Rechtsprechung
| BFH, 02.05.1961 - I 63/60 S |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Dauerschuld bei durchschnittlicher Laufzeit eines in gleichen Monatsraten zu tilgenden Kredits unter 12 Monaten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 73, 744
- DB 1961, 1676
- BStBl III 1961, 537
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.08.1959 - I 197/57 S
Steuerschulden als laufende Geschäftsverbindlichkeiten oder Dauerschulden
Auszug aus BFH, 02.05.1961 - I 63/60 S
Dient der Kredit der Finanzierung der für ein Unternehmen typischen laufenden Geschäftsvorfälle, so tritt das Zeitmoment an Bedeutung zurück (Urteil des Bundesfinanzhofs I 197/57 S vom 11. August 1959, BStBl 1959 III S. 428, Slg. Bd. 69 S. 447). - RFH, 08.11.1938 - I 266/38
Auszug aus BFH, 02.05.1961 - I 63/60 S
Dieser Beurteilung steht das Urteil des Reichsfinanzhofs I 266/38 vom 8. November 1938, RStBl 1939 S. 287, Slg. Bd. 45 S. 161, nicht entgegen, in dem der Reichsfinanzhof erklärte, daß ein Amortisationsdarlehen nicht dadurch zu einer kurzfristigen Schuld werde, daß von Anfang an eine laufende Tilgung vereinbart sei.
- FG Düsseldorf, 04.09.1998 - 3 K 1197/95
Berechnung des Gewinns aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 21.10.1999 - I R 106/98
Dauerschuld bei unregelmäßiger Tilgung
Die Laufzeit einer Schuld i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG bestimmt sich jedenfalls dann nach ihrer gesamten und nicht nach ihrer durchschnittlichen Laufzeit, wenn sie in unregelmäßigen Teilbeträgen getilgt wird (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537, und vom 20. Juli 1965 I R 7/65 U, BFHE 83, 333, BStBl III 1965, 620).Dabei hat der erkennende Senat in der Vergangenheit wiederholt entschieden, daß bei einem Kredit, der in laufenden Raten getilgt wird, nicht die gesamte, sondern die durchschnittliche Laufzeit maßgebend sei (BFH-Urteile vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537; vom 20. Juli 1965 I 7/65 U, BFHE 83, 333, BStBl III 1965, 620).
Auch die nur anteilige Behandlung der Schuld als Dauerschuld kommt nicht in Betracht; eine einheitliche Schuld, die als Dauerschuld zu beurteilen ist, behält diesen Charakter auch im Falle einer teilweisen Tilgung (vgl. bereits Senatsurteile in BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537; BFHE 83, 333, BStBl III 1965, 620).
- BFH, 16.11.1978 - IV R 192/75
Ein Kredit für die Anschaffung eines LKW durch ein Güterfernverkehrsunternehmen …
Auch der BFH habe deshalb vor dem Urteil I R 55/68 in ständiger Rechtsprechung entschieden, neben dem Anlaß für die Kreditaufnahme komme es entscheidend auf die Laufzeit des Kredites an (Urteile vom 13. April 1965 I 366/62 U, BFHE 82, 466, BStBl III 1965, 416; vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537).a) In dem BFH-Urteil I 63/60 S, das den kurzfristigen Kredit für den Erwerb neuer Kraftwagen bei einem Unternehmen der Kraftwagenvermietung betraf, wurde ausgeführt, daß es sich in der Regel dann nicht um für ein Unternehmen typische laufende Geschäftsvorfälle handele, wenn sie der Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Anlagevermögens dienten.
Der I. Senat des BFH hat auf Anfrage erklärt, daß er an der in seinem Urteil I 63/60 S vertretenen Auffassung nicht mehr festhält, mit einer Erweiterung oder Verbesserung eines schon bestehenden Betriebs hänge bereits jedes Anschaffungsgeschäft zusammen, das ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zum Gegenstand habe.
