Rechtsprechung
BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Außenbereich
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de
BBauG § 1; BBauG § 35; GG Art. 14 Abs. 1
Nicht privilegierte Außenbereichsvorhaben [Wochenendhäuser]; Berücksichtigung planerischer Vorstellungen der Gemeinde [hier: Flächennutzungsplan]; Eigentumsschutz; Verwaltungsermessen der Genehmigungsbehörde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 35 Abs. 2
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1961 - VII A 1071/60
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Papierfundstellen
- BVerwGE 18, 247
- NJW 1964, 1973
- MDR 1964, 699
- DVBl 1964, 527
- BB 1964, 827
- DÖV 1955, 186
- DÖV 1964, 383
- DÖV 1964, 658
Wird zitiert von ... (229) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61
Voraussetzungen für die Genehmigung von Doppelnamen
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Wenn aber schon bei der Subsumtion des Sachverhalts unter den unbestimmten Gesetzesbegriff alle rechtlich relevanten Gesichtspunkte geprüft werden müssen, so bleibt kein Raum für eine Ausübung des Ermessens, bei der wiederum nur darauf abzustellen wäre, ob die Ausführung oder Benutzung des Vorhabens öffentliche Belange beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 15, 207 [211]). - BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59
Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Denn die Worte "können ... zugelassen werden" bedeuten unter Berücksichtigung des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 13, 318 [325]) das gleiche, wie wenn es hieße "dürfen ... nur zugelassen werden" im Sinne von "sind ... zuzulassen".
- BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59
Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerwG, 20.05.1955 - V C 14.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerwG, 30.10.1959 - VII C 19.59
Der unbeschränkten Rechtskontrolle unterliegende und lediglich auf …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerwG, 29.11.1955 - I C 191.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
Auszug aus BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8, 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]). - BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56
Einfuhrgenehmigung
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerwG, 12.02.1962 - I B 25.62
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
So kann, wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - entschieden hat, die nach den Umständen gebotene Rücksichtnahme auf eine in der Nähe befindliche Wohnbebauung als ein in § 35 Abs. 3 BBauG nicht ausdrücklich aufgeführter öffentlicher Belang sogar ein nach § 35 Abs. 1 BBauG privilegiertes Bauvorhaben verhindern; denn da von dem Begriff der öffentlichen Belange alle Gesichtspunkte erfaßt werden, die für das Bauen im Außenbereich irgendwie rechtserheblich sein können (BVerwGE 18, 247 [250]), sind auch solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die nicht ihrerseits im Schutz des Außenbereichs und seiner spezifischen Zweckbestimmung ihren Ursprung haben; das zeigt sich auch an einzelnen der in § 35 Abs. 3 BBauG aufgeführten Beispiele. - BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73
Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …
Daß Wochenendhäuser nicht unter diese Vorschrift fallen, ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dieUrteile vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 - BVerwGE 18, 247 [248], vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109] undvom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - [S. 18], zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). - BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
Im vorliegenden Zusammenhang ist vor allen Dingen der zuletzt genannte Gesichtspunkt wichtig: Wochenendhäuser fallen nach allgemeiner Ansicht nicht unter das Privileg des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG (vgl. Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 - BVerwGE 18, 247 [248]), obgleich sie ihre Zweckbestimmung im Außenbereich am besten erfüllen würden.
- BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66
Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …
Das Verwaltungsgericht habe seine Erkenntnis im Vordergrund auf BVerwGE 18, 247 gestützt.Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner Auseinandersetzung mit dieser Frage nicht übersehen, daß die bisherigen rechtsgrundsätzlichen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts - dies sind im Vordergrund die im angefochtenen Urteil herangezogene und bewertete Entscheidung BVerwGE 18, 247 und neuerdings - dem Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht bekannt gewesen - das Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG IV C 205.65 - (BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65]) sich nach dem gegebenen Tatbestand darauf beschränken, Umfang und Inhalt der Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen Belangen, die durch nicht bevorrechtigte Vorhaben im Außenbereich beeinträchtigt werden, rechtsgrundsätzlich zu bestimmen, soweit dies bei der Verschiedenheit der zu überprüfenden Einzelfälle überhaupt möglich ist.
Der erkennende Senat vermag dieser Auslegung, die nach der zutreffenden Darlegung des angefochtenen Urteils auch in einem in der Amtlichen Sammlung nicht wiedergegebenen, nicht entscheidungserheblichen Teil der Begründungsausführungen von BVerwG I C 30.62 (BVerwGE 18, 247) aufzuklingen scheint, nach eingehender rechtsgrundsätzlicher Prüfung aus nachstehenden Erwägungen nicht zu folgen:.
- BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65
Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen …
Das angefochtene Urteil geht bei der Beurteilung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage offensichtlich davon aus, daß es insoweit in allen wesentlichen Punkten mit dem Grundsatzurteil des früher zur Erledigung von Baurechtsstreitigkeiten berufenen I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 18, 247 ) einig ist.Bei der Beurteilung des Aussagewerts der Flächennutzungspläne (vorbereitender Bauleitplan) über die gegen ein Bauvorhaben stehenden öffentlichen Belange darf im Vordergrund nicht auf die in sich richtige Tatsache abgestellt werden, daß diese Pläne "nicht die gleiche rechtliche Eigenschaft wie ein Bebauungsplan haben" (BVerwGE 18, 247 [252]).
Bereits aus dieser Regelung rechtfertigt sich das vom Senat übernommene Grundsatzbekenntnis BVerwGE 18, 247 (253), daß der Flächennutzungsplan bei der Beurteilung eines Vorhabens im Außenbereich einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Feststellung im Baugenehmigungsverfahren, ob das konkrete Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt oder nicht, bedeutet.
Hiernach darf das rechtsgrundsätzliche Bekenntnis in BVerwGE 18, 247 ff. jedenfalls in seinen abschließenden zusammenfassenden Rechtsfolgerungen dahin, daß "es für die Rechtsanwendung ... grundsätzlich nichts anderes bedeutet, als wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abhinge", nicht falsch verstanden werden; eine völlige Verwischung der rechtlichen Grenze zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan konnte und sollte damit nicht ausgesprochen werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01
Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens
und das auch vom Bundesverwaltungsgericht bis Mitte 1995 als allgemeingültig vertreten worden ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1963 - I C 110.62 -, BRS 14, 51, und vom 15. März 1967 - IV C 205.65 -, BRS 15 Nr. 49; aufgegeben durch Beschluss vom 25. Oktober 1995, a.a.O., "Landesrecht bestimmt, was Gegenstand der Prüfung im bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren ist".vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1964 - I C 30.62 -, BRS 15 Nr. 49.
- BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer …
Entgegen der Ansicht der Kläger gehören die im Flächennutzungsplan von 1951, der als Flächennutzungsplan im Sinne des Bundesbaugesetzes weitergilt (vgl. § 173 Abs. 2 BBauG), zum Ausdruck gebrachten planerischen Vorstellungen der Gemeinde als Konkretisierung dessen, was im Einzelfall "die" geordnete städtebauliche Entwicklung ist, zu den öffentlichen Belangen, die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens im Sinne von § 35 Abs. 2 BBauG zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 18, 247 [252 ff.]). - VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …
Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1964 - 1 C 30.62 -, BVerwGE 18, 247/252;… Urt. v. 07.05.1971 - 4 C 76.68 -, DVBl. 1971, 759; Beschl. v. 14.08.1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86;… Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 17.98 -, ZfBR 2000, 191 = PBauE § 17 BauNVO Nr. 8). - VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1964 - 1 C 30.62 -, BVerwGE 18, 247/252;… Urt. v. 07.05.1971 - 4 C 76.68 -, DVBl. 1971, 759; Beschl. v. 14.08.1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86;… Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 17.98 -, ZfBR 2000, 191 = PBauE § 17 BauNVO Nr. 8;… Urt. v. 06.06.2002 - 4 CN 4.01 -, BRS 65 Nr. 78). - BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
Der erkennende Senat hat stets die Ausfüllungsbedürftigkeit des Begriffs der "städtebaulichen Entwicklung und Ordnung" bzw. der "geordneten städtebaulichen Entwicklung" durch (politische) Willensentscheidungen der Gemeinde betont (vgl. Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG 1 C 30.62 - BVerwGE 18, 247 ; Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - DVBl 1971, 759). - BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
- VG Trier, 23.05.2012 - 5 K 1511/11
Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich
- BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73
Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
- BVerwG, 10.03.1967 - IV C 32.66
Abgrenzung von Außenbereich und im Zusammenhang bebautem Ortsteil - …
- BVerwG, 30.06.1964 - I C 79.63
Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 BBauG
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1998/06
- BVerwG, 16.12.1966 - IV B 119.66
Planungen bezüglich der Ausweisung eines Gebiets als Wochenendhausgebiet - Antrag …
- BVerwG, 04.07.1991 - 4 B 109.91
Bauplanungsrecht: Keine Privilegierung von Hundesportanlagen im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05
Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des …
- BVerwG, 12.11.1976 - 4 C 34.75
Höhere Verwaltungsbehörde - Notwendige Beiladung - Verwaltungsorganisation - …
- BVerwG, 13.02.1976 - IV C 53.74
Rechtfertigung der
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 2 A 1170/15
Begehren eines positiven Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- BVerwG, 29.06.1967 - IV B 97.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.06.1967 - IV B 27.66
Baugenehmigung für ein Stallgebäude auf einem Weidegrundstück - Aussagekraft …
- BVerwG, 09.06.1981 - 4 B 74.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abbruch einer …
- BVerwG, 21.11.1967 - IV B 79.67
Zulässigkeit eines Wochenendhauses im Außenbereich - Zulässigkeit eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15
Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …
- VGH Hessen, 13.01.2011 - 3 A 1987/09
Optimierungsgebot in Gemengelagen
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LC 20/07
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer …
- BVerwG, 09.02.1972 - VI C 20.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Hannover, 06.12.2018 - 12 A 828/17
Belange der Verteidigung; Tiefflugstrecke; verteidigungspolitischer …
- BGH, 27.06.1968 - III ZR 93/65
Versagung einer Zustimmung zur Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung - …
- BVerwG, 27.06.1957 - I C 3.56
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses jedweder weiteren Bebauung eines Grundstücks aus …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13
Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …
- BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete …
- BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73
Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24.20
Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- BVerwG, 08.02.1991 - 4 B 10.91
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1979 - XV A 809/78
Bauleitplanung: Mitwirkung befangener Ratsmitglieder im Planaufstellungsverfahren
- VG Berlin, 19.07.2018 - 2 K 348.16
Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines …
- BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.12.1965 - IV B 74.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1965 - IV B 95.65
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896
Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- OVG Saarland, 26.09.1975 - II R 39/75
Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung für eine Wochenendhütte im Außenbereich; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2022 - 7 A 10437/22
Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
- VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88
Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.1972 - 1 A 12/72
- BVerwG, 01.07.1968 - IV C 48.66
Kein Anspruch auf Bodenverkehrsgenehmigung bei entgegenstehendem …
- BVerwG, 10.11.1966 - IV B 134.66
Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung bei § 33 Bundesbaugesetz (BBauG) - …
- BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
- BVerwG, 09.12.2015 - 4 B 36.15
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. …
- BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 84.77
Begriff des "vergleichbaren Gebäudes" i.S. von § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG
- BVerwG, 08.02.1974 - IV C 77.71
Bodenrecht; Außenbereich; In der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan als …
- BVerwG, 17.05.1972 - IV B 77.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung der …
- BVerwG, 08.12.1966 - IV B 184.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99
Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
- BVerwG, 15.03.1972 - IV B 211.71
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung von …
- BVerwG, 27.12.1965 - IV B 206.65
Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart einer Seeuferlandschaft und der …
- BVerwG, 22.12.1965 - IV B 157.65
Rüge einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2005 - 9 LA 310/04
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Wohnhausneubau; …
- BGH, 05.02.1981 - III ZR 119/79
Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Zulassung eines …
- BVerwG, 10.05.1968 - IV C 18.66
Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
- BVerwG, 16.12.1966 - IV B 125.66
Nachträgliche Genehmigung eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich errichteten …
- BVerwG, 16.12.1966 - IV B 114.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.06.1965 - IV B 40.65
Ablehnung des Antrags auf Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses außerhalb der im …
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20
Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- BVerwG, 16.12.1966 - IV B 136.66
Errichtung eines Ferienhauses im Außenbereich - Beeinträchtigung öffentlicher …
- BVerwG, 21.11.1966 - IV B 121.66
Nachträgliche Genehmigung eines Ferienhauses im Außenbereich - Grundsätzliche …
- BVerwG, 28.12.1965 - IV B 207.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2004 - 8 S 1076/04
Beschränkung des Einzelhandels im Gewerbegebiet
- BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80
Verschulden bei Vertragsschluß - Wohlfahrtspflegeverband - Altenpflege - Gemeinde …
- VG Koblenz, 30.04.1976 - 7 K 202/75
Verwirklichung eines Bauvorhabens im Aussenbereich; Begriff des sonstigen …
- BVerwG, 14.05.1969 - IV C 20.68
Zulässigkeit einer Fischerhütte im Außenbereich
- VG Würzburg, 12.10.2023 - W 5 K 22.867
Teilweise Erledigung der Hauptsache, Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, …
- OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96
Nutzungsänderung; Zwangsgeldandrohung; Baugenehmigung; Bestimmtheit
- BVerwG, 13.09.1989 - 4 B 93.89
Privater Sportboothafen - Individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche - …
- BVerwG, 15.01.1969 - IV C 23.67
Beachtlichkeit eines Flächennutzungsplans bei Außenbereichsvorhaben; Gefahr der …
- VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
- OVG Bremen, 18.03.2010 - 1 B 45/10
Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer; Wahrnehmung eines Gerichtstermins …
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83
Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
- BVerwG, 29.10.1969 - IV C 44.68
Verfestigtes Planungsvorhaben
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- BVerwG, 22.11.1968 - IV C 98.65
Bodenverkehrsgenehmigung für eine Auflassung im Außenbereich; …
- BVerwG, 22.04.1966 - IV C 120.65
Zumutbarkeit
- VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 3 K 20.00288
Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte sowie …
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05
Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
- BVerwG, 05.12.2007 - 4 B 58.07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz zur höchstrichterlichen …
- BVerwG, 29.09.1965 - IV B 214.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Jagdhütte bzw. Wochenendhaus …
- BVerwG, 29.01.1965 - IV C 61.64
Bewilligung einer Wasserbenutzung - Berechtigte Personen bei Inanspruchnahme …
- BVerwG, 11.10.1956 - I C 179.54
Rechtsmittel
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 16.4838
Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich
- BVerwG, 05.12.2007 - 4 B 59.07
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz zur höchstrichterlichen …
- VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89
Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung - …
- BGH, 14.12.1983 - IVa ZR 66/82
Rückgewährung einer Maklerprovision - Beauftragung als Nachweismakler - …
- BVerwG, 27.10.1964 - I B 35.63
Rechtsmittel
- VG Berlin, 06.06.2023 - 19 K 254.19
Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
- VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17
Artenschutz; Artenschutzleitfaden; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …
- BVerwG, 26.03.1955 - I C 101.53
Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Junktim-Klausel auf Enteignungen vor dem …
- BVerwG, 19.07.2006 - 4 PKH 3.06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem …
- BVerwG, 06.09.1993 - 4 B 32.93
Vereinbarkeit einer Nutzungsänderung eines im Außenbereich gelegenen nicht …
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17
Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
- VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14
Beseitigungsverfügung bezüglich eines ehemals militärisch genutzten Wohngebäudes
- VG Meiningen, 30.04.2014 - 5 K 485/11
Drittanfechtung einer Nachbargemeinde: Zulässigkeit eines Schießstandes im …
- VGH Bayern, 14.04.1976 - 170 II 74
Bauplanungsrecht: Aufstellung ortsfester Wohnwagen im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 2 A 3095/20
Streit um eine Baubeseitigungsverfügung hinsichtlich einer Zaunanlage; …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 2 N 18.916
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen, 22.01.2004 - 2 B 503/03
Weiterbildung, Ermessen, Schüler, Förderungswürdigkeit
- VGH Hessen, 19.02.1990 - 3 UE 3601/88
Errichtung eines Damwildgeheges am Waldrand
- BGH, 17.01.1980 - III ZR 107/78
Anspruch auf Entschädigung wegen enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff - …
- BVerwG, 23.08.1979 - 4 B 157.79
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Entscheidung auf Grund eines Gutachtens …
- BGH, 01.12.1977 - III ZR 130/75
- BGH, 26.10.1970 - III ZR 132/67
Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der säumigen Bearbeitung eines …
- BVerwG, 17.03.1969 - IV B 43.68
Regelungsgehalt des § 35 Abs. 3 BBauG
- BSG, 14.03.1967 - 10 RV 504/66
Ermessensausübung einer Verwaltungsbehörde - Zeitpunkt der Neuregelung eines …
- BVerwG, 28.02.1961 - I C 74.59
Zulässigkeit von Landarbeitersiedlungen im Außenbereich
- VG Cottbus, 09.08.2018 - 3 K 171/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VGH Bayern, 14.10.2013 - 2 ZB 12.2318
Vorbescheid; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Bushaltestelle
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96
Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …
- OVG Niedersachsen, 23.09.1991 - 6 L 46/90
Vergrößerung; Erweiterung; Grundstück; Teilfläche; Fläche
- BVerwG, 27.11.1980 - 4 B 214.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baurechtswidrigkeit einer …
- BVerwG, 20.07.1972 - IV CB 71.70
Weitere Abwägungen mit privaten Belangen bei § 35 Abs. 2 Bundesbaugesetz (BBauG) …
- VG Ansbach, 25.11.2021 - AN 3 K 20.00965
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus - Außenbereich im …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24
- BVerwG, 14.05.1976 - 4 B 41.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit einer …
- BVerwG, 20.10.1971 - IV B 41.70
Vergrößerung des Wochenendhauses - Möglichkeit der Beeinträchtigung öffentlicher …
- OVG Saarland, 17.10.1969 - II R 46/69
Ausweisung einer Grundstücksfläche als Wochenendhausgebiet ; Fristwahrung einer …
- BVerwG, 16.11.1965 - IV B 274.65
Wochenendhaus als bevorrechtigtes Bauvorhaben - Erhaltung des Außenbereichs als …
- VG Oldenburg, 05.12.2012 - 5 A 2252/11
Biogasanlage; Biomasseanlage; Blockheizkraftwerk; Satelliten-Blockheizkraftwerk
- BVerwG, 09.05.1995 - 4 B 77.95
Erzielung regelmäßiger, nicht nur vorübergehender Gewinne als Voraussetzung für …
- BVerwG, 12.06.1973 - IV B 201.72
Bindungswirkung von Bebauungsgenehmigungen als irrevisible Frage des Landesrechts
