Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Gartenlaube - Rechtsgültigkeit einer Landschaftsschutzverordnung - Verweisung einer Landschaftsschutzverordnung auf Eintragungen in einer Karte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 19, 7
• NJW 1965, 511
• MDR 1965, 229

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 28.11.1963 - I C 74.61

  Landschaftsschutzverordnung

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58

  Bei einer nachkonstitutionellen Verordnung ist, wie im Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1963 (BVerwGE 17, 192) ausgeführt, in Betracht zu ziehen, daß nach dem in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ausgedrückten Rechtsstaatsprinzip die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis der einzelnen nur auf Grund von - rechtsgültigen - Rechtsnormen eingreifen darf und daß nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums durch - rechtsgültiges - Gesetz bestimmt werden.

  Im Fall der Entscheidung in BVerwGE 17, 192 war die Abweichung von dem Grundsatz vollinhaltlicher Verkündung der Rechtsnormen noch auf § 13 der Durchführungsverordnung zum Reichsnaturschutzgesetz vom 31. Oktober 1935/16. September 1938 (RGBl. 1935 I S. 1275/1938 I S. 1184) gestützt, also nicht auf eine gesetzliche, sondern nur auf eine ministerielle Ermächtigung.

  Außerdem gibt die hamburgische Verordnung die Lage der geschützten Landschaftsteile nach Gemarkungen an, während die in BVerwGE 17, 192 beurteilte Verordnung vier Kreise, also unvergleichlich größere Gebiete nennt.

• BVerwG, 20.05.1964 - I B 96.64

  Bekanntmachung von Bebauungsplänen und Rechtsstaatsprinzip

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58

  Im vorliegenden Fall ist aber der Hinweis auf eine Karte als Ersatzverkündung nicht im Verordnungswege durch eine ministerielle Stelle, sondern - was dem Senat wesentlich erscheint - in Gesetzesform durch den - hamburgischen - Gesetzgeber selbst zugelassen (vgl. Beschluß des Senatsvom 20. Mai 1964 - BVerwG I B 96.64 - betr. Verkündung von Bebauungsplänen).
• BVerfG, 14.10.1958 - 2 BvO 2/57

  Umfang der Vorlage bei fraglicher Zugehörigkeit der Vorschrift zur Bundes- oder …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58

  Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, daß die Landschaftsschutzverordnung inhaltlich die Versagung der Genehmigung rechtfertige und daß auch vor ihrem Erlaß der Bau von Gartenlauben auf dem umstrittenen Gelände nach dem örtlichen Baurecht nicht zulässig gewesen sei, hat es irrevisibles Recht angewendet (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG = § 137 Abs. 1 VwGO; wegen des Naturschutzrechtes s. BVerfGE 8, 186 = BGBl. 1959 I S. 23).
• BVerwG, 16.06.1958 - I B 26.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58

  Der erkennende Senat hatim Beschluß vom 16. Juni 1958 - BVerwG I B 26.58 - die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, inwieweit die Festsetzungen des Baustufenplans vom 28. Dezember 1954 für die bei der Planfestsetzung bereits ausgeübten, dem Plan widersprechenden Nutzungen des Grund und Bodens gültig sind, und dabei auf seine Entscheidung in BVerwGE 5, 143 hingewiesen.
• BVerwG, 27.06.1957 - I C 3.56

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses jedweder weiteren Bebauung eines Grundstücks aus …

  Auszug aus BVerwG, 26.05.1964 - I C 182.58

  Der erkennende Senat hatim Beschluß vom 16. Juni 1958 - BVerwG I B 26.58 - die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, inwieweit die Festsetzungen des Baustufenplans vom 28. Dezember 1954 für die bei der Planfestsetzung bereits ausgeübten, dem Plan widersprechenden Nutzungen des Grund und Bodens gültig sind, und dabei auf seine Entscheidung in BVerwGE 5, 143 hingewiesen.

• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …

  (Klarstellung von BVerwGE 17, 192 und 19, 7).

  An der vom I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 17, 192 und 19, 7 eingeschlagenen Richtung, die im Schrifttum teils beifällig aufgenommen, teils heftig kritisiert worden ist, ist im Grundsatz festzuhalten.

  Eine Verweisung auf eine anderweit aufbewahrte Karte mag dann gerechtfertigt und geboten sein; aber ohne die umrissenen Mindesterfordernisse ist eine solche Verweisung, insoweit wird an den Grundsätzen der Entscheidungen in BVerwGE 17, 192 und 19, 7 festgehalten, nicht als rechtsstaatlich ausreichend anzusehen.

• BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91

  Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …

  Dies rechtfertigt es, an die Publizität derartiger Bestimmungen geringere Anforderungen zu stellen als etwa an Normen, die die Grundlage für eine Bestrafung oder die Verhängung eines Bußgelds bilden können (wie etwa bei der Festlegung der Grenzen von Natur- und Landschaftsschutzgebieten BVerwGE 26, 129 ff.; vgl. auch BVerwGE 17, 192 ff.; 19, 7 ff.).
• BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Die Notwendigkeit dieser Differenzierung entzieht zugleich der weiteren Abweichungsrüge den Boden, für die sich die Beschwerde auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1963 - BVerwG I C 74.61 - (Buchholz 406.40 § 19 NatSchG Nr. 6), vom 26. Mai 1964 - BVerwG I C 182.58 - (Buchholz 406.40 § 19 NatSchG Nr. 7) und vom 27. Januar (nicht: November) 1967 - BVerwG IV C 105.65 - (BVerwGE 26, 129 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 105/65]) beruft (…Schriftsatz vom 9. Mai 1989, S. 41).

 
• BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

  Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle …

  Allerdings könne in Fällen angeborener unheilbarer Krankheit, die eine dauernde Anstaltsunterbringung notwendig mache, eine Selbstvorsorge durch freiwillige Krankenversicherung vielfach nicht möglich sein, obwohl die dem Beihilfeberechtigten zumutbare Selbstvorsorge gegen die Wechselfälle des Lebens Ursache und Rechtfertigung der Beihilfebemessung nach Nr. 12 BhV sei (vgl. BVerwGE 17, 214 [BVerwG 06.12.1963 - IV C 37/63]; 19, 10 [BVerwG 26.05.1964 - I C 182/58]; 27, 48 [BVerwG 02.05.1967 - II C 12/67]; 28, 174) [BVerwG 26.10.1967 - II C 52/67].
• BVerwG, 24.05.1995 - 4 NB 37.94

  Wiedervereinigung - Naturschutzgebiet - Festsetzung - Fortgeltung

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwGE 17, 192 ; 19, 7; 26, 129) ergibt sich zum einen, daß die dort aufgestellten - "strengen" - Anforderungen an die Veröffentlichung von Schutzgebieten für nachkonstitutionelles Recht gilt, daß demgemäß bei vorkonstitutionellen Vorschriften geringere Anforderungen ausreichen können.
• BVerwG, 30.01.1970 - IV C 143.65

  Zulässigkeit einer Privatklinik im reinen Wohngebiet; Begriff der "wohnartigen …

  Hinzugefügt sei lediglich folgendes: Das Berufungsgericht hat die Nichtigkeit der Satzung mit einer Begründung bejaht, die auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1963 - BVerwG I C 74.61 - (BVerwGE 17, 192) und vom 26. Mai 1964 - BVerwG I C 182.58 - (BVerwGE 19, 7 [BVerwG 26.05.1964 - I C 182/58]) zurückgeht.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
  In zwei Entscheidungen aus den Jahren 1963 und 1964 (…Urt. v. 28.11.1963 - I C 74.61 -, BVerwGE 17, 192 und Urt. v. 26.05.1964 - I C 182.58 -, BVerwGE 19, 7 ) hat das Bundesverwaltungsgericht Anforderungen an die Verkündung von Landschaftsschutzverordnungen gestellt und zum Ausdruck gebracht, daß eine Ersatzverkündung in der Weise, wie sie in § 13 Abs. 2 DVO vorgesehen war, nicht dem Rechtsstaatsprinzip genüge.
• BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64

  Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn

  So ist nach der Rechtsprechung des VIII. und VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts die Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung einer Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nicht schlechthin auf die in den allgemeinen Beihilfevorschriften vorgesehenen Leistungen beschränkt, sondern ausnahmsweise eine günstigere Beihilferegelung geboten, wenn anders die "Alimentations- und Fürsorgepflicht" nicht erfüllt wäre (vgl. das Urteil vom 12. Juni 1967 - BVerwG VI C 28.67 - [RiA 1967 S. 218] unter Bezugnahme auf BVerwGE 17, 204; 19, 10 [BVerwG 26.05.1964 - I C 182/58][12] und 22, 160 [163]).
• VGH Hessen, 31.10.1988 - 4 TH 2937/86

  Veröffentlichung von Landschaftsschutzverordnungen; Zuständigkeit; Grenzen eines …

  (BVerwG, Urteil vom 28.11.1963 - I C 74.61 - BVerwGE 17, 192 f.; Urteil vom 26.05.1964 - I C 182.58 - BVerwGE 19, 7 f.; Urteil vom 10.08.1966.- IV C 60.65 - Urteil vom 27.01.1967 - IV C 105.65 - BVerwGE 26, 129 f.-; Beschluß vom 29.12.1982 - 4 B 233.82 - BRS 39, Nr. 238; Hess.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.07.1990 - 6 A 60/88

  Brutto-Rauminhalt; DIN-Normen; Formgerechte Verkündung der Rechtsnorm; …

  Damit derartige Bezugsobjekte, sofern sie nicht quasi nachrichtlich in amtlichen Publikationsorganen abgedruckt werden, dennoch von der Verweisungsnorm voll rezipiert werden und rechtsverbindlichen Charakter mit Außenwirkung erlangen können, läßt die überwiegende Meinung es ausreichen, daß bei einer Verweisung auf Veröffentlichungen privater Stellen, also auch bei der Verweisung auf DIN-Normen, diese nach Titel, Datum und Fundstelle sowie Bezugsquelle in dem verweisenden Gesetz oder der verweisenden Verordnung aufgeführt werden; zudem wird die archivmäßige Aufbewahrung der in Bezug genommenen Texte bei einer staatlichen Stelle gefordert (…vgl. zu allen Hömig, a. a. O., S. 311;… Schenke, a. a. O., S. 99;… Brugger, a.a.O., S. 16; N. Hempel/B. Hempel, Praktischer Kommentar zum KAG Schleswig-Holstein, S. 42), wie dies das BVerwG bei der Ersatzverkündung einer Landschaftsschutzkarte verlangt (vgl. BVerwGE 17, 192; BVerwGE 19, 7 und BVerwGE 26, 129, 130 f.).
• BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 104.89

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BGH, 16.03.1967 - III ZR 83/64

  Einziehung eines Grundstücks im Rahmen eines Umlegungsverfahrens - Abfindung …
• BVerwG, 14.05.1976 - 4 B 41.76

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer …
• VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90

  Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
• BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 105.89

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 10.08.1966 - IV C 60.65
• BVerwG, 10.04.1967 - IV B 61.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.08.1966 - IV B 170.65

  Errichtung einer zweigeschossigen Jagdhütte im Außenbereich - Privilegierung …
• BVerwG, 10.08.1966 - IV C 61.65

  Bezeichnung des Geltungsgebietes einer Landschaftsschutzverordnung - Zulässigkeit …
• VG Karlsruhe, 29.06.1977 - IV 179/76

  Anspruch auf einen Bauvorbescheid; Begriff des im Zusammenhang bebauten …
• BVerwG, 11.06.1970 - IV B 67.69

  Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Klarheit von Rechtsnormen …