Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abstrakte Gefahr im Polizei- und Ordnungsrecht

Papierfundstellen

• MDR 1974, 165
• DVBl 1973, 857
• DVBl 1973, 875

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

  Postgebühren

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht deshalb verletzt, weil die gesetzliche Ermächtigung auslegungsbedürftig ist (BVerfGE 8, 274 [307]; 19, 354 [361 f.]; 28, 66 [85]).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht deshalb verletzt, weil die gesetzliche Ermächtigung auslegungsbedürftig ist (BVerfGE 8, 274 [307]; 19, 354 [361 f.]; 28, 66 [85]).
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 GewO enthält Arbeitsschutzrecht im Sinne von Art. 74 Nr. 12 GG, soweit Bestimmungen zum Schütze der Beschäftigten getroffen werden dürfen, und Recht der Wirtschaft im Sinne von Art. 74 Nr. 11 GG, soweit Maßnahmen zum Schütze - anderer - Dritter erlassen werden dürfen (BVerfGE 8, 143 [149]; 11, 6 [14]).

 
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht deshalb verletzt, weil die gesetzliche Ermächtigung auslegungsbedürftig ist (BVerfGE 8, 274 [307]; 19, 354 [361 f.]; 28, 66 [85]).
• BFH, 12.03.1964 - IV 136/61 S

  Errichtung von Häusern als gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Die Liegenschaften sollen, wie sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, nicht nur verwaltet, sondern so genutzt werden, daß hiermit dauernd Gewinn erzielt wird (…Landmann/Rohmer/Eyermann/Fröhler, GewO, 12. Aufl., Einl. RdNr. 119; Janssen in v. Brauchitsch/Ule, Verwaltungsgesetze des Bundes und der Länder, VIII/1. Halbband, Abschn. II GewO, Einf. IV 1 f; Fuhr, GewO, Einl. Abschn. A I 2; s. auch BFH, Urteile vom 12. März 1964 - IV 136/61 S - und vom 18. März 1964 - IV 141/60 U - [BStBl. 1964 III S. 364 und 367]; Gewerbesteuer-Richtlinien vom 25. Mai 1970 Abschn. 15 Abs. 2 [Bundesanz. Beilage Nr. 15/70]).
• BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

  Beschußgesetz

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 GewO enthält Arbeitsschutzrecht im Sinne von Art. 74 Nr. 12 GG, soweit Bestimmungen zum Schütze der Beschäftigten getroffen werden dürfen, und Recht der Wirtschaft im Sinne von Art. 74 Nr. 11 GG, soweit Maßnahmen zum Schütze - anderer - Dritter erlassen werden dürfen (BVerfGE 8, 143 [149]; 11, 6 [14]).
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Selbst wenn hierin eine unechte Rückwirkung zu erblicken wäre, wäre diese nicht verfassungswidrig, da das Recht zum Betrieb der Aufzugsanlagen nicht angetastet wurde (s. BVerfGE 31, 222 [BVerfG 22.06.1971 - 2 BvL 6/70] [226 f. mit weiteren Nachweisen]).
• BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61

  Tollwut

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Eine Enteignung liegt selbst dann nicht vor, wenn die Aufzugsanlage vorschriftsgemäß errichtet und schon mehrere Jahre ohne Unfall betrieben wurde (s. BVerfGE 20, 351 [361]; BVerwGE 24, 38 [40 f.]; 25, 204 [209]).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Der Eintritt des Schadens braucht somit weder gewiß zu sein noch unmittelbar bevorzustehen (s. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 99.67 - DÖV 1970, 713 [715] = NJW 1970, 1890 [1892]).
• BVerwG, 27.10.1966 - I C 71.65

  Veranstaltung eines Spiels mit Gewinnmöglichkeit - Antrag auf Erteilung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72

  Eine Enteignung liegt selbst dann nicht vor, wenn die Aufzugsanlage vorschriftsgemäß errichtet und schon mehrere Jahre ohne Unfall betrieben wurde (s. BVerfGE 20, 351 [361]; BVerwGE 24, 38 [40 f.]; 25, 204 [209]).
• BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65

  Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …

• BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

  Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …

  Vermieten von Grundbesitz ist im allgemeinen nur Verwaltung eigenen Vermögens und daher keine Ausübung eines Gewerbes; jedoch betreibt z.B. eine Gesellschaft, deren Zweck das Errichten und Vermieten von Gebäuden ist, ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1973 - BVerwG I C 23.72 - [GewArch. 1973, 265, 269]).
• VGH Hessen, 18.10.1999 - 4 TG 3007/97

  Nachträgliche Anordnung brandschutztechnischer Maßnahmen - fehlender zweiter …

  Eine solche Gefahr ist nämlich erst dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit einem Schadeneintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 12.07.1973 -- 1 C 23.72 --, DVBl. 1973, 857 (859)).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93

  Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose

  Ebensowenig wie bei der Gefahrenprognose im allgemeinen Polizeirecht muß bei der im Bereich des Gewerbeordnungsrechts im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung anzustellenden Prognose der Eintritt einer Schädigung gewiß sein oder unmittelbar bevorstehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.06.1970, DÖV 1970, 713, 715; Urteil vom 12.07.1973, DVBl. 1973, 857, 859).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG…, Urteil vom 26.06.1970, aaO; Urteil vom 12.07.1973, aaO; Urteil vom 06.09.1974, BVerwGE 47, 32, 40; Urteil vom 27.10.1978, BVerwGE 57, 62, 65; Urteil vom 17.03.1981, BVerwGE 62, 37, 39).

  Auch die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang herangezogenen Begriffe der konkreten und abstrakten Gefahr unterscheiden sich nicht hinsichtlich des Grades der zu fordernden Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.06.1970, aaO; Urteil vom 12.07.1973, aaO).

 
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563

  Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von …

  Die weitere genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.7.1973 - I C 23.72 - DVBl 1973, 857) ist zum Beleg dafür, dass § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO einen überwiegend wahrscheinlichen Gefahren- oder Schadenseintritt voraussetzen würde, nicht geeignet.
• BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 35.75

  Pflicht zum Einbau einer Fahrkorbtür in einen Aufzug - Anforderungen an die …

  Wie der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 12. Juli 1973 - BVerwG 1 C 23.72 - (DVBl. 1973, 857 = GewArch. 1973, 265) entschieden hat, darf die Behörde mit Rücksicht auf die bei Personenaufzügen bestehende typische Gefahrenlage ohne Sachaufklärung im Einzelfall eine Gefahr im Sinne der vorgenannten Vorschrift ohne weiteres für gegeben erachten, sofern der Betreiber nicht geltend machen kann, daß der Eintritt eines Schadens wegen besonderer Umstände des Einzelfalles unwahrscheinlich ist.

  Dies ist - insbesondere bei technischen Anlagen, die für Menschen gefährlich sind - nicht nur sinnvoll, sondern entspricht auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung der Betreiber (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - [BVerwGE 31, 212, 213 f. [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]] und vom 12. Juli 1973, a.a.O.).

• BVerwG, 05.06.1978 - 1 B 182.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Entgegen der Meinung der Kläger ist der Gefahrbegriff im Sinne von § 8 Nr. 2 der Technischen Verordnung über Aufzugsanlagen - TVAufz - vom 6. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1576) durch das Urteil des Senats vom 12. Juli 1973 - BVerwG 1 C 23.72 - (DVBl. 1973, 857 = GewArch. 1973, 265) geklärt.

  In diesem Zusammenhang ist auch auf die vom Senat in dem Grundsatzurteil vom 12. Juli 1973 - BVerwG 1 C 23.72 - vertretene Auffassung hinzuweisen, wonach sich die gesetzgeberische Entscheidung in § 8 TVAufz für eine dem behördlichen Ermessen überantwortete Einzelfallregelung lediglich aus dem Bemühen erklärt, im Einblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des einzelnen Falles Rechnung tragen zu können, daß die Gefährlichkeit einer bestehenden Anlage aber nicht anders zu bewerten ist als die Gefährlichkeit einer neuen Anlage und daß Personenaufzugsanlagen, die nicht mit Fahrkorbtüren versehen sind, in der Regel für Menschen gefährlich sind.

