Rechtsprechung
| BFH, 26.05.2009 - I B 16/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Revisionszulassung wegen Rechtsanwendungsfehlers
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3
Revision gegen eine einkommenswirksame Erfassung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung durch eine mittelbar beteiligte Gesellschafterin - datenbank.nwb.de
Zulassung der Revision wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8287/06
- BFH, 26.05.2009 - I B 16/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8287/06
Gewinnwirksamkeit einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung: Ausschluss einer …
Auszug aus BFH, 26.05.2009 - I B 16/09
Die Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2009 12 K 8287/06 B). - BFH, 31.10.2007 - IX B 34/07
Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen; Verletzung der …
Auszug aus BFH, 26.05.2009 - I B 16/09
Auch wenn eine fehlerhafte Anwendung der BFH-Rechtsprechung im konkreten Einzelfall vorliegen sollte, führt dies (allein) nicht zur Zulassung der Revision (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 34/07, BFH/NV 2008, 239, m.w.N.). - BFH, 14.10.2004 - I B 106/04
NZB: Gesellschafter-Geschäftsführer - Überstundenvergütung als vGA
Auszug aus BFH, 26.05.2009 - I B 16/09
Vielmehr muss der Beschwerdeführer eine abstrakte Rechtsfrage formulieren und sodann erläutern, inwieweit diese Frage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Fall klärungsfähig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2004 I B 106/04, BFH/NV 2005, 369).
- BFH, 21.08.2013 - I B 60/12
Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile
Sie hat der Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 durch das FG lediglich eine eigene Würdigung gegenübergestellt, was allein für die Begründung eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers nicht ausreichend ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Mai 2009 I B 16/09, juris). - BFH, 15.02.2012 - IV B 126/10
Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
Auch wenn eine solche fehlerhafte Anwendung der BFH-Rechtsprechung im konkreten Einzelfall vorliegen sollte, würde dies allein nicht zur Zulassung der Revision führen (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2007 IX B 34/07, BFH/NV 2008, 239, m.w.N.), wenn nicht weiter gehend ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler als Akt willkürlicher Rechtsfindung dargelegt wird (BFH-Beschluss vom 26. Mai 2009 I B 16/09, juris).