Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Krankenversicherungsunternehmen - Negative Alterungsrückstellungen - Positive Alterungsrückstellungen - Schadenrückstellungen - Inanspruchnahme vor Bilanzstichtag - Rückstellungen für Schadenermittlungskosten - Rückstellungen für ungewisse Schulden - Rückstellungen für ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  KStG § 6; KStG § 11 Nr. 2; KStDV § 24; EStG § 5; EStG § 6; AktG 1937 § 131 Abs. 1 B IV; 43. UGDV § 22

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 104, 422
• VersR 1972, 838
• BStBl II 1972, 392

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 02.05.1961 - I 169/58 U

  Anordnung der Bundesregierung, wonach die Abführungsverpflichtung steuerlich als …

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Obwohl, wie der BFH im Urteil I 169/58 U vom 2. Mai 1961 (BFH 73, 433, BStBl III 1961, 424) festgestellt habe, die Verwaltungsanordnung betreffend die steuerliche Behandlung der Abführungspflicht der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen nach dem Umstellungsgesetz vom 31. März 1951 (BStBl I 1951, 111) dem Gesetz nicht entspreche, sehe sie die Kammer -- mit dem BFH -- als Vereinfachungsmaßnahme an, die im Ergebnis zur richtigen Besteuerung führe.

  Mit der Revision beruft sich der Steuerpflichtige darauf, daß seine Behandlung der Abführungsverpflichtung und der Zinsen in der Bilanz dem BFH-Urteil I 169/58 U (…a. a. O.) entspreche und daß er nach dem Beschluß der obersten Finanzbehörden der Länder die für ihn vorteilhaftere Methode der Bilanzierung wählen dürfe.

  Der Senat hat im Urteil I 169/58 U (…a. a. O.) diese Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung auch steuerrechtlich anerkannt und erklärt, die in der Verwaltungsanordnung der Bundesregierung vom 31. März 1951 (…a. a. O.) getroffene Anordnung, daß die Rückstellung steuerlich wie eine Rücklage zu behandeln und zu Lasten des Eigenkapitals zu bilden sei, weiche ohne gesetzliche Grundlage von § 22 Abs. 2 der 43. UGDV ab.

  Er hat allerdings in dem damaligen Urteil I 169/58 U (…a. a. O.) erklärt, bei der Bemessung der Rückstellung nach § 22 Abs. 2 der 43. UGDV müsse die Unverzinslichkeit der Abführungsverpflichtung berücksichtigt werden.

  Der Senat hat in dem Urteil I 169/58 U (…a. a. O.) die erwähnte Verwaltungsanordnung der Bundesregierung vom 31. März 1951 trotz ihres Widerspruchs zum Gesetz als "technische Vereinfachungsmaßnahme", die im Ergebnis zur richtigen Besteuerung führe, gelten lassen.

• BFH, 28.11.1969 - III 95/64

  Abzugsfähigkeit einer Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten und der in der …

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Der BdF, der dem Verfahren nach § 122 Nr. 2 FGO beigetreten ist, hält dagegen in Anlehnung an das Urteil des BFH III 95/64 vom 28. November 1969 (BFH 98, 50, BStBl II 1970, 236) Rückstellungen für Schadenbearbeitungskosten überhaupt nicht und Rückstellungen für Schadenermittlungskosten nur in Höhe der unmittelbaren Kosten (Einzelkosten) für zulässig.

  Der III. Senat des BFH hat durch Urteil III 95/64 (…a. a. O.) zum BewG entschieden, daß Rückstellungen für die Schadenermittlungskosten nur in Höhe der unmittelbaren Kosten (Einzelkosten) zulässig sind.

  Der III. Senat des BFH hat in dem Urteil III 95/64 (…a. a. O.) solche Rückstellungen nach dem BewG nicht für zulässig erklärt.

