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BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - Anfechtungsprozeß gegen Ausweisungsverfügung - Schwerwiegender Ausweisungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.01.1972 - 11 A 132.71
- BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74
Papierfundstellen
- BVerwGE 55, 8
- NJW 1978, 1762
- MDR 1978, 698
- DÖV 1978, 181
- DÖV 1978, 182
Wird zitiert von ... (97)
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94
Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74];… Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49, S. 12;… Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115, S. 14; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - DokBer A 1995, 47;… Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 65 Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
Das ist der Fall, wenn die erstrebte Entscheidung nicht getroffen werden kann, ohne daß sie unmittelbar und zwangsläufig in die Rechtsposition des Dritten eingreift und deswegen aus Rechtsgründen gegenüber den Beteiligten nur einheitlich vorgenommen werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwGE 55, 8 (11 f.); Beschluß vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 145.89 - Buchholz 451.45 § 16 HwO Nr. 5 S. 1).Das Unterlassen einer einfachen Beiladung stellt keinen relevanten Verfahrensmangel dar (vgl. etwa Urteil vom 25. Oktober 1977 - a.a.O. S. 12;… Beschluß vom 6. Oktober 1989, a.a.O. S. 2).
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
Sie ist daher nicht gehindert, ihre eigenen Rechte mit der verwaltungsgerichtlichen Klage trotz des negativen Ausgangs des Prozesses ihres Ehemannes weiter zu verfolgen (vgl. zur entsprechenden Problematik bei der Ausweisung BVerwGE 55, 8 [11 f.]; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; 76, 1 [45]).Dasselbe gilt für Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und für Anfechtungsklagen gegen Abschiebungsmaßnahmen (BVerwGE 55, 8 [10 f.]; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115 m.w.N.).
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
Der erkennende Senat hat sich mit der Auslegung dieser Vertragsvorschrift und vergleichbarer Vorschriften des deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 21. November 1957 (BGBl 1959 II S. 949) sowie des deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages vom 18. März 1960 (BGBl 1962 II S. 1505) wiederholt befaßt (vgl. z.B. BVerwGE 55, 8 (14 ff.); 64, 13 (18 ff.); Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 S. 33 f.;… Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - a.a.O. S. 56 f.). - BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
Die in BVerwGE 55, 8 = NJW 1978, 1762 dargelegten Grundsätze für die Beurteilung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrundes i. S. des sind auch für die Frage maßgebend, ob i. S. Art. 2 III deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages der in einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liegenden Ausweisungsgrund besonders schwerwiegend ist.Der Senat hat sich u.a. in BVerwGE 55, 8 mit der Frage befaßt, wann im Sinne des Art. 2 Abs. 2 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 21. November 1957 (BGBl. 1959 II S. 949) Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die eine Ausweisung erforderlich machen, besonders schwer wiegen.
Für Art. 3 Abs. 3 ENA, der in diesem Punkte mit Art. 2 Abs. 3 NV übereinstimmt, hat der Senat in BVerwGE 55, 8 (17) [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74] ebenfalls in diesem Sinne entschieden.
- BVerwG, 01.08.1983 - 1 B 109.83
Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Staatsangehöriger der EG-Mitgliedstaaten …
Schiffahrtsvertrages zu verstehen ist, hat des Bundesverwaltungsgericht wiederholt dargelegt (BVerwGE 55, 8 [14 f.]; 64, 13 [18 ff.];… Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - [a.a.O.]).In BVerwGE 55, 8 (15) [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74] hat es u.a. betont, daß bei der gebotenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer seines Aufenthalts (vgl. Abschnitt I b Satz 2 des Protokolls zum Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955, BGBl. 1959 II S. 997) und demgemäß auch eine lange Zeit straffreier Führung zu berücksichtigen ist.
In BVerwGE 55, 8 (16) [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74] ist für den Kläger jenes Verfahrens, bei dem lediglich mit solchen Rechtsbrüchen milieubedingter "Alltagskriminalität" zu rechnen war, die für eine Ausweisung nicht genügten, ergänzend darauf hingewiesen worden, daß er gegebenenfalls noch mit Mitteln des Strafrechts genügend gewarnt und beeindruckt werden könne.
Abgesehen davon mißversteht der Kläger die Bedeutung der erwähnten Ausführungen in BVerwGE 55, 8 (16) [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74].
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94
Beiladung Dritter nach Verlust ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Innung …
Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte des Beizuladenden eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 ; Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115 S. 14;… Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 65 Rdnr. 14 m.w.N.).Das bedeutet aber nicht, daß sie an dem in diesem Rechtsstreit streitigen Rechtsverhältnis beteiligt wären (vgl. BVerwGE 55, 8 ; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 9 S. 42 f.; Beschlüsse vom 9. März 1977 - BVerwG 1 CB 41.76 - und vom 4. März 1988 - BVerwG 4 B 36.88 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 46 S. 11 bzw. Nr. 89 S. 3).
