Rechtsprechung
RG, 16.10.1928 - I 563/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Unter welchen Voraussetzungen ist in den Fällen des § 163 Abs. 2 und des § 158 StGB. eine Anzeige gegen den Täter erfolgt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 303
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 29.08.2017 - 4 StR 116/17
Rücktritt vom Versuch (Rücktritt bei Beteiligung mehrerer Personen: …
Dass im Zeitpunkt des Geständnisses gegen den Angeklagten bereits eine Untersuchung eingeleitet worden war (vgl. dazu RG, Urteil vom 16. Oktober 1928 - I 563/28, RGSt 62, 303, 305) und eine mögliche Richtigstellung deshalb in jedem Fall verspätet gewesen wäre (§ 158 Abs. 2 StGB), lässt sich den Urteilsgründen nicht eindeutig entnehmen. - BGH, 31.05.1951 - 3 StR 36/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.03.1953 - 1 StR 40/53
Rechtsmittel
§ 158 StGB setzt keine freiwillige (RGSt 58, 184; 60, 159; 62, 303 f; BGH 1 StR 860/51 vom 18. Juli 1952), sondern nur eine rechtzeitige Berichtigung der falschen Aussage voraus, worüber in Abs. 2 a.a.O. Näheres bestimmt ist; Gründe, aus denen die Berichtigung hier verspätet gewesen wäre, sind dem Urteil nicht zu entnehmen.
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 7/50
Voraussetzungen für die Annahme einer "Untersuchung" i.S.d. § 343 Strafgesetzbuch …
Die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts sah allerdings als "Untersuchung" i.S. des § 343 StGB nur ein Verfahren an, "das auf die Ermittlung einer gesetzlich strafbaren Handlung und die Herbeiführung der vom Gesetz für dieselbe angedrohten Folgen abzielt" (RGSt 6, 82; 42, 65; 62, 303). - BGH, 06.08.1953 - 1 StR 289/53
Rechtsmittel
So ist es als unschädlich angesehen worden, wenn die Berichtigung nur aus Furcht vor Entdeckung vorgenommen wurde (RGSt 58, 184; 62, 303). - BGH, 09.07.1963 - 1 StR 195/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …