Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  Zur Anwendung der Vorschrift in Art. 4 Ziff. 7 W.O.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  W. O. Art. 4 Ziff. 7.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 63, 380

Wird zitiert von ... (46)

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Trennungsgrundsatz als Abwägungsdirektive oder Optimierungsgebot anerkannt, das im Übrigen in der Abwägung überwunden werden kann (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/13; vom 9.2.2005 NVwZ 2005, 813/816).

  Denn die Optimierungsgebote des § 50 Satz 1 BImSchG sind im Rahmen der Abwägung nicht konkurrenzlos, können also überwunden werden (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/13).

  Eine Alternative, die insoweit auf einen anderen Projektinhalt hinausläuft, weil der Beklagte dann das selbständige Teilziel der Erschließung des Raums Dorfen aufgeben müsste, ist in diesem Sinn nicht zumutbar (vgl. BVerwG vom 13.6.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 567]; OVG Rheinland-Pfalz vom 15.5.2007 NuR 2007, 557/559 f.).

  All diese Belange wiegen auch so schwer, dass sie offensichtlich das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllen (vgl. auch BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 566]).

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Trennungsgrundsatz als Abwägungsdirektive oder Optimierungsgebot anerkannt, das im Übrigen in der Abwägung überwunden werden kann (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/13; vom 9.2.2005 NVwZ 2005, 813/816).

  Denn die Optimierungsgebote des § 50 Satz 1 BImSchG sind im Rahmen der Abwägung nicht konkurrenzlos, können also überwunden werden (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/13).

  Eine Alternative, die insoweit auf einen anderen Projektinhalt hinausläuft, weil der Beklagte dann das selbständige Teilziel der Erschließung des Raums Dorfen aufgeben müsste, ist in diesem Sinn nicht zumutbar (vgl. BVerwG vom 13.6.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 567]; OVG Rheinland-Pfalz vom 15.5.2007 NuR 2007, 557/559 f.).

  All diese Belange wiegen auch so schwer, dass sie offensichtlich das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllen (vgl. auch BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 566]).

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Trennungsgrundsatz als Abwägungsdirektive oder Optimierungsgebot anerkannt, das im Übrigen in der Abwägung überwunden werden kann (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/13; vom 9.2.2005 NVwZ 2005, 813/816).

  Denn die Optimierungsgebote des § 50 Satz 1 BImSchG sind im Rahmen der Abwägung nicht konkurrenzlos, können also überwunden werden (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/13).

  Eine Alternative, die insoweit auf einen anderen Projektinhalt hinausläuft, weil der Beklagte dann das selbständige Teilziel der Erschließung des Raums Dorfen aufgeben müsste, ist in diesem Sinn nicht zumutbar (vgl. BVerwG vom 13.6.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 567]; OVG Rheinland-Pfalz vom 15.5.2007 NuR 2007, 557/559 f.).

  All diese Belange wiegen auch so schwer, dass sie offensichtlich das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllen (vgl. auch BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 566]).

 
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Trennungsgrundsatz als Abwägungsdirektive oder Optimierungsgebot anerkannt, das im Übrigen in der Abwägung überwunden werden kann (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/13; vom 9.2.2005 NVwZ 2005, 813/816).

  Denn die Optimierungsgebote des § 50 Satz 1 BImSchG sind im Rahmen der Abwägung nicht konkurrenzlos, können also überwunden werden (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/13).

  Eine Alternative, die insoweit auf einen anderen Projektinhalt hinausläuft, weil der Beklagte dann das selbständige Teilziel der Erschließung des Raums Dorfen aufgeben müsste, ist in diesem Sinn nicht zumutbar (vgl. BVerwG vom 13.6.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 567]; OVG Rheinland-Pfalz vom 15.5.2007 NuR 2007, 557/559 f.).

  All diese Belange wiegen auch so schwer, dass sie offensichtlich das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllen (vgl. auch BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, 1/55 [RdNr. 566]).

• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023

  Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden

  Eine Alternativlösung darf schließlich auch aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel verworfen werden (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, RdNr. 567).

  Die Befreiungen konnten in einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss erteilt werden, weil es entscheidend darauf ankommt, dass die Befreiungsvoraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung objektiv gegeben sind (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. RdNr. 565;… vom 21.6.2006 a.a.O. RdNr. 48).

  Selbst dann könnte die Klägerseite die auf der Grundlage des Art. 6a BayNatSchG getroffenen Maßnahmen nur mit Erfolg angreifen, wenn zwischen den geltend gemachten Rechtsmängeln und dem Zugriff auf das Grundeigentum überhaupt ein Kausalzusammenhang bestünde (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. RdNr. 508 ff.).

• VG München, 24.04.2009 - M 24 S 08.4163

  Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr; …

  Zudem kommt dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot (3.1.3) drittschützender Charakter zu, soweit Belange der Antragstellerin betroffen sind, die als Teil des Abwägungsmaterials zu berücksichtigen und mit allen anderen von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in gerechter Weise abzuwägen sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, NVwZ Beil. I 8/2006, RdNr. 448).