In dem einen wie in dem anderen Falle wird über etwaige Rechte der Mitglieder, die von der Änderung der Innungsbezirke erfaßt werden, nicht in dem dargelegten Sinne mitentschieden (vgl. BVerwGE 55, 8 ).
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 46.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
Das Unterbleiben der einfachen Beiladung stellt keinen Verfahrensverstoß dar, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann (vgl. BVerwGE 37, 116; 55, 8 (12) [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 35/73]).Diese Voraussetzung liegt nur vor, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne daß dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig in Rechte eines Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwGE 55, 8 (12) [BVerwG 25.10.1977 - 1 C 31/74]; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115 S. 14; Beschluß vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 70.94 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 115 S. 1 f.).
- VGH Hessen, 06.09.1989 - 10 UE 1309/87
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen nach Straftat
Aus den Worten "erforderlich machen" in Art. 2 Abs. 2 FV ergibt sich, daß die Ausweisung künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1977 -- 1 C 31.74 -- BVerwGE 55, 8 ).Ein besonders schwerwiegender Grund im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 FV liegt nur dann vor, wenn "die maßgebenden Gründe so gewichtig sind, daß die Anwesenheit des Ausländers auch bei Anlegung strenger Maßstäbe nicht länger hingenommen werden kann" (BVerwG, Urteil vom 25.10.1977, a.a.O. …und vom 18.08.1981, a.a.O.).
Geht man von der Auslegung des Art. 3 Abs. 3 ENA und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 FV aus, welche das Bundesverwaltungsgericht diesen Vorschriften gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1977 -- 1 C 31.74 --, NJW 1978, 1762 ff. = BVerwGE 55, 8 ff. ), dann ist die letztgenannte Vorschrift überdies schon allein wegen der vorausgesetzten kürzeren Verweildauer als eine für den Betroffenen günstigere Vorschrift mit Vorrang anzuwenden.
- BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84
Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …
Ob es die dafür erforderlichen und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Voraussetzungen (vgl. BVerwGE 55, 8 [14 f.]; 64, 13 [18 f.]) nach den Gegebenheiten des Falles zu Recht bejaht hat, verleiht als Einzelfallfrage der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.Das hat auch dann zu gelten, wenn dem Ausländer ein erhöhter Ausweisungsschutz zusteht, zumal für das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrundes die Häufigkeit strafrechtlicher Verfehlungen bedeutsam ist (BVerwGE 55, 8 [14]; Urteil vom 16. Juli 1968 - BVerwG 1 C 62.66 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 5 [S. 21]).
- BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93
Vermögensfragen - Unternehmensbeteiligung - Feststellung - Unternehmensrückgabe - …
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95
Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1996 - 13 S 1027/95
Ausweisung wegen Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland - …
- BVerwG, 07.02.1995 - 1 B 14.95
Beiladung - Entziehung der Gaststättenerlaubnis - Ehefrau des Gastwirts - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 47.95
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer …
- BVerwG, 11.07.2008 - 1 B 8.08
D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltserlaubnis, Familienangehörige, deutsche …
- BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eie notwendige Beiladung
- BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94
Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15
Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
- OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04
Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
- VGH Hessen, 21.06.1991 - 10 UE 628/91
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen entgegen FreundschVtr ITA Art 2 …
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78
Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
- BVerwG, 28.08.1990 - 1 B 124.90
Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als …
- BFH, 27.07.2000 - VII B 130/99
Milch - Milcherzeuger - Anlieferungs-Referenzmenge - Milchgeldabrechnung
- BVerwG, 31.10.1991 - 1 B 137.91
Ausweisung eines Ausländers trotz Ausweisungsschutzes - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 04.03.1988 - 4 B 36.88
Notwendige Beiladung bei Anfechtung einer Nutzungsuntersagung gegen einen …
- BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
- BVerwG, 28.11.1997 - 7 B 171.97
Restitutionsklage; notwendige Beiladung; Verfügungsberechtigter; …
- BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 5.84
Flurbereinigung - Vorläufige Anordnung - Begründung einer Grunddienstbarkeit - …
- BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00
Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige …
- BVerwG, 08.10.1993 - 1 B 71.93
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Örtliche Zuständigkeit für die …
- BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
- VGH Hessen, 10.07.1995 - 12 TG 1800/95
Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem …
- VGH Hessen, 25.07.1994 - 12 UE 723/94
Ausweisungsverfügung ist auch bei Klage von Familienangehörigen voll auf ihre …
- BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
- VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95
Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 788/89
Ausweisung - EG-Ausländer - Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine …
- BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18
Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …
- VGH Hessen, 17.04.2002 - 12 TG 1038/02
Ausweisung; zur Beiladung von Familienangehörigen
- VGH Hessen, 07.07.1992 - 12 TH 990/92
Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten aus schwerwiegenden Gründen der …
- BVerwG, 06.10.1989 - 1 B 145.89
Verwaltungsstreitverfahren - Untersagungsverfügung - Handwerkskammer - Beiladung
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1988 - 13 S 3134/88
Volljähriger adoptierter Ausländer - Klagebefugnis der Adoptiveltern
- VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
- VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16
Ausländerrecht - hier: aufschiebende Wirkung
- OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 11 OB 133/16
Einfache Beiladung; Beiladung; notwendige Beiladung; Sportwette; Veranstaltung; …
- VG Weimar, 12.02.2014 - 7 K 608/11
Beseitigung von Abfall - Solarschrott - Freigabe von Abfallgegenständen aus der …
- VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98
Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …
- BVerwG, 21.12.1989 - 5 B 79.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision durch das …
- BVerwG, 22.02.1988 - 1 B 21.88
Anforderung an die Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten zu einem …
- BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
- BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 14 S 1134/01
Löschung aus der Handwerksrolle - keine notwendige Beiladung der IHK
- BVerwG, 27.07.2001 - 4 B 54.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensfehler wegen …
- BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 60.85
Zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Ausweisung
- BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …
- VGH Hessen, 29.05.1995 - 13 TH 310/95
Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1 - Schutz …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 11 S 1062/92
Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen; …
- BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 107.90
Rechtliche Stellung der Beigeladenen im Prozess am Beispiel einer Beschwerde …
- VGH Hessen, 29.03.1990 - 12 TE 258/90
Zur Beiladung eines Ausländers im Prozeß des Ehegatten auf Erteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1980 - XI 2258/79
Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 11 S 424/95
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - besonderer Ausweisungsschutz - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 11 S 736/92
Zwangsweise Abschiebung eines Ausländers - vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung …
- VGH Hessen, 09.02.1990 - 10 TH 63/90
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 07.05.1984 - 1 B 54.84
Nichtzulassung einer Revision - Rechtliche Bindung an die vom Strafrichter …
- VGH Bayern, 05.01.2012 - 1 C 11.2006
Anfechtung einer Nutzungsuntersagung
- BVerwG, 08.12.1989 - 1 CB 46.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- BVerwG, 14.06.1989 - 1 B 84.89
Darlegungserfordernisse bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 11.12.1987 - 5 B 95.86
Ein durch Grunddienstbarkeit zu sicherndes Kellerrecht - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 18.02.1982 - 1 CB 5.82
Schutz ausländischer Ehen und Familien im Falle der Ausweisung eines Ehegatten - …
- BVerwG, 20.06.1979 - 1 B 21.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 42.77
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 85.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung von …
- OVG Saarland, 22.02.2005 - 2 Q 53/04
- VGH Bayern, 07.07.1998 - 25 B 97.1012
- BVerwG, 02.09.1996 - 1 B 178.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- OVG Hamburg, 15.04.1996 - Bs VI 71/96
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Ausweisung eines Ausländers; Androhung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1993 - 11 S 2132/93
Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1990 - 11 S 3278/89
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis und Beschwerderecht des …
- BVerwG, 18.08.1981 - 1 B 103.81
Notwendige Beiladung des ausländischen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers …
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773
- BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 48.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Hinreichende Bezeichnung des …
- BVerwG, 21.03.1983 - 1 B 38.83
Begrenzung des Ausweisungsermessen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz (AuslG) …
- OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79
Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
- BVerwG, 03.03.1980 - 1 B 1451.79
Darlegungserfordernisse im Rechtsmittelverfahren - Aufenthalt eines Ausländers …
- VG Hamburg, 11.09.2002 - 7 VG 3585/02
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 2 S 1324/90
Frage der Beiladung weiterer Erschließungsbeitragspflichtiger im …
- BVerwG, 08.07.1980 - 1 B 757.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Sigmaringen, 16.01.2004 - 8 K 2196/03
Regelausweisung einer türkischen Staatsangehörigen wegen serienmäßiger …
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774
Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen …
- BVerwG, 15.10.1980 - 1 B 817.80
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Abschluss von zwei Ausbildungen in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00
Auch EU-Ausländer droht bei erheblicher Straffälligkeit Ausweisung
- VG Ansbach, 17.09.1998 - AN 5 K 98.01143
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise ohne …