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   BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U   

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https://dejure.org/1962,361
BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U (https://dejure.org/1962,361)
BFH, Entscheidung vom 06.08.1962 - I 65/60 U (https://dejure.org/1962,361)
BFH, Entscheidung vom 06. August 1962 - I 65/60 U (https://dejure.org/1962,361)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Umwandlung des Widmungskapitals eines Betriebes in ein verzinsliches Darlehen - Beurteilung des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung - Verbindung von Versorgungsbetrieben zu einem Steuersubjekt durch die Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 75, 502
  • BStBl III 1962, 450
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 17.09.1957 - I 165/54 S

    Kapitalerhöhung

    Auszug aus BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U
    Die öffentlich-rechtliche Körperschaft habe es ebenso wie private Kapitalgesellschaften grundsätzlich in der Hand, ihren Betrieb gewerblicher Art so aufzubauen, wie sie es für notwendig halte Der Bundesfinanzhof gestatte deshalb im Urteil I 74/54 U vom 3. Juli 1956 (BStBl 1956 III S. 238, Slg. Bd. 63 S. 106) das Eigenkapital des Betriebs im Fall der Überkapitalisierung herabzusetzen und den überflüssigen Kapitalbetrag der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zurückzuzahlen Eine solche tatsächliche Rückzahlung von Kapital liege hier in den Umbuchungen vom Konto des Widmungskapitals auf die Darlehnskonten Denn ebenso wie bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln eine steuerpflichtige Ausschüttung und Wiedereinlage des Kapitals unterstellt werde (Urteil des Bundesfinanzhofs I 165/54 S vom 17. September 1957, BStBl 1957 III S. 401, Slg. Bd. 65 S. 437), müsse auch hier eine solche Doppelmaßnahme, nämlich die Auszahlung des überflüssigen Eigenkapitals und die Wiedereinzahlung als Darlehen, unterstellt werden Verwaltunqsrechtlich könnten gegen die Kapitalrückzahlungen keine Einwendungen erhoben werden, weil die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 der Eigenbetriebsverordnung vorlägen.
  • BFH, 20.03.1956 - I 317/55 U

    Sinn und Zweck der Besteuerung gewerblicher Betriebe der öffentlichen Hand -

    Auszug aus BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U
    Die von dem Gemeinderat am 13. Februar 1953 beschlossene Zusammenfassung der bisher selbständigen Elektrizitäts-, Wasser- und Gaswerke und des im Jahr 1953 fertiggestellten Freibades zu einem einheitlichen Eigenbetrieb der Stadtwerke erkannte das Finanzamt bei der Körperschaftsteuerveranlagung der Stadtwerke für 1953 hinsichtlich des Freibades unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs I 317/55 U vom 20. März 1956 (BStBl 1956 III S. 166, Slg. Bd. 62 S. 448) mit der Begründung nicht an, daß zwischen den Stadtwerken und dem Freibad kein engerer wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe.
  • BFH, 24.06.1959 - I 213/58 U

    Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei der Verpachtung mehrerer

    Auszug aus BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U
    Die Stadt könne, so führt das Finanzgericht aus, nur solche wirtschaftliche Betätigungen, die sie organisatorisch verselbständigt habe, zu einem Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG zusammenfassen, die unabhängig von diesen organisatorischen Maßnahmen der Gemeinde in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang stünden (vgl. auch das Urteil des Bundesfinanzhofs I 213/58 U vom 24. Juni 1959, BStBl 1959 III S. 339, Slg. Bd. 69 S. 205).
  • BFH, 03.07.1956 - I 74/54 U

    Vereinbarung eines beteiligungsähnlichen Darlehens (abstrakten Schuldversprechens

    Auszug aus BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U
    Die öffentlich-rechtliche Körperschaft habe es ebenso wie private Kapitalgesellschaften grundsätzlich in der Hand, ihren Betrieb gewerblicher Art so aufzubauen, wie sie es für notwendig halte Der Bundesfinanzhof gestatte deshalb im Urteil I 74/54 U vom 3. Juli 1956 (BStBl 1956 III S. 238, Slg. Bd. 63 S. 106) das Eigenkapital des Betriebs im Fall der Überkapitalisierung herabzusetzen und den überflüssigen Kapitalbetrag der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zurückzuzahlen Eine solche tatsächliche Rückzahlung von Kapital liege hier in den Umbuchungen vom Konto des Widmungskapitals auf die Darlehnskonten Denn ebenso wie bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln eine steuerpflichtige Ausschüttung und Wiedereinlage des Kapitals unterstellt werde (Urteil des Bundesfinanzhofs I 165/54 S vom 17. September 1957, BStBl 1957 III S. 401, Slg. Bd. 65 S. 437), müsse auch hier eine solche Doppelmaßnahme, nämlich die Auszahlung des überflüssigen Eigenkapitals und die Wiedereinzahlung als Darlehen, unterstellt werden Verwaltunqsrechtlich könnten gegen die Kapitalrückzahlungen keine Einwendungen erhoben werden, weil die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 der Eigenbetriebsverordnung vorlägen.
  • BFH, 13.01.1959 - I 44/57 U