- BFH, 09.04.1981 - IV R 24/78
Kredite zur Beschaffung von dem Leasinggeber zuzurechnenden Leasinggegenständen …
Hingegen sind Schulden, die der Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Anlagevermögens dienen, ihrem Charakter nach regelmäßig keine laufenden Verbindlichkeiten, sondern Dauerschulden, und zwar jedenfalls dann, wenn ihre Laufzeit 12 Monate übersteigt (z.B. BFH-Urteile vom 28. Juli 1976 I R 91/74, BFHE 119, 569/573, BStBl II 1976, 789; vom 20. Juli 1965 I 7/65 U, BFHE 83, 333, BStBl III 1965, 620; in BFHE 82, 466, BStBl III 1965, 416; vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537).a) wenn ein gewerblicher Autovermieter, der seine Kraftfahrzeuge im Hinblick auf ihre starke Abnutzung laufend durch neue ersetzt, zum Erwerb der Kraftfahrzeuge Kredite aufnimmt, es sei denn, daß deren durchschnittliche Laufzeit 12 Monate nicht übersteigt (Urteil in BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537).
- BFH, 09.02.2006 - IV R 15/04
AfA für vermietetes Flugzeug
Ein Wirtschaftsgut ist auch nicht deshalb dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt ist, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern (BFH-Urteile vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537; vom 13. Januar 1972 V R 47/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744; vom 10. August 2005 VIII R 78/02, BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58). - FG Münster, 04.10.2019 - 14 K 610/18
Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei der Vermietung von Europaletten
Die Rechtsprechung hat deshalb Kraftfahrzeuge eines Fahrzeugvermieters ungeachtet ihres häufigem Umschlags nicht zum Umlaufvermögen, sondern zum Anlagevermögen gerechnet, weil bei einem Fahrzeugvermieter, anders als bei einem Fahrzeughändler, die Vermietung den Unternehmensgegenstand ausmacht, der An- und Verkauf der Fahrzeuge zur Schaffung und zum Erhalt eines stets modernen und zuverlässigen Fahrzeugparks somit nur eine durch die Eigentümlichkeit des Geschäftsbetriebs bedingte Annextätigkeit darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 02.05.1961 - I 63/60 S, BStBl. III 1961, 537 und vom 13.01.1972 - V R 47/71, BStBl. II 1972, 744). - BFH, 02.02.1990 - III R 165/85
Keine Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die an Kunden mit dem Ziel der …
Wenn das FG daher auch aus dem Gegenstand des Gewerbes der Klägerin geschlossen hat, daß die vermieteten und anschließend veräußerten Geräte dem Umlaufvermögen zuzurechnen sind, so entspricht dies der Rechtsprechung des BFH, der für die Frage nach der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Anlage- oder Umlaufvermögen auch die Eigenart des Geschäftsbetriebes für maßgebend gehalten hat (BFH-Urteile vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537; vom 13. April 1965 I 366/62 U, BFHE 82, 466, BStBl III 1965, 416, und vom 13. Januar 1972 V R 47/71, BFHE 106, 142, BStBl II 1972, 744). - BFH, 13.01.1972 - V R 47/71
Buy-back-Fahrzeuge - Vermietung an Selbstfahrer - Anlagevermögen - …
Der I. Senat des BFH hat Fahrzeuge, die an Selbstfahrer vermietet werden, dem Anlagevermögen zugerechnet und entschieden, die Kraftwagen seien auch nicht deswegen Umlaufvermögen, weil sie infolge des Geschäftsprinzips des Unternehmers, immer voll einsatzbereite und zuverlässige Fahrzeuge zu vermieten, schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit veräußert werden müßten; die Veräußerung sei keine Eigentümlichkeit des Geschäftsbetriebs (BFH-Urteil I 63/60 S vom 2. Mai 1961, BFH 73, 744, BStBl III 1961, 537, vgl. auch BFH-Urteil I 366/62 U vom 13. April 1965, BFH 82, 466, BStBl III 1965, 416 für die Omnibusse eines Personenbeförderungsunternehmens). - FG Düsseldorf, 04.06.2019 - 10 K 34/15