- BVerwG, 03.05.1973 - IV B 56.73
Bestimmung der Bedeutung eines Flächennutzungsplans im Zusammenhang mit der …
- BVerwG, 06.12.1968 - IV C 71.67
Zulässigkeit privilegierter landwirtschaftlicher Bauten im Außenbereich
- BVerwG, 11.05.1966 - IV B 154.65
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbindlichkeit …
- BVerwG, 25.11.1965 - IV B 175.65
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 22.10.1965 - OS IV 72/64
- BVerwG, 20.05.1958 - I C 184.57
Rechtsmittel
- VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169
Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
- VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 1134/10
Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde für ein Sanitärgebäude mit …
- BVerwG, 06.01.1994 - 4 B 232.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 76.82
Anerkennung einer Wohnung ("Ferienhaus") als steuerbegünstigt - Rechtliche …
- BVerwG, 14.10.1982 - 4 CB 64.82
Beachtung einer Splittersiedlungsgefahr durch Bauvorhaben im Außenbereich - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1979 - 1 A 68/77
- BVerwG, 11.08.1978 - 4 B 127.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.09.1977 - 4 B 108.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ermessensentscheidung auf …
- BVerwG, 13.05.1977 - 4 B 20.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übereinstimmung …
- BVerwG, 26.04.1976 - 4 B 127.75
Verstoß eines baurechtlichen behördlichen Eingriffs gegen den Gleichheitssatz - …
- BVerwG, 25.03.1976 - 4 B 33.76
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 24.09.1973 - IV CB 25.73
Bauplanungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsbegriffs des Vorhabens "innerhalb …
- BVerwG, 19.11.1970 - IV B 163.69
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 13.11.1968 - IV B 58.68
Zulässigkeit einer Tankstelle im Wohngebiet; Bindungsfrist an …
- BVerwG, 23.08.1968 - IV C 226.65
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung - Anforderungen an das …
- BVerwG, 28.06.1968 - IV C 67.66
- BVerwG, 08.05.1968 - VI C 82.64
Antrag eines in der NS-Zeit an der Strafrechtspflege beteiligten Richters auf …
- BVerwG, 30.11.1965 - IV B 250.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wochenendhäuser im …
- BVerwG, 01.12.1964 - I B 196.64
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 11.10.1956 - I C 178.54
Genehmigung für einen Linienverkehr - Durchführung im Interesse des öffentlichen …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 9 ZB 09.1222
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung der Beseitigung von Schotter und …
- BVerwG, 25.04.1995 - 4 B 78.95
Bestimmung der Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs …
- BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 79.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung einer Wohnung …
- BVerwG, 18.05.1982 - 4 B 90.82
Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart einer Landschaft als öffentlicher …
- BVerwG, 21.08.1979 - 4 B 147.79
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Innenbereich oder Außenbereich - Vorliegen …
- BVerwG, 20.09.1977 - 4 B 115.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.08.1973 - IV B 126.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.06.1973 - IV B 136.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines Vorhabens …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1972 - 1 A 92/71
Errichtung eines Wohnhauses ; Erteilung eines Bauvorbescheides ; Genehmigung …
- BVerwG, 21.07.1970 - IV B 25.70
Baugenehmigung für den Umbau und Ausbau von Betriebsgebäuden - Bestandschutz im …
- BVerwG, 29.08.1969 - IV B 86.69
Bestimmung der Grenzen des behördlichen Ermessens bei der Erteilung von …
- BVerwG, 13.11.1968 - IV B 200.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.11.1968 - IV B 204.67
Bebauung im Außenbereich - Beurteilung der Gefahr der Entstehung einer …
- BVerwG, 14.09.1967 - IV B 68.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bau eines …
- BVerwG, 03.03.1966 - IV B 30.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für ein …
- BVerwG, 23.02.1966 - IV B 173.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 25.01.1966 - IV B 183.65