    Verdecktes Stammkapital - Berechnung des Wertes von Sachwertverpflichtungen, die

    Auszug aus BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U
    Der Bundesfinanzhof habe im Urteil 1 44/57 U vom 14. Januar 1959 (BStBl 1959 III S. 197, Slg. Bd. 68 S. 515) nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen, daß einer Kapitalgesellschaft steuerlich Mittel nicht durch ein Darlehen, sondern nur als Einlage zugeführt werden dürften.
  • BFH, 31.01.2024 - V R 43/21

    Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6

    Betriebe, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten, konnten nur zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht bestand (s. jetzt § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009; BFH-Urteile vom 18.01.2023 - I R 9/19, BFH/NV 2023, 828, Rz 20; vom 04.09.2002 - I R 42/01, BFH/NV 2003, 511, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19, BFHE 265, 23, Rz 26) und zudem eine organisatorische Verflechtung vorlag (BFH-Urteile vom 18.01.2023 - I R 9/19, BFH/NV 2023, 828, Rz 28; vom 04.09.2002 - I R 42/01, BFH/NV 2003, 511, unter II.3.c; vom 06.08.1962 - I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 20.03.1956 - I 317/55 U, BFHE 62, 448, BStBl III 1956, 166; vom 10.05.1955 - I 131/53 U, BFHE 61, 32, BStBl III 1955, 210; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 16.01.1967 - GrS 4/66, BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; vgl. auch Bott in Bott/Walter, KStG, § 4 Rz 142; Bürstinghaus in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 KStG Rz 85; Jürgens/Menebröcker in Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz 259a; Märtens in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 4 Rz 118a; Musil/Bischoff/Helm in Mössner/Oellerich/Valta, Körperschaftsteuergesetz, 5. Aufl., § 4 Rz 286; Brandis/Heuermann/Pfirrmann, § 4 KStG Rz 102; Schiffers, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2023, 526).
  • BFH, 04.09.2002 - I R 42/01

    Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

    Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten jedoch für gleichartige BgA, die durch organisatorische Maßnahmen mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem einzigen Betrieb zusammengefasst worden sind (BFH in BFH/NV 1997, 625; vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679; Abschn. 5 Abs. 9 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 --KStR 1995--).

    Auch wenn kein notwendiger Funktionszusammenhang in der Weise erforderlich ist, dass die Betriebe in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen sind, setzt die genannte Verflechtung jedoch eine sachliche Beziehung der jeweiligen Betätigungen im Sinne eines inneren wirtschaftlichen Zusammenhangs voraus (BFH-Urteil in BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450), der nach den Anschauungen des Verkehrs die Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit rechtfertigt (BFH-Urteil in BFHE 89, 25, BStBl III 1967, 510).

    Denn eine bloße organisatorische Verbindung, die weitgehend von der Gestaltung durch die Gemeinde abhängig ist, ersetzt nicht die übrigen genannten objektiven Voraussetzungen für eine steuerliche Zusammenfassung verschiedener Betriebe (BFH-Beschluss in BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; BFH-Urteile in BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; in BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679).

  • BFH, 12.07.1967 - I 267/63

    Verpflichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Ausstattung des

    Der BFH selbst habe in anderem Zusammenhang in der Entscheidung I 65/60 U vom 6. August 1962 (BFH 75, 502, BStBl III 1962, 450) dargelegt, daß der Gestaltungsfreiheit der öfftenlich-rechtlichen Körperschaften Grenzen gesetzt seien.

    Dagegen steht der Zusammenfassung mehrerer Versorgungs- oder mehrerer Verkehrsbetriebe nichts entgegen, da die in ihnen geübten Betätigungen der Gemeinde trotz ihrer Verschiedenheit dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH-Urteile I 164/59 S vom 10. Juli 1962, a.a.O., und I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O.).

