Rechtsprechung
| FG Hamburg, 14.10.2003 - I 42/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 170 Abs. 2; EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8
Keine Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 AO bei freiwilliger Abgabe der Steuererklärung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Keine Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 AO bei freiwilliger Abgabe der Steuererklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beginn der Festsetzungsfrist für Einkommensteuer; Bestehen einer Ablaufhemmung bei Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung; Ablaufhemmung bei freiwilliger Abgabe der Einkommensteuererklärung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.11.1990 - I R 71/89
Hat das FA einen Steuerpflichtigen vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n. F. …
Auszug aus FG Hamburg, 14.10.2003 - I 42/02
Nach § 149 AO kann sich die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung aus dem jeweiligen Steuergesetzen ergeben oder aus einer Aufforderung der Finanzbehörde (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28.11.1990, I R 71/89, BStBl. II 1991, 440). - FG Köln, 10.06.1999 - 7 K 448/96
Verpflichtungsklage bei Ablehnung eines Antrages auf Steuerfestsetzung aus …
Auszug aus FG Hamburg, 14.10.2003 - I 42/02
Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO ) zulässig, denn sie richtet sich gegen die Ablehnung einer Antragsveranlagung (vgl. hierzu FG Köln EFG 99, 1020).
- FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07
Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
Sie gelte also nicht für Fälle, in denen der Steuerpflichtige zur Stellung eines Antrages "freiwillig" eine Steuererklärung beim Finanzamt einreiche (…Hinweis auf Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 170 AO Rz. 10 und 19;… Frotscher in Schwarz, AO, § 170 Rz. 7 und 17; BFH-Urteile vom 09.03.1990 VI R 87/89, BStBl II 1990, 608 …und vom 08.10.1991 IX R 162/87, BFH/NV 1992, 174;… BFH-Beschluss vom 27.04.1994 VIII B 119/93, BFH/NV 1995, 82 und Urteil des FG Hamburg vom 14.10.2003 I 42/02, [...]). - BFH, 08.03.2010 - VIII B 15/09
Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
Erst recht gilt dies für die nachträgliche, freiwillige Abgabe von Steuererklärungen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 14. Oktober 2003 I 42/02, juris).