Ablehnung der Gewährung von AfA (Absetzungen für Abnutzungen) bei errichteten …
Die Rechtsprechung hat deshalb Kraftfahrzeuge eines Fahrzeugvermieters ungeachtet ihres häufigen Umschlags nicht zum Umlaufvermögen, sondern zum Anlagevermögen gerechnet, weil bei einem Fahrzeugvermieter anders als bei einem Fahrzeughändler die Vermietung den Unternehmensgegenstand ausmacht, der An- und Verkauf der Fahrzeuge zur Schaffung und zum Erhalt eines stets modernen und zuverlässigen Fuhrparks somit nur eine durch die Eigentümlichkeit des Geschäftsbetriebs bedingte Annextätigkeit darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BStBl III 1961, 537, und vom 13. Januar 1972 V R 47/71, BStBl II 1972, 744). - BFH, 28.07.1976 - I R 91/74
Langfristige Schulden - Erwerb von Bimsaussbeuterechten - Dauerschuldcharakter - …
Das Betriebskapital wird verbessert, wenn z. B. ein gebrauchtes Wirtschaftsgut des Anlagevermögens durch ein neues ersetzt wird (vgl. das BFH-Urteil vom 2. Mai 1961 I 63/60 S, BFHE 73, 744, BStBl III 1961, 537, das einen Leihwagenunternehmer betraf, der laufend seine Kraftfahrzeuge durch neue ersetzte). - BFH, 08.02.1984 - I R 15/80
Schuld mit wechselndem Bestand nicht generell nur in Höhe des Mindestbestandes …
- BFH, 15.11.1983 - VIII R 179/83
Wechselschulden als Dauerschulden
- BFH, 01.07.1981 - I R 148/78
Einheitlich gestaltete Fässer und Kisten sind einer selbständigen Nutzung i. S. …
- BFH, 13.04.1978 - IV R 141/74
Handelsvertreter - Verkaufsprovision - Provision - Gewerbeertrag - …
- BFH, 08.10.1987 - IV R 19/86
Anforderungen an die Feststellung der einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge
- BFH, 20.07.1965 - I 7/65 U
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zu dem Gewinn aus Gewerbebetrieb
- BFH, 13.04.1965 - I 366/62 U
Inhalt von Dauerschuldzinsen nach § 8 Ziff. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) - …
- BFH, 10.10.1961 - I 63/60 U
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Nachsichtgewährung bei …
Rechtsprechung
| BFH, 10.10.1961 - I 63/60 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Nachsichtgewährung bei büroorganisationsbedingten Fristversäumungen auf Fristversäumungen eines Steuerpflichtigen im Verfahren nach der Abgabenordnung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 73, 795
- NJW 1962, 79 (Ls.)
- DB 1961, 1508
- BStBl III 1961, 555
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 13.09.1956 - V 123/56 U
Grundsätze der Nachsichtgewährung bei einem Versehen im Büro des bevollmächtigten …
Auszug aus BFH, 10.10.1961 - I 63/60 U
Rechtsanwälte und Steuerberater hätten aber die Möglichkeit, ihr mangelndes Verschulden an der Fristversäumung dadurch darzutun, daß sie im Rahmen eines ordnungsmäßigen Bürobetriebes alles ihnen Zumutbare getan hätten, um Fristversäumungen auszuschließen, und daß die Fristversäumung lediglich auf dem Verschulden eines sonst zuverlässigen, mit der Fristüberwachung vertrauten Angestellten beruhe (Urteile des Bundesfinanzhofs III 130/54 S vom 10. September 1954, BStBl 1954 III S. 350, Slg. Bd. 59 S. 363; V 123/56 U vom 13. September 1956, BStBl 1956 III S. 327, Slg. Bd. 63 S. 341, und IV 260/59 U vom 4. August 1960, BStBl 1960 III S. 427, Slg. Bd. 71 S. 475). - BFH, 04.08.1960 - IV 260/59 U