    Solche Bedenken (vgl. auch Grieger, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ -, Ausgabe A, 1956, 175 [176], und Vangerow, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1963 Sp. 59) hat auch der Senat im Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O., anklingen lassen, ihnen jedoch nicht Raum gegeben, um die nach § 22 EigV gebotene und auch weithin übliche Zusammenfassung von Versorgungsbetrieben nicht steuerlich zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

    Die neuere, strengere Rechtsprechung verlangt dagegen, daß der enge wirtschaftliche Zusammenhang sich objektiv aus der Natur der unterschiedlichen Betätigungsarten - unabhängig von der vom Willen der Gemeinde bestimmten organisatorischen Zusammenfassung (Verflechtung durch Personalunion, Buchführung und Betriebsabrechnung) - ergibt (BFH-Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O.).

  • BFH, 09.07.2003 - I R 48/02

    VGA bei Betrieben gewerblicher Art?

    Dabei ist die ältere Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die angemessene Eigenkapitalquote in der Regel 40 v.H. des Aktivvermögens beträgt (BFH-Urteile vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 24. Juni 1970 I R 10/69, BFHE 99, 373, BStBl II 1970, 694).

    c) Die so zugrunde zulegende Eigenkapitalquote hat sich regelmäßig an der Eigenkapitalausstattung gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgebenden Zeitraum zu orientieren (BFH-Urteile in BFHE 78, 395, BStBl III 1964, 154 ; in BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; in BFHE 137, 9, BStBl II 1983, 147; Bott in Arthur Andersen, a.a.O., Anm. 330; Erhard in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 2003, § 4 KStG Anm. 104; Felder in Dötsch/Eversberg/ Jost/Witt, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz und Einkommensteuergesetz, 2003, § 4 KStG Anm. 76; Augsten in Lademann, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, 2002, § 4 KStG Anm. 53; wohl auch Herrmann in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, 2003 § 4 KStG Anm. 16).

  • BFH, 24.06.1970 - I R 10/69

    Versorgungsbetriebe - Baukostenzuschüsse - Ertragszuschüsse - Rückstellung -

    Nach dem Urteil des BFH I 65/60 U vom 6. August 1962 (BFH 75, 502, BStBl III 1962, 450) liege die Grenze des angemessenen Eigenkapitals in der Regel bei 40 v. H. des Aktivvermögens; sie sei bei der Steuerpflichtigen am Beginn des Streitjahres (am 1. Januar 1966) um 30 000 DM unterschritten gewesen.

    Dieser Bilanzposten sei deshalb bei der Ermittlung des angemessenen Eigenkapitals der Steuerpflichtigen von ihrem Anlagevermögen abzusetzen, so daß sie nach den Grundsätzen des BFH-Urteils I 65/60 U (a. a. O.) mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet gewesen sei.

    Streitig sei, was unter dem Begriff "Aktivvermögen" im Sinne des BFH-Urteils I 65/60 U (a. a. O.) verstanden werden müsse.

    So war es auch, wie die Begründung des BFH-Urteils I 65/60 U (a. a. O.) zeigt, gerade der Gedanke der Gleichstellung der Betriebe gewerblicher Art mit den entsprechenden Betrieben der Privatwirtschaft, der es erforderlich machte, bei diesen Betrieben einen objektiven Maßstab zu finden, der eine ähnliche, das Ermessen der Gesellschafter einschränkende Bedeutung hat, wie sie bei Kapitalgesellschaften dem notwendigen Ausweis eines bestimmten Nennkapitals zukommt.

  • BFH, 08.02.1966 - I 212/63

    Zusammenfassung mehrerer Versorgungs- oder mehrerer Verkehrsbetriebe - Verbindung

    Ein solcher könne sich nur aus der Natur der Betätigung der Gemeinde in den beiden in Frage stehenden Betrieben ergeben (BFH-Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, BStBl 1962 III S. 450, Slg. Bd. 75 S. 502).

    Dagegen steht der Zusammenfassung mehrerer Versorgungs- oder mehrerer Verkehrsbetriebe nichts entgegen, da die in ihnen geübten Betätigungen der Gemeinde trotz ihrer Verschiedenheit dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH-Urteile I 164/59 S vom 10. Juli 1962, BStBl 1962 III S. 448, Slg. Bd. 75 S. 498, und I 65/60 U vom 6. August 1962, BStBl 1962 III S. 450, Slg. Bd. 75 S. 502).

