-Rn. 51 ff, 60 f; VersR 2013, 1381, Juris-Rn. 53).

  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
    Es kommt damit auf die Platzierung der Belehrung sowie ihre äußere Gestaltung an, d. h. die Frage, ob sie im Ergebnis nicht zu übersehen war (vgl. BGH, VersR 2004, 497, Juris-Rn. 18; BGH, VersR 1996, 221, Juris-Rn. 21).
  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

    Aussetzung wegen Parallelverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
    Vielmehr ist die Aussetzung grundsätzlich nur dann eröffnet, wenn die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 30.03.2005, X ZB 26/04, NJW 2005, 1947 mit weiteren Nachweisen, vgl. auch Wagner, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 148 Rn. 20; Musielak/Stadler, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 148 Rn. 5).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
    Selbst wenn man mit dem Landgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die von der Beklagten verwandten Klauseln zur Verrechnung der Abschluss- und Verwaltungskosten nach den Maßstäben des BGH (VersR 2012, 1149 ff) unwirksam sind, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Beklagte zur Auszahlung des erfragten Deckungskapitals ohne jegliche Anrechnung der Abschlusskosten verpflichtet ist (BGH, VersR 2005, 1565, Juris-Rn. 41).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 25/94

    "Widerrufsbelehrung III"; Anforderungen an die Belehrung bei Abschluß eines

    Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
    Es kommt damit auf die Platzierung der Belehrung sowie ihre äußere Gestaltung an, d. h. die Frage, ob sie im Ergebnis nicht zu übersehen war (vgl. BGH, VersR 2004, 497, Juris-Rn. 18; BGH, VersR 1996, 221, Juris-Rn. 21).
  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

    Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog.

    Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
    Dem EuGH sind nach Art. 267 Abs. 2 AEUV nur solche Auslegungsfragen vorzulegen, die für den beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BGH, WM 2014, 1575, Juris-Rn. 16, 32; BVerFG, Beschluss vom 03.03.2014, zu Az. 1 BvR 2534/10, Juris-Rn. 24 ff).
  • OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen

    b) Soweit die Beklagte behauptet, sie habe mit der erfolgten Belehrung zugunsten des Versicherungsnehmers auf einen Widerspruch in Schriftform verzichtet (I, 169ff), so führt dies nicht zur Wirksamkeit der Belehrung (a. A. Brandenburgisches OLG Urteil vom 14.01.2015 11 U 112/13 AH II, B 34 S. 15; OLG Hamm I- 20 U 8/14, AH II, B 24, S. 13).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten

    Mit ihrer Belehrung hat die Beklagte indes zum Ausdruck gebracht, dass sie bereit ist, Widerspruchserklärungen in jedweder - gegenständlich verkörperten - Form zu akzeptieren, was für ihre Kunden allein von Vorteil war (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 21.11.2014 - 20 U 8/14, Umdr. S. 13, Kopie Anlage B21/GA III 651, 657; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 06.08.2013 - 11 O 2229/13, Umdr. S. 10, Kopie Anlage B12/GA II 477, 486 = B16/GA III 601, 605 R).
  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechtes im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 268/11; Urteil vom 19.03.2013, Az. XI ZR 46/11; OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2014, Az. 20 U 8/14).
  • OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

    Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

    Die Belehrung dahingehend, dass die Frist ab Erhalt bzw. Zugang der Unterlagen zu laufen beginnt genügt (ständige Rechtsprechung des Senats z.B. Beschluss vom 23.04.2012 - Az. 25 U 3887/11, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde vom BGH mit Beschluss vom 22.07.2015 - Az. IV ZR 173/12 zurückgewiesen; Beschluss vom 20.02.2014 - Az. 25 U 1522/13, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde vom BGH mit Beschluss vom 21.07.2015 - Az. IV ZR 102/14 zurückgewiesen; Beschlüsse vom 16.07.2015 - Az. 25 U 1593/15, 25 U 3245/14 und 25 U 3266/14; OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2014 - Az. 20 U 8/14; OLG Köln, Urteil vom 16.05.2014 - Az. 20 U 31/14; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.10.2013 - Az. 5 U 364/12).
  • OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17

    Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener

    Die Belehrung dahingehend, dass die Frist ab Erhalt bzw. Zugang der Unterlagen zu laufen beginne, genügt (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 23.04.2012 - Az. 25 U 3887/11, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde vom BGH mit Beschluss vom 22.07.2015 - Az. IV ZR 173/12 zurückgewiesen; Beschluss vom 20.02.2014 - Az. 25 U 1522/13, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde vom BGH mit Beschluss vom 21.07.2015 - Az. IV ZR 102/14 zurückgewiesen; Beschlüsse vom 16.07.2015 - Az. 25 U 1593/15, 25 U 3245/14 und 25 U 3266/14; OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2014 - Az. 20 U 8/14; OLG Köln, Urteil vom 16.05.2014 - Az. 20 U 31/14; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.10.2013 - Az. 5 U 364/12).
  • OLG München, 22.11.2017 - 25 U 4262/16

    Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Rentenversicherung im Policenmodell

    Die Belehrung dahingehend, dass die Frist ab Erhalt bzw. Zugang der Unterlagen zu laufen beginnt genügt (ständige Rechtsprechung des Senats z.B. Beschluss vom 23.04.2012 - Az. 25 U 3887/11, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde vom BGH mit Beschluss vom 22.07.2015 - Az. IV ZR 173/12 zurückgewiesen; Beschluss vom 20.02.2014 - Az. 25 U 1522/13, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde vom BGH mit Beschluss vom 21.07.2015 - Az. IV ZR 102/14 zurückgewiesen; Beschlüsse vom 16.07.2015 - Az. 25 U 1593/15, 25 U 3245/14 und 25 U 3266/14; OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2014 - Az. 20 U 8/14; OLG Köln, Urteil vom 16.05.2014 - Az. 20 U 31/14; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.10.2013 - Az. 5 U 364/12).
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