Aufklärungspflicht bei der Entscheidung über Nachsichtanträge - …
Auszug aus BFH, 10.10.1961 - I 63/60 U
Rechtsanwälte und Steuerberater hätten aber die Möglichkeit, ihr mangelndes Verschulden an der Fristversäumung dadurch darzutun, daß sie im Rahmen eines ordnungsmäßigen Bürobetriebes alles ihnen Zumutbare getan hätten, um Fristversäumungen auszuschließen, und daß die Fristversäumung lediglich auf dem Verschulden eines sonst zuverlässigen, mit der Fristüberwachung vertrauten Angestellten beruhe (Urteile des Bundesfinanzhofs III 130/54 S vom 10. September 1954, BStBl 1954 III S. 350, Slg. Bd. 59 S. 363; V 123/56 U vom 13. September 1956, BStBl 1956 III S. 327, Slg. Bd. 63 S. 341, und IV 260/59 U vom 4. August 1960, BStBl 1960 III S. 427, Slg. Bd. 71 S. 475). - BFH, 10.09.1954 - III 130/54 S
Nachsichtgewährung im Falle einer versehentlichen Versäumung der …
Auszug aus BFH, 10.10.1961 - I 63/60 U
Rechtsanwälte und Steuerberater hätten aber die Möglichkeit, ihr mangelndes Verschulden an der Fristversäumung dadurch darzutun, daß sie im Rahmen eines ordnungsmäßigen Bürobetriebes alles ihnen Zumutbare getan hätten, um Fristversäumungen auszuschließen, und daß die Fristversäumung lediglich auf dem Verschulden eines sonst zuverlässigen, mit der Fristüberwachung vertrauten Angestellten beruhe (Urteile des Bundesfinanzhofs III 130/54 S vom 10. September 1954, BStBl 1954 III S. 350, Slg. Bd. 59 S. 363; V 123/56 U vom 13. September 1956, BStBl 1956 III S. 327, Slg. Bd. 63 S. 341, und IV 260/59 U vom 4. August 1960, BStBl 1960 III S. 427, Slg. Bd. 71 S. 475). - BFH, 17.03.1961 - III 229/59 U
Übertragbarkeit der Grundsätze über die Entschuldbarkeit von Büroversehen eines …
Auszug aus BFH, 10.10.1961 - I 63/60 U
Der Vorsteher des Finanzamts muß vielmehr in dieser Hinsicht dem Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, der sich nicht auf die bezeichneten Grundsätze berufen kann (Urteil des Bundesfinanzhofs III 229/59 U vom 17. März 1961, BStBl 1961 III S. 264, Slg. Bd. 72 S. 727). - BFH, 02.05.1961 - I 63/60 S
Dauerschuld bei durchschnittlicher Laufzeit eines in gleichen Monatsraten zu …
Auszug aus BFH, 10.10.1961 - I 63/60 U
Der in der Gewerbesteuersache 1956 ergangene und zur Veröffentlichung als Urteil bestimmte Bescheid I 63/60 S vom 2. Mai 1961 - BStBl 1961 III S. 537 - (§ 294 Abs. 2 AO) wurde dem Vorsteher des Finanzamts mit Postzustellungsurkunde am Mittwoch, dem 19. Juli 1961, zugestellt, so daß die zweiwöchentliche Frist für den Antrag auf mündliche Verhandlung für den Vorsteher des Finanzamts am Mittwoch, dem 2. August 1961, um 24.00 Uhr ablief.
- BFH, 12.05.1992 - VII R 38/91
Fristversäumung durch Verschulden des Finanzamts
Nach der Rechtsprechung des BFH gelten die Grundsätze der FGO über Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das FA in gleicher Weise wie für einen Steuerpflichtigen (BFH-Beschluß vom 10. Oktober 1961 I 63/60 U, BFHE 73, 795, BStBl III 1961, 555; Beschluß vom 1. Oktober 1981 IV R 100/80, BFHE 134, 220, BStBl II 1982, 131).Sie war daher insoweit als "Botin" ohne eigene Entscheidungsbefugnisse anzusehen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 73, 795; Urteil vom 11. Januar 1983 VII R 92/80, BFHE 137, 399, 402, BStBl II 1983, 334; Beschluß vom 16. März 1989 VII R 82/88, BFHE 156, 79, BStBl II 1989, 569).