Dienlichkeit eines Vorhabens für einen landwirtschaftlichen Betrieb
- VGH Hessen, 22.10.1965 - OS IV 90/65
- BVerwG, 05.08.1964 - I B 68.64
Änderung der baurechtlich erheblichen Gebäudenutzung im Außengebiet - Umwandlung …
- VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146
Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende …
- BVerwG, 06.11.1992 - 4 B 221.92
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Möglichkeit und Voraussetzung einer …
- VGH Bayern, 11.07.1978 - 39 XV 77
- BVerwG, 22.12.1971 - IV B 161.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ermessen der Behörde bei der …
- BVerwG, 14.07.1971 - IV B 72.70
Keimzelle einer Splittersiedlung - Auswirkungen einer für das Wohnhaus erteilten …
- BVerwG, 22.07.1970 - IV B 125.69
Auslegung eigentumseinschränkender Normen - Anwendung nicht revisiblen …
- BVerwG, 28.05.1970 - IV B 212.69
Begründetheit einer ausschließlich auf eine entscheidungserhebliche Abweichung …
- BVerwG, 17.03.1969 - IV B 190.67
Auswirkungen einer Änderung eines Flächennutzungsplans auf eine nachträgliche …
- BVerwG, 13.11.1968 - IV B 202.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.07.1967 - IV B 212.66
Rechtmäßigkeit einer Abbruchsverfügung - Voraussetzungen für die Durchsetzung …
- BVerwG, 16.05.1967 - IV B 151.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erheblichkeit des Entwurfs …
- BVerwG, 18.06.1966 - IV B 4.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Befristete Baugenehmigung …
- BVerwG, 13.06.1966 - IV B 5.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer befristeten …
- BVerwG, 26.05.1966 - IV B 223.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1966 - IV B 297.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigungsbedürftigkeit …
- BVerwG, 07.12.1965 - IV CB 203.65
Rückweisung einer Revision im Zusammenhang der Rechtsfrage zur …
- BVerwG, 21.09.1965 - IV B 196.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.12.1958 - I B 118.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1957 - I B 186.56
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 03.02.2022 - W 5 K 21.930
Vorbescheid für ein Doppelhaus mit Carport im Außenbereich (abgelehnt)
- VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 704/10
Moselinsel "Hatzenporter Werth" 1 - Gebäude auf dem Campingplatz illegal
- LG Rostock, 10.06.1999 - 4 O 359/98
Amtspflichtverletzung wegen verzögerter Entscheidung über ein Baugesuch zur …
- OVG Thüringen, 26.07.1994 - 1 N 130/93
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes bei Dringlichkeit; Vollendete Tatsachen …
- BVerwG, 16.12.1982 - 4 B 229.82
Die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet - …
- BVerwG, 26.11.1979 - 4 B 191.79
Versagung der Baugenehmigung für eine eingeschossige Verkaufslagerhalle - …
- VG Berlin, 14.06.1977 - XIII A 149.76
Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen; Festsetzung von …
- BGH, 20.12.1973 - III ZR 152/71
Rückzahlung eines gewährten Darlehens sowie einer Vermittlungsprovision - …
- BVerwG, 20.05.1966 - IV B 77.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.09.1965 - IV B 199.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für die …
- VG München, 29.10.1973 - M 71.1164
Versagung einer Baugenehmigung unter Anordnung der Beseitigung eines …
- BVerwG, 20.07.1971 - IV B 136.70
Definition eines Ortsteils im Sinne von § 34 Bundesbaugesetzbuch (BBauGB)
- BVerwG, 28.10.1969 - IV B 119.69
Bauplanungsrechtliche Qualifizierung von Wochenendhäusern im Außenbereich - …
- BVerwG, 19.08.1969 - IV B 38.69
Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich - Anspruch einer Hundezucht auf …
- OVG Saarland, 11.03.1968 - II R 3/68
Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wochenendhauses ; …
- BVerwG, 05.03.1965 - IV CB 140.65
Anordnung zur Beseitigung einer Hütte - Nutzung der Hütte zum Zwecke der …
- BVerwG, 19.01.1957 - I B 180.56
Teilweises Ungültigkeit des Reichsnaturschutzgesetzes - Rechtscharakter der …
- VG Berlin, 23.02.2023 - 13 K 200.21
- BVerwG, 16.12.1966 - IV B 126.66
Umfang der Berücksichtigung des Fortschreitens von Planungsarbeiten einer …