Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mit einer sog. Dashcam aufgenommene Videoaufnahmen eines Unfalls sind nicht als Beweismittel verwertbar

  • JurPC

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

  • aufrecht.de

    Dashcam-Aufnahmen sind datenschutzwidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kameraaufzeichnung kein zulässiges Beweismittel

  • kanzlei.biz

    Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwertung eines Dashcam-Videos im Zivilprozess uU unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam-Aufnahmen sind regelmäßig nicht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweisverwertungsverbot von Dashcam-Aufnahme bei Verkehrsunfall

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

  • beck.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot für Dash-Cam-Aufnahmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen sind datenschutzwidrig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Sind Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel erlaubt?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertbar?

  • loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung im Rahmen eines Verkehrsunfalls verwendet werden - Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Aufgenommenen überwiegt Interesse an Beweissicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

  • uni-halle.de (Entscheidungsanmerkung)

    Dash-Cam Aufzeichnungen vor Zivilgerichten unverwertbar?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1019
  • K&R 2015, 280



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15  

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender

    Sollten die Bußgeldbehörden bzw. deren Aufsichtsbehörden einen "Orwellschen Überwachungsstaat" durch Private befürchten (vgl. hierzu bzw. ähnlichen Überlegungen: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016, 22 O 1983/13, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 3. Februar 2015 - 3 S 19/14, NJW-RR 2015, 1019 ff.; AG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 345 C 5551/14, ZfSch 2014, 692 ff.; Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014), stünde es ihnen zudem frei, im Rahmen des das Ordnungswidrigkeitenverfahren beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "dashcam" beruhende Verfahren nicht weiter zu verfolgen.
  • LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13  

    Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen

    Die bloß theoretische Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung aufgrund der generellen Gefährlichkeit des Straßenverkehrs oder der Möglichkeit von Vandalismus, genügt nicht für ein überwiegendes Interesse der Beklagten zu diesem Zwecke zu beliebige Zeitpunkten den Zugang zum Anwesen der Kläger zu überwachen (vgl. AG München, ZfSch 2014, 692 LG Heilbronn, NJW-RR 2015, 1019).
  • AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14  

    Zur Verwertbarkeit privaten Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam

    Zum Teil wird von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen, weil die Verwendung solcher Kameras gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstößt, vgl. AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14.

    Neben dem Verstoß gegen § 6 b BDSG wird die Unzulässigkeit der Verwertbarkeit von Videoaufnahmen auch aus § 22 S. 1 KunstUrhG abgeleitet, der ein Recht am eigenen Bild begründet, so AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14, LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, Az. I 3 S 19/14.

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