• BFH, 12.06.1968 - I 278/63

  Einordnung derSchadensrückstellungen eines Versicherungsunternehmens als …

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  a) Die Schadenrückstellungen enthalten die Verpflichtungen des Versicherers aus den bis zum Bilanzstichtag eingetretenen und noch nicht erledigten Versicherungsfällen, BFH-Urteil I 278/63 vom 12. Juni 1968, BFH 93, 154, BStBl II 1968, 715).

  Daher ist es gerechtfertigt, bei der Prüfung, ob eine Schuld oder ein Rechnungsabgrenzungsposten vorliegt, in gewissem Umfang das übernommene Risiko schon vor seiner Konkretisierung im einzelnen Versicherungsfall zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil I 278/63, a. a. O., zur Schwankungsrückstellung).

 
• BFH, 24.06.1969 - I R 15/68

  Unternehmer - Ausgleich - Pflicht zur Zahlung - Beendigung des …

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Wirtschaftliche Verursachung ist nach der Rechtsprechung des Senats anzunehmen, wenn der Tatbestand, dessen Rechtsfolge die Verbindlichkeit ist, im wesentlichen vor dem Bilanzstichtag verwirklicht worden ist (BFH-Urteil I R 15/68 vom 24. Juni 1969, BFH 96, 101, BStBl II 1969, 581).

  Denn die Rückstellungen für ungewisse Schulden unterscheiden sich von den Verbindlichkeiten nur dadurch, daß ungewiß ist, ob die Verbindlichkeit besteht oder in welcher Höhe sie besteht (BFH-Urteil I R 15/68, a. a. O.).

• BFH, 28.06.1963 - VI 328/60

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Denn in der Rechtsprechung des RFH und des BFH ist andererseits auch anerkannt, daß Verbindlichkeiten, die nicht in Geld zu erfüllen sind, grundsätzlich mit den gesamten Kosten (Einzelkosten und Gemeinkosten) zu bewerten sind (RFH-Urteil VI A 197/36 vom 1. April 1936, RStBl 1936, 446; BFH-Urteil IV 470/60 vom 10. Juli 1963, DB 1963, 1273).
• BFH, 16.09.1970 - I R 184/67

  Auffüllung einer Kiesgrube - Nebenabrede im Kiesausbeutevertrag - Öffentliches …

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Da Rückstellungen nicht nur für Geldschulden, sondern auch für Verpflichtungen zur Sachleistung oder zur Dienstleistung zu bilden sind (Gutachten G.; vgl. BFH-Urteil I R 184/67 vom 16. September 1970, BFH 100, 443, BStBl II 1971, 85), ist auch für die Verpflichtung des Versicherers zur Ermittlung des Schadens eine Rückstellung anzusetzen.
• BFH, 10.07.1962 - IV 470/60

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Denn in der Rechtsprechung des RFH und des BFH ist andererseits auch anerkannt, daß Verbindlichkeiten, die nicht in Geld zu erfüllen sind, grundsätzlich mit den gesamten Kosten (Einzelkosten und Gemeinkosten) zu bewerten sind (RFH-Urteil VI A 197/36 vom 1. April 1936, RStBl 1936, 446; BFH-Urteil IV 470/60 vom 10. Juli 1963, DB 1963, 1273).
• BFH, 31.05.1967 - I 208/63

  Bestimmung der Höhe von Rechnungsabgrenzungsposten - Passive Abgrenzung von im …

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Die Zurechnung bemißt sich bei Rechnungsabgrenzungsposten für Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag nach dem Verhältnis der noch ausstehenden Gegenleistung zur gesamten Gegenleistung, nicht nach dem Anfall der Kosten, die durch die Gegenleistung verursacht sind und die durch die Einnahmen gedeckt werden sollen (BFH-Urteile I 208/63 vom 31. Mai 1967, BFH 89, 191, BStBl III 1967, 607; IV 285/65 vom 17. August 1967, BFH 90, 322, BStBl II 1968, 80).
• BFH, 27.01.1971 - I R 169/69

  Verbot der Verböserung - Verzinsung eines Darlehns - Gewinnabhängige Gestaltung - …