    Solche Bedenken, wie die Stpfl. sie vorträgt (vgl. auch Grieger, Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe A, 1956 S. 175 [176], und Vangerow, Steuer und Wirtschaft, 1963 Sp. 59), hat auch der Senat im Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O., anklingen lassen, ihnen jedoch nicht Raum gegeben, um die nach § 22 der Eigenbetriebsverordnung gebotene und auch weithin übliche Zusammenfassung von Versorgungsbetrieben nicht steuerlich zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

    Die neuere, strengere Rechtsprechung verlangt dagegen, daß der enge innere wirtschaftliche Zusammenhang sich objektiv aus der Natur der unterschiedlichen Betätigungsarten - unabhängig von der vom Willen der Gemeinde bestimmten organisatorischen Zusammenfassung (Verflechtung durch Personalunion, Buchführung und Betriebsabrechnung) - ergibt (BFH-Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O., den Betrieb eines Freibades und eines Versorgungsbetriebes betreffend).

  • BFH, 16.01.1967 - GrS 4/66

    Anerkennung der Zusammenfassung städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer

    Mit der Rb. wendet sich das FA gegen diese Auffassung des FG und beruft sich auf die BFH-Urteile I 65/60 U vom 6. August 1962 (BFH 75, 502, BStBl III 1962, 450) und I 120/59 vom 28. August 1962 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962 S. 357).

    In dem Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962 (a.a.O.) hat der I. Senat die Zusammenfassung der Versorgungsbetriebe mit einem Freibad nicht anerkannt.

  • BFH, 11.02.1997 - I R 161/94

    Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen

    Gleichartige Betriebe gewerblicher Art können mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt -- d. h. organisatorisch zu einem Betrieb vereinigt -- werden (s. BFH-Urteile vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679; Abschn. 5 Abs. 9 Satz 1 KStR 1995).
  • BFH, 08.11.1989 - I R 187/85

    1. Zusammenfassung von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben einer juristischen

    Die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung anerkannt worden, da die in ihnen geübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1956 I 5/54 U, BFHE 62, 361, BStBl III 1956, 133; vom 10. Juli 1962 I 164/59 S, BFHE 75, 498, BStBl III 1962, 448; vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 8. Februar 1966 I 212/63, BFHE 85, 213, BStBl III 1966, 287; Beschluß in BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; Urteil vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679).
  • BFH, 01.09.1982 - I R 52/78

    Verdecktes Eigenkapital bei einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen

    Gewährte die Trägerkörperschaft dem Betrieb gewerblicher Art ein Darlehen, so stellt die Rechtsprechung bei der Prüfung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, darauf ab, ob das von der Trägerkörperschaft zur Verfügung gestellte Eigenkapital (Widmungskapital und offene Reserven) 40 v. H. der Aktivseite der Bilanz beträgt (vgl. grundlegend BFH-Urteile vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450, und vom 24. Juni 1970 I R 10/69, BFHE 99, 373, BStBl II 1970, 694), oder ob die bei gleichartigen Unternehmen im Durchschnitt übliche Finanzierung durchgeführt wurde (BFH-Urteil vom 17. Januar 1964 III 65/63 U, BFHE 78, 395, BStBl III 1964, 154).

    So betraf das grundlegende Urteil des BFH in BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450 das Jahr 1953 und das Urteil in BFHE 99, 373, BStBl II 1970, 694 das Jahr 1966.

  • FG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 K 116/13

    Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

  • FG München, 14.05.2002 - 6 K 3492/99

    Angemessene Eigenkapitalausstattung eines Betriebs gewerblicher Art. einer

  • BFH, 22.07.1964 - I 136/62 U

    Steuerliche Behandlung der Überführung des Grundstücks aus dem Betriebsvermögen

  • BFH, 19.05.1967 - III 50/61

    Anerkennung einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung der Betätigungen

  • BFH, 17.01.1964 - III 65/63 U

    Zulässigkeit der Abziehung von Darlehen einer Körperschaft des öffentlichen

  • BFH, 04.05.1965 - I 130/62 U

    Verdeckte Gewinnausschüttungen an die Stadt durch Berechnung eines geringeren

  • FG Niedersachsen, 29.06.1999 - VI 27/96

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges bei der Körperschaftsteuer;

  • FG Bremen, 15.12.1992 - II 134/90
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