- BFH, 13.02.1969 - V R 100/68
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Wiedereinsetzungsgewährung wegen …
Diese Grundsätze gelten aber - wie der BFH schon wiederholt entschieden hat (vgl. die Urteile III 229/59 U vom 17. März 1961, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 72 S. 727 - BFH 72, 727 -, BStBl III 1961, 264, und I 63/60 U vom 10. Oktober 1961, BFH 73, 795, BStBl III 1961, 555) - nicht für andere Verhältnisse, insbesondere nicht für gewerbliche Betriebe.Es sind aber beim Steuerpflichtigen strengere Anforderungen an den Nachweis zu stellen, daß er an der Fristversäumnis nicht schuld ist (BFH-Entscheidung I 63/60 U vom 10. Oktober 1961 (a.a.O.).
- BFH, 02.11.1966 - I R 123/66
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Revisionsbegründung
Der erkennende Senat hat durch Urteil I 63/60 U vom 10. Oktober 1961 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 73 S. 795, BStBl III 1961, 555) zu § 86 AO entschieden, daß die Grundsätze der Rechtsprechung über die Nachsichtgewährung bei solchen Fristversäumnissen, die trotz eines ordnungsmäßig organisierten Büros von Angestellten eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe verschuldet werden, bei Fristversäumungen des Steuerpflichtigen oder des Vorstehers des FA nicht anwendbar sind.Im Falle des Urteils I 63/60 U, a.a.O., war der Zeitpunkt des Fristablaufs nicht dem Vorsteher des FA, wohl aber dem Sachgebietsleiter bekannt.
- BFH, 23.04.1991 - IX R 110/89
Maschinenschriftlich unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift ohne …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Grundsätze über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die für rechtsberatende Berufe gelten, bei Fristversäumung des Steuerpflichtigen oder des Vorstehers des FA nicht anwendbar (BFH-Beschluß vom 10. Oktober 1961 I 63/60 U, BFHE 73, 795, BStBl III 1961, 555; Urteil vom 28. März 1969 III R 2/67, BFHE 96, 85, BStBl II 1969, 549; Beschlüsse vom 2. Oktober 1969 I R 71/69, BFHE 96, 557, BStBl II 1970, 14; vom 1. Oktober 1981 IV R 100/80, BFHE 134, 220, BStBl II 1982, 131;… Gräber / Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 56 Anm. 37). - BFH, 28.03.1969 - III R 2/67
Fristversäumnisse - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versehen eines …
Die Grundsätze über das dem Rechtsanwalt oder einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe nicht anzulastende Büroversehen gelten zwar grundsätzlich nicht für innerdienstliche Vorgänge des FA (BFH-Urteil I 63/60 U vom 10. Oktober 1961, BFH 73, 795, BStBl III 1961, 555, …und Beschluß I R 55/67, a. a. O.). - BFH, 23.08.1967 - I R 55/67
Versäumung der Revision durch die Oberfinanzdirektion
Die Grundsätze über die Nachsichtgewährung (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) bei solchen Fristversäumnissen, die trotz eines ordnungsmäßig organisierten Büros von Angestellten eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe verschuldet werden, sind auf Fristversäumnisse des FA-Vorstehers ebensowenig wie bei Steuerpflichtigen anwendbar (Urteil des BFH I 63/60 U vom 10. Oktober 1961, BFH 73, 795, BStBl III 1961, 555). - BFH, 31.07.1962 - I 316/61 U
Gewährung der Nachsicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund der …
Der Senat legte im Beschluß I 63/60 U vom 10. Oktober 1961 (BStBl 1961 III S. 555, Slg. Bd. 73 S. 795) im einzelnen dar, daß die Grundsätze, die die Rechtsprechung über die Nachsichtgewährung bei solchen Fristversäumnissen entwickelte, die trotz eines ordnungsmäßig organisierten Büros von Angestellten der steuerberatenden Berufe verschuldet werden, bei Fristversäumung des Vorstehers des Finanzamts nicht anwendbar sind und bei ihm strengere Anforderungen an den Nachweis mangelnden Verschuldens gestellt werden müssen. - BFH, 02.10.1969 - I R 71/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen innerdienstlicher Schwierigkeiten …
(Vgl. z.B. BFH-Beschlüsse I 63/60 U vom 10. Oktober 1961, BFH 73, 795, BStBl III 1961, 555; I R 55/67 vom 23. August 1967, BFH 90, 93, BStBl III 1967, 785, und V R 100/68 vom 13. Februar 1969, BFH 94, 569, BStBl III 1969, 263.).