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Da diese Frage im Rahmen des Streitgegenstands zu untersuchen ist (BFH-Beschluß Gr.S. 1/66 vom 17. Juli 1967, BFH 91, 393, BStBl II 1968, 344; BFH-Urteile VI R 52/67 vom 22. November 1968, BFH 94, 310, BStBl II 1969, 169; I R 169/69 vom 27. Januar 1971, BFH 101, 498, BStBl II 1971, 424), wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.
• BFH, 12.03.1964 - IV 456/61 U

  Auswirkungen einer den Arbeitnehmern des Betriebs zugesagten Gewinnbeteiligung …

  Auszug aus BFH, 19.01.1972 - I 114/65

  Es kann offenbleiben, ob diese Auffassung aufrechtzuerhalten ist und ob allgemein unverzinsliche Verbindlichkeiten abzuzinsen sind (vgl. BFH-Urteile IV 456/61 U vom 12. März 1964, BFH 80, 138, BStBl III 1964, 525; I 162/64 vom 27. November 1968, BFH 94, 383, BStBl II 1969, 247).
• BFH, 29.06.1967 - IV 131/63

  Aktivierungspflicht und Abschreibungspflicht von Kreditbeschaffungskosten bei …
• BFH, 22.11.1968 - VI R 52/67

  Festsetzung einer für den Steuerpflichtigen günstigeren Einkommensteuer bei …
• BFH, 17.08.1967 - IV 285/65

  Bilanzierung von Einnahmen für nach dem Bilanzstichtag anfallende Leistungen …
• BFH, 14.11.1968 - I R 16/66

  Erteilung einer neuen Steuernummer für einen Gewerbebetrieb
• BFH, 27.11.1968 - I 162/64

  Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung eines Elektrizitätsunternehmens für …
• BFH, 17.07.1967 - GrS 1/66

  Entscheidung des Großen Senats - Mitwirkung eines Richters - Erkennender Senat - …
• BFH, 14.08.1958 - I 39/57 U

  Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat - …
• BFH, 17.12.1969 - I 252/64

  Herrschendes Unternehmen - Firma - Eintragung im Handelsregister - Konzern - …
• OFH, 22.06.1949 - I 174/43

  Alterungsrückstellung einer Krankenversicherung

• BFH, 10.05.1972 - III R 76/66

  Alterungsrückstellungen - Abzugsfähigkeit - Einheitsbewertung des …

  Der I. Senat hat in dem zur Körperschaftsteuer ergangenen Urteil I 114/65 vom 19. Januar 1972 (BFH 104, 422, BStBl II 1972, 392) entschieden, daß bei der Bewertung der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen, für die die Alterungsrückstellungen gebildet würden, nicht vom einzelnen Versicherungsvertrag, sondern von der Gesamtheit der Verträge auszugehen sei.

  Wie der I. Senat im Urteil I 114/65 (…a. a. O.) entschieden hat, bindet diese Anordnung die Gerichte nicht.

  Der I. Senat hat im Urteil I 114/65 (…a. a. O.) zu dem inhaltsgleichen § 24 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes (KStDV) entschieden, daß es sich bei den versicherungstechnischen Rücklagen um Tatbestände handeln muß, die unter Berücksichtigung der Eigenart des Versicherungsgeschäfts wie Schulden oder wie Rechnungsabgrenzungsposten wirken.

  Wie der I. Senat im Urteil I 114/65 (…a. a. O.) dargelegt hat, verdeutlicht der Begriff des gedehnten Versicherungsfalles, daß der Versicherungsfall im vergangenen Geschäftsjahr noch nicht vollständig eingetreten ist, soweit die Heilbehandlung am Bewertungsstichtag noch nicht abgeschlossen ist.

  Mit Urteil I 114/65 (…a. a. O.) hat der I. Senat unter Hinweis auf die §§ 11, 64 und 66 VVG eine solche Verpflichtung bejaht.