  Die fachplanerischen Abwägungsvorschriften entfalten insoweit zu ihren Gunsten drittschützende Wirkung (BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, NVwZ Beil. I 8/2006, RdNr. 279;… Urt. v. 20.4.2005, NVwZ 2005, 933, 934).

  Allerdings können die Auswirkungen von Altbestand und noch nicht bestandskräftiger Änderung nicht isoliert voneinander beurteilt werden, vielmehr steht das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt auf dem Prüfstand (…BVerwG, Urt. v. 9.11.2006, a.a.O.; Urt. v. 16.3.2006, NVwZ Beil. I 8/2006, RdNr. 285).

  Eine Planaufhebung kommt bei einer Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit oder der Funktionsbeeinträchtigung kommunaler Einrichtungen nur dann in Betracht, wenn das Konzept des Planungsträgers Defizite aufweist, die so schwer wiegen, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt ist (BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, NVwZ Beil. I 8/2006, RdNr. 238;… Grabherr/Reidt/Wysk, a.a.O., RdNr. 182 zu § 6 LuftVG).

• OLG Hamm, 29.03.2007 - 2 Ws 88/07

  Beschleunigungsgebot; Aussetzung; Hauptverhandlung; Justizfehler

  Das Landgericht Bochum hat in dieser Sache gegen den Angeklagten durch Haftbefehl vom 06. März 2006 (AZ: 21 KLs 10 Js 407/05 I 8/06) die Untersuchungshaft angeordnet, die auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützt worden ist.

  Das Landgericht Bochum hat in dieser Sache gegen den Angeklagten durch Haftbefehl vom 06. März 2006 (AZ: 21 KLs 10 Js 407/05 I 8/06) die Untersuchungshaft angeordnet, die auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützt worden ist.

  Das Landgericht Bochum hat in dieser Sache gegen den Angeklagten durch Haftbefehl vom 06. März 2006 (AZ: 21 KLs 10 Js 407/05 I 8/06) die Untersuchungshaft angeordnet, die auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützt worden ist.

• VGH Bayern, 28.09.2006 - 8 A 05.40032

  Klagen gegen Nachtflugregelung des Flughafens München erfolglos - vollständige …

  Starts und Landungen dürften also nicht ohne erkennbare Notwendigkeit gerade in diesem Zeitraum - und damit außerhalb der unter Lärmgesichtspunkten weniger problematischen Tagesstunden - gelegt werden (vgl. Urteil vom 16.3.2006 Az. 4 A 1075.04 NVwZ-Beilage I 8/2006 S. 24 RdNr. 287).
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018

  Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …

  Eine Alternativlösung darf schließlich auch aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel verworfen werden (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 NVwZ-Beilage I 8/2006, RdNr. 567).

  Die Befreiungen konnten in einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss erteilt werden, weil es entscheidend darauf ankommt, dass die Befreiungsvoraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung objektiv gegeben sind (vgl. BVerwG vom 16.3.2006 a.a.O. RdNr. 565;… vom 21.6.2006 a.a.O. RdNr. 48).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04

  Zum Anspruch eines Naturschutzverbandes auf Ergänzung eines …

  Darüber hinaus enthält das Kompensationskonzept im Hinblick auf die Auswahl zwischen gleich geeigneten Kompensationsmaßnahmen, die naturschutzfachliche Abstimmung derselben untereinander und die Berücksichtigung etwaiger multifunktionaler Kompensationswirkungen Elemente einer planerisch abwägenden Entscheidung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.06.2004, a.a.O.; Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, NVwZ-Beilage I 8/2006, S. 49).
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abänderung einer …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1029.06

  Kostenentscheidung nach der teilweisen Klagerücknahme
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40055

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40057

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
• BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1026.06

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der …
• BVerwG, 06.09.2006 - 4 A 1051.06

  Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 …
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 8 AS 07.40056

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 Forstinning-Pastetten im Korridor über Dorfen.
• BVerwG, 28.03.2007 - 4 A 1040.06

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - …
• BVerwG, 28.03.2007 - 4 A 1030.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen und …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1031.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der Parteien
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1042.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der Parteien
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1033.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der Parteien …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1041.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der Parteien …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1037.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der Parteien …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1038.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärung - …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1039.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der Parteien …
• BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1046.06

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen im Fall übereinstimmender …
• BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1045.06

  Verfahrenseinstellung und Streitwertfestsetzung bei Erledigung in der Hauptsache
• BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1043.06

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung - …
• BVerwG, 16.11.2006 - 4 A 1044.06

  Kostenentscheidung im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung der …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1036.06

  Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung - …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1035.06

  Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung - …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1034.06

  Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender …
• BVerwG, 28.11.2006 - 4 A 1028.06

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im Falle einer teilweisen …
• BVerwG, 14.11.2006 - 4 A 1048.06

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens
• BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1068.06

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen und …
• BVerwG, 15.03.2007 - 4 A 1032.06

  Verfahrenseinstellung wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen der Parteien
• BVerwG, 22.08.2006 - 4 A 1056.06
• BVerwG, 13.12.2006 - 4 A 1069.06