• OVG Niedersachsen, 24.06.1994 - 6 L 5528/92

  Behindertenaufzug; Mehrfamilienhaus; Bauaufsicht; Baugenehmigung

  Dem steht die bisherige Rechtsprechung nicht entgegen, wonach Mietwohnhäuser als wirtschaftliche Unternehmen in diesem Sinne anzusehen sein sollen (BVerwG, GewArch 1973, 265; VGH München, GewArch 1974, 271; OVG Münster, ZMR 1973, 58).
• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 253/08

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung …

  (BVerwG, Urteil vom 12.07.1973, DVBl. 1973, 857, 859 zum Gefahrenbegriff des Polizeirechts) Hinreichend wahrscheinlich ist jede nicht bloß entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, wobei, wenn ein Schaden für hochrangige Rechtsgüter im Raum steht, an den Grad der Wahrscheinlichkeit entsprechend geringe Anforderungen zu stellen sind.
• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71

  Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen …

  Der Eintritt des Schadens braucht allerdings weder gewiß zu sein noch unmittelbar bevorzustehen; es genügt, wenn irgendwann in überschaubarer Zukunft Schadensfälle eintreten können (vgl. Urteil des IV. Senats vom 13. Dezember 1967 - BVerwG IV C 146.65 - BVerwGE 28, 310 [BVerwG 13.12.1967 - IV C 146/65] [315/163]; Urteil des IV. Senats vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 99.67 - NJW 1970, 1890 [1892] - DÖV 1970, 713 [715]; Urteil des I. Senats vom 12. Juli 1973 - BVerwG I C 23.72 - Buchholz 451.20 § 24 GewO Nr. 2).
• KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84

  Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen …

  Der Schaden braucht daher weder gewiß zu sein noch unmittelbar bevorzustehen (vgl. BVerwG, DVBl. 1973, 857, 859; BVerwGE 28, 310, 315 [BVerwG 13.12.1967 - BVerwG IV C 146.65] ; BVerwG, DÖV 1970, 713, 715).
• OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97

  Berufungsbegründung; Frist; Lastenaufzug; Betriebsgeschwindigkeit; …
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.1229

  Anspruch auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1981 - 2 A 136/80

  Beurteilung der Gewerbeart für die Durchführung handwerklicher Arbeiten i.R.d. …
• BVerwG, 02.07.1975 - 1 B 35.75

  Zulassung einer Revision wegen Divergenz
• VG Düsseldorf, 27.12.2001 - 3 K 3561/01

  Betrieb einer Aufzugsanlage ohne Fahrkorbtür
• BayObLG, 15.04.1999 - 3 ObOWi 38/99

  Errichtung eines eigenen Hauses zum Zwecke späterer Vermietung als selbständige …
• BVerwG, 01.07.1975 - 1 B 12.75

  Auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteter Zweck eines Vereins - …
• VG Osnabrück, 27.05.2003 - 1 A 36/01

  Behördliche Anerkennung einer Zuchtorganisation für Tiere; Bezugspunkt und …
• BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 50.77

  Nachträglicher Einbau einer Fahrkorbtür in einen Aufzug - Betrieb eines …
• BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 38.76

  Ein Personenaufzug mit Fahrkorbtür - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 26.04.1976 - 1 B 41.76

  Ein Personenaufzug mit Fahrkorbtür - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 39.76

  Mietshaus als wirtschaftliche Unternehmung im Sinne des Aufzugsrechts - …
• VG Braunschweig, 11.06.2008 - 2 A 331/07

  Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung/Abschleppkosten - Parkthemen - Parken im …
• VG Berlin, 25.01.1991 - 13 A 118.89

  Anpassung eines Bauwerks an neue Vorschriften aus Gründen der Gefahrenabwehr
• BVerwG, 16.08.1973 - I B 47.73

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 26.08.1996 - 10 M 1759/96

  Med.-techn. Gerät: Sachverständigengutachten; Bluterwärmungsgerät; …
• BVerwG, 18.07.1983 - 5 B 149.81

  Vermietung von Grundbesitz als Gewerbe - Begriff des "stehenden Gewerbes" - …