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   OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - I-7 U 99/14   

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https://dejure.org/2015,42471
OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - I-7 U 99/14 (https://dejure.org/2015,42471)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.12.2015 - I-7 U 99/14 (https://dejure.org/2015,42471)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Dezember 2015 - I-7 U 99/14 (https://dejure.org/2015,42471)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen Schenkungsversprechens

  • erbrechtsiegen.de

    Streitigkeiten der Erben gegen den Testamentsvollstrecker

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen Schenkungsversprechens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen Schenkungsversprechens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen Schenkungsversprechens

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 99/14
    Er habe nicht - wie in dem vom BGH entschiedenen Fall ZEV 2007, 182 - nur über eine Bankvollmacht, sondern über eine solche für alle sonstigen Rechtsgeschäfte verfügt.

    (BGHZ 169, 377 = ZEV 2007, 182; OLG Frankfurt BeckRS 2010, 28151; OLG Bremen, ZEV 2010, 480; OLG Bamberg, ZEV 2004, 207;… Schwab in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 812 Rn. 371;… Lorenz in Staudinger BGB-Neubearbeitung 2007, § 812, Rn. 92).

    Jedoch lässt das sich auf eine bloße Vollmacht stützende Handeln des Beklagten nicht die Feststellung zu, dass die Überweisung durch ihn den Vollzug einer Schenkung der Erblasserin darstellte, weil der konkrete Bezug zu einer Schenkung und deren Bewirkung nicht hergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 2014, 2275; BGHZ 169, 377).

  • BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 99/14
    Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (BGH ZEV 2014, 555 = NJW 2014, 2275).

    Jedoch lässt das sich auf eine bloße Vollmacht stützende Handeln des Beklagten nicht die Feststellung zu, dass die Überweisung durch ihn den Vollzug einer Schenkung der Erblasserin darstellte, weil der konkrete Bezug zu einer Schenkung und deren Bewirkung nicht hergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 2014, 2275; BGHZ 169, 377).

  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 19/02

    Geltendmachung von Ansprüchen des Erben gegen den Testamentsvollstrecker

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 99/14
    Ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner kann vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden (BGH NJW-RR 2003, 217).
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