Rechtsprechung
| BFH, 02.02.1960 - I 194/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 06.03.1958 - IV 71/57 U
Zuständigkeit der Finanzbehörden und Steuergerichte bei dem Konkursvorrecht einer …
Auszug aus BFH, 02.02.1960 - I 194/59
Wenn der Konkursverwalter sowohl das Bestehen als auch das Vorrecht einer im Konkurs geltend gemachten Steuerforderung bestreitet, so muß in einem einheitlichen Verfahren über beide Streitpunkte entschieden werden, weil das Vorrecht einer der Steuerforderung innewohnende Eigenschaft ist, über die nicht in einem getrennten Verfahren entschieden werden darf (vgl BFH-Urteil vom 1958-03-06 IV 71/57 U).