Rechtsprechung
   BFH, 30.12.1996 - I B 61/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 69 Abs. 3; GewStG § 8 Nr. 7, § 9 Nr. 4, § 12 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3; EWGV Art. 59ff.; DBA-Irland Art. XX Buchst. c

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Diskriminierungsverbot: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasingverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten Leasingraten Verstoß gegen EU-Recht?

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  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Diskriminierungsverbot: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasingverträgen

  • Betriebs-Berater

    Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften mit Art. 59 f. EWGV

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 181, 511
  • BB 1997, 344
  • BB 1997, 614
  • DB 1997, 658
  • BStBl II 1997, 466


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Wird zitiert von ... (95)  

  • BFH, 29.11.2007 - I B 181/07  

    Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

    Der AdV-Antrag war abzulehnen, und zwar wegen des summarischen Verfahrens ohne den Senat zu veranlassen, die ggf. klärungsbedürftigen gemeinschaftsrechtlichen Fragen dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 234 Abs. 3 EG vorzulegen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1997 I B 108/97, BFHE 185, 30, BStBl II 1998, 558; vom 30. Dezember 1996 I B 61/96, BFHE 181, 511, BStBl II 1997, 466).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-324/00  

    Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verdeckte …

    24 Zur Rechtfertigung des § 8a KStG bemerkt das vorlegende Gericht, dass Kohärenzgesichtspunkte nur eingriffen, wenn ein zwingender unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem einem Steuerpflichtigen eingeräumten Steuervorteil einerseits und der Besteuerung desselben Steuerpflichtigen andererseits bestehe (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. Dezember 1996, I B 61/96, BStBl. II 1997, 446, und Urteil des Gerichtshofes Eurowings Luftverkehr, Randnr. 42).
  • EuGH, 26.10.1999 - C-294/97  

    Dienstleistungsfreiheit - Gewerbesteuer - Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage …

    In diesem Zusammenhang weist das Finanzgericht darauf hin, daß der Bundesfinanzhof es in einem Beschluß vom 30. Dezember 1996 (BStBl. II 1997, S. 466) als zweifelhaft angesehen habe, ob die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2 und § 12 Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG mit dem Diskriminierungsverbot in Artikel 59 ff. EG-Vertrag vereinbar seien, auch wenn er diese Frage in einer älteren Entscheidung noch bejaht habe (…Urteil vom 15. Juni 1983, BStBl. II 1984, S. 17).
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