Rechtsprechung
| OVG Bremen, 09.09.1975 - I BA 52/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches; Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ; Pflicht zur Aufstellung eines Anhaltepostens bei einer Radarkontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 26.09.1974 - II A 227/73
- OVG Bremen, 09.09.1975 - I BA 52/74
- BVerwG, 28.11.1975 - 7 B 150.75
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 28.02.1964 - VII C 14.62
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 05.03.1965 - VII C 23.64
Auflage - Fahrtenbuch - Verkehrsrechtlicher Verstoß - Charakterliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …
Ihrer Pflicht, den Verwaltungsakt aus diesem Grunde unter Kontrolle zu halten, kann die Behörde demnach insbesondere dadurch genügen, dass sie in dem Bescheid in Aussicht stellt, die Notwenigkeit seiner Fortdauer nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen (vgl. VGH BW, U.v. 3.5.1984 - 10 S 447/84 - VBlBW 1984, 318/319 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 27.7.1970 - VII B 19.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; ebenso OVG Bremen, U.v. 9.12.1975 - I BA 52/74 - DAR 1976, 53/55).