  In der Körperschaftsteuersache hat der I. Senat im Urteil I 114/65 entschieden, daß das VVG keine Vorschriften enthalte, aus denen sich eine Verpflichtung des Versicherers zur Schadenbearbeitung ergebe, die gegenüber der Verpflichtung zur Leistung des Schadenersatzes in Geld mit einer hinreichenden Selbständigkeit ausgestattet sei.

  b) Der I. Senat hat in der Entscheidung I 114/65 weiter ausgeführt, daß die Rückstellung für Schadenbearbeitungskosten auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechnungsabgrenzungspostens zulässig sei.

• BFH, 11.10.2012 - I R 66/11

  Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - …

  So hat der BFH mit Urteil vom 19. Januar 1972 I 114/65 (BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392) entschieden, dass bei den Rückstellungen der Versicherungsunternehmen für Schadensermittlungen --in Anlehnung an Abschn. 33 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1972 betreffend den Umfang der Herstellungskosten-- für den Ansatz von Verwaltungskosten kein Raum sei.
• BFH, 25.02.1986 - VIII R 134/80

  Rückstellung für die Verpflichtung zur Abrechnung von Bauleistungen in Höhe der …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 19. Juli 1983 VIII R 160/79, BFHE 139, 244, 249, BStBl II 1984, 56, und vom 19. Januar 1972 I R 114/65, BFHE 104, 422, 430, BStBl II 1972, 392).

  Dem kann sich der Senat nicht anschließen; denn die gesetzliche Vorschrift, auf der die Bemessung einer Rückstellung beruht, ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG (vgl. BFHE 139, 244, BStBl II 1984, 56, und BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392).

 
• BFH, 12.12.1990 - I R 153/86

  Bilanzsteuerrechtliche Behandlung einer bedingt rückzahlbaren "Einlage" bei …

  bb) Für die Bewertung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gelten die allgemeinen Grundsätze für die Bewertung von Verbindlichkeiten (BFH-Urteile vom 19. Januar 1972 I 114/65, BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392; in BFHE 139, 154, BStBl II 1983, 753).
• BFH, 19.07.1983 - VIII R 160/79

  Zur Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften …

  Dieser bemißt sich bei Verpflichtungen zu einer Leistung, die nicht in Geld besteht, handelsrechtlich und steuerrechtlich nach dem Geldwert der Aufwendungen, die zur Bewirkung der Leistung erforderlich sind (BFH-Urteil vom 19. Januar 1972 I 114/65, BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392).

  a) Daraus folgt die Bewertung der Verpflichtungen aus dem Mietvertrag mit den Vollkosten - Einzelkosten und Gemeinkosten - (BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392), die durch die Vermietung des Heizwerks verursacht sind (zur Verursachung vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1975 I R 11/72, BFHE 115, 518, 522, BStBl II 1975, 611).

• BFH, 14.10.1999 - IV R 12/99

  Gewinnrealisierung bei Provisionen eines Assekuradeurs

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwar im Urteil vom 19. Januar 1972 I 114/65 (BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392) eine Rückstellung für Schadensbearbeitungskosten nicht zugelassen.
• BFH, 17.07.1974 - I R 195/72

  Teilzahlungsbank - Passive Abgrenzung - Vereinnahmte Kreditgebühr - …

  Die Rechnungsabgrenzung ist aber nicht Ausdruck einer betriebswirtschaftlichen, sondern einer rechtlichen Leistungsbezogenheit (BFH-Urteile I 52/64; vom 19. Januar 1972 I 114/65, BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392; vom 7. März 1973 I R 48/69, BFHE 109, 172, BStBl II 1973, 565).

  Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzen eine Schuld im rechtlichen Sinne voraus (BFH-Urteil I 114/65).

  Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist nur zulässig und geboten, wenn aus dem einzelnen schwebenden Geschäft insgesamt ein Verlust droht, es genügt nicht, daß das schwebende Geschäft noch künftige Kosten verursachen wird (BFH-Urteil I 114/65).

