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   RG, 16.10.1928 - I 563/28   

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https://dejure.org/1928,509
RG, 16.10.1928 - I 563/28 (https://dejure.org/1928,509)
RG, Entscheidung vom 16.10.1928 - I 563/28 (https://dejure.org/1928,509)
RG, Entscheidung vom 16. Oktober 1928 - I 563/28 (https://dejure.org/1928,509)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Unter welchen Voraussetzungen ist in den Fällen des § 163 Abs. 2 und des § 158 StGB. eine Anzeige gegen den Täter erfolgt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 62, 303
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.08.2017 - 4 StR 116/17

    Rücktritt vom Versuch (Rücktritt bei Beteiligung mehrerer Personen:

    Dass im Zeitpunkt des Geständnisses gegen den Angeklagten bereits eine Untersuchung eingeleitet worden war (vgl. dazu RG, Urteil vom 16. Oktober 1928 - I 563/28, RGSt 62, 303, 305) und eine mögliche Richtigstellung deshalb in jedem Fall verspätet gewesen wäre (§ 158 Abs. 2 StGB), lässt sich den Urteilsgründen nicht eindeutig entnehmen.
  • BGH, 31.05.1951 - 3 StR 36/51
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  • BGH, 10.03.1953 - 1 StR 40/53

    Rechtsmittel

    § 158 StGB setzt keine freiwillige (RGSt 58, 184; 60, 159; 62, 303 f; BGH 1 StR 860/51 vom 18. Juli 1952), sondern nur eine rechtzeitige Berichtigung der falschen Aussage voraus, worüber in Abs. 2 a.a.O. Näheres bestimmt ist; Gründe, aus denen die Berichtigung hier verspätet gewesen wäre, sind dem Urteil nicht zu entnehmen.
  • BGH, 29.02.1952 - 2 StR 7/50

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Untersuchung" i.S.d. § 343 Strafgesetzbuch

    Die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts sah allerdings als "Untersuchung" i.S. des § 343 StGB nur ein Verfahren an, "das auf die Ermittlung einer gesetzlich strafbaren Handlung und die Herbeiführung der vom Gesetz für dieselbe angedrohten Folgen abzielt" (RGSt 6, 82; 42, 65; 62, 303).
  • BGH, 06.08.1953 - 1 StR 289/53

    Rechtsmittel

    So ist es als unschädlich angesehen worden, wenn die Berichtigung nur aus Furcht vor Entdeckung vorgenommen wurde (RGSt 58, 184; 62, 303).
  • BGH, 09.07.1963 - 1 StR 195/63

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Seine Kenntnis muß soweit reichen, daß er den Erfolg der Tat verhindern oder daß auf seine Wahrnehmungen ein Strafverfahren gegründet werden kann (RGSt 62, 303, 305; 71, 242, 243; RG Rspr. 4, 37, 38; LK 8. Aufl. 1957 Anm. III 2 zu § 46 StGB).
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