Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1968, 154
• DVBl 1968, 667
• DÖV 1968, 214

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 119/63

  Selbstbedienungs-Großhandlung. Ladenschlußgesetz

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1967 - I B 91.67

  Aus der Tatsache, daß im Zivilrecht Bestimmungen des Ladenschlußrechts als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden (RGZ 138, 219 [228 ff.]; BGHZ 45, 1 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] [2 f.]) und Inhaber von Verkaufsstellen daher gewisse Ansprüche gegenüber Konkurrenten wegen Nichteinhaltung des Ladenschlusses geltend machen können, läßt sich ebenfalls nicht schließen, sie hätten im öffentlichen Recht einen Anspruch an die Verwaltungsbehörde auf ein Einschreiten bei Verstößen gegen das Ladenschlußrecht.
• RG, 28.10.1932 - II 59/32

  1. Was verstehen die gesetzlichen Vorschriften über die geschäftliche Ruhezeit …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1967 - I B 91.67

  Aus der Tatsache, daß im Zivilrecht Bestimmungen des Ladenschlußrechts als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden (RGZ 138, 219 [228 ff.]; BGHZ 45, 1 [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] [2 f.]) und Inhaber von Verkaufsstellen daher gewisse Ansprüche gegenüber Konkurrenten wegen Nichteinhaltung des Ladenschlusses geltend machen können, läßt sich ebenfalls nicht schließen, sie hätten im öffentlichen Recht einen Anspruch an die Verwaltungsbehörde auf ein Einschreiten bei Verstößen gegen das Ladenschlußrecht.

• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Daran hat es auch grundsätzlich später festgehalten (Beschluss vom 21. November 1967 - BVerwG I B 91.67 -, DVBl. 1968, 154).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …

  aa) Aus der Befugnis zum Einschreiten in Fällen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung folgt nicht ohne Weiteres, dass gegenüber der Behörde ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf ein Vorgehen gegen einen anderen besteht (BVerwG, Beschl. v. 21.11.1967 - I B 91.67 - juris Rn. 4).
• VG Hannover, 06.11.2008 - 4 A 2483/08

  Naturschutzrecht - Tiergehegegenehmigung; Polizeirecht - Gefahrtierverordnung

  Ebenso wie der Einzelne einen - eventuell auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde beschränkten - Anspruch auf Einschreiten gegen rechtswidrige Handlungen Dritter oder rechtswidriger Zustände hat, wenn dadurch seine öffentlich-rechtlich geschützten Interessen beeinflusst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.8.1960 - I C 42.59 -, BVerwGE 11, 95; Beschluss vom 21.11.1967 - I B 91.67 -, DVBl. 1968, 154; Urteil vom 22.1.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 21.7.1997 - 3 B 129.97 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 36), kann der Nachbar bei erteilter Genehmigung einfordern, dass seine öffentlich-rechtlich geschützten Interessen gewahrt werden.

 
• VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
  Dies kann vorliegend indes offen bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 1967 - I B 91.67 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 42.83 -, juris Rn. 4; BPatG München…, Beschluss vom 22. März 1999 - 6 W (pat) 128/96 -, juris Rn. 28 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 19. März 1991 - 9 UE 404/87 -, juris Rn. 35).
• BVerwG, 19.10.1994 - 11 C 7.93

  Anforderungen an die Durchführung eines verbundenen …

  Daß die Vorinstanz dabei offenläßt, ob die Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) vorliegt, ist nicht verfahrensfehlerhaft (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. November 1967 - BVerwG 1 B 91.67 - <DÖV 1968, S. 214>; BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 9.80 - ).
• LSG Hessen, 30.06.2020 - L 6 AS 327/20

  Sozialgerichtliches Verfahren

  Trotz der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung von Prozessentscheidungen einerseits und Entscheidungen in der Sache andererseits hält der Senat ein entsprechendes Vorgehen jedenfalls dann für unbedenklich, wenn sich - wie hier - die Zweifel an der Zulässigkeit allein im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis oder auf die hiervon zwar zu unterscheidende, aber doch eine ähnliche Problematik betreffende Frage ergeben, ob die vom Betroffenen in Anspruch genommene Rechtsposition überhaupt existiert und ihm zustehen kann (…vgl. in diesem Sinne auch Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2020, Vorbemerkung zu §§ 40 bis 53 Rn. 15 sowie - für das Rechtsschutzbedürfnis - Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, vor § 51 Rn. 13c;… Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, Vorbemerkung zu § 253 Rn. 19; - für die Klagebefugnis - BVerwG, Beschluss vom 21. November 1967 - I B 91.67 -, juris).
• VGH Hessen, 19.03.1991 - 9 UE 404/87

  Zur Rückforderung von Förderungsleistungen nach Ausbildungsende - Offenlassen von …

  Doch folgt der Senat der in der Rechtsprechung und Literatur zunehmend vertretenen Ansicht, daß das Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung zwar eine positive Entscheidung über die Klage ausschließt, aber im Einzelfall das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzung offenbleiben kann, wenn die Klage jedenfalls unbegründet ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 21. November 1967 -- I B 91.67 -- DÖV 1968, 214; Säcker, JZ 1968, 712;… Sendler, DVBl. 1982, 923, 929 -- und die Nachweise bei Zöller, Zivilprozeßordnung, 16. Aufl. 1990, Rdnr. 10 vor § 253).