• BFH, 07.07.1983 - IV R 47/80

  Bei der Bildung einer Rückstellung wegen Gratifikationszusagen an Arbeitnehmer …

  Steuerrechtlich gelten für die Bewertung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten die allgemeinen Grundsätze für die Bewertung von Verbindlichkeiten (BFH-Urteile vom 19. Januar 1972 I 114/65, BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392; vom 19. Februar 1975 I R 28/73, BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480).

  b) Bei der Bewertung der Rückstellung ist deshalb wie bei der Bewertung von Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 156 Abs. 2 AktG von dem zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Geldbetrag auszugehen (Urteile in BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392; BFHE 115, 218, BStBl II 1975, 480).

• BFH, 11.02.1988 - IV R 191/85

  Berücksichtigung von Einzelkosten bei der Drohverlustrückstellung

  Handelt es sich, wie im Streitfall, um eine Sachleistungsverpflichtung, sind die für die Erfüllung beim Verpflichteten anfallenden Aufwendungen maßgebend (BFH-Urteil vom 19. Januar 1972 I 114/65, BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392).

  Ob und in welchem Umfang hierbei auch sog. Gemeinkosten zu berücksichtigen sind, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392; vom 24. November 1983 IV R 22/81, BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; vom 25. Februar 1986 VIII R 134/80, BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788; Abschn. 38 Abs. 1 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1987).

• BFH, 30.11.1973 - III R 63/71

  Deckungsrückstellung - Haftpflichtrente - Unfallrente - Einheitsbewertung - …

  Der Vertreter des BdF hat in der mündlichen Verhandlung mit Recht darauf hingewiesen, daß es drei verschiedene Gruppen von versicherungstechnischen Rücklagen gibt: 1. echte Schuldposten oder Posten der Rechnungsabgrenzung; 2. Posten, die, wie der I. Senat in dem Urteil vom 19. Januar 1972 I 114/65 (BFHE 104, 422, BStBl II 1972, 392) ausgeführt hat, zwar keine echten Schuldposten oder Rechnungsabgrenzungsposten sind, aber unter Berücksichtigung der Eigenart des Versicherungsgeschäfts wie Schuldposten oder wie Rechnungsabgrenzungsposten wirken; 3. echte Rücklagen.

  Der Senat hat dann aber im Urteil vom 10. Mai 1972 III R 76/66 (BFHE 106, 449, BStBl II 1972, 823 unter III 2a zu aa) diese Auffassung ausdrücklich aufgegeben und sich der Auffassung des I. Senats in dem Urteil I 114/65 angeschlossen.

• BFH, 19.02.1975 - I R 28/73

  Keine Abzinsung bei der Bildung von Rückstellungen für Kosten der Rekultivierung …
• BFH, 12.12.1990 - I R 18/89

  Rückstellung für zurückgewährende "Abschlußgebühren" bei Bausparkassen
• FG Münster, 15.06.2011 - 9 K 501/08

  Höhe der Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von …
• BFH, 12.12.1990 - I R 27/88

  Notwendigkeit eines Kaufmannes zur Durchführung einer Buchführung und zu …
• BFH, 02.04.2003 - II R 21/00

  Lebensversicherung, Abzugsfähigkeit der Rückstellungen für Schlussgewinnanteile
• FG Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 5 K 299/99

  Körperschaftsteuer 1981 bis 1984
• BFH, 07.03.1973 - I R 48/69

  Keine bauspartechnische Rückstellung oder sogenannte bauspartechnische Angrenzung …
• BFH, 24.03.1976 - I R 139/73

  Versteuerung - Vereinnahmte Engelte - Auf Anzahlungen entrichtete Umsatzsteuer - …
• BFH, 19.01.1972 - I 115/65

  Zur Anwendung der Kürzungsvorschriften für den Gewerbeertrag und das …
• FG Köln, 07.06.1985 - VII K 52/85

  Steuerliche Behandlung von Zuwendungen an Fördervereine politischer Parteien; …