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   BVerwG, 18.12.1973 - I C 34.72   

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https://dejure.org/1973,403
BVerwG, 18.12.1973 - I C 34.72 (https://dejure.org/1973,403)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1973 - I C 34.72 (https://dejure.org/1973,403)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1973 - I C 34.72 (https://dejure.org/1973,403)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung eines Teilbetrages für Aufwendungen zur Erfüllung der Beimischungspflicht in der Zeit von 1953 bis 1957 - Förderung der Landwirtschaft durch Beimischungszwang und Subventionen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag - Erstattung des durch den Ankauf von Rüböl ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 2201
  • NJW 1974, 2247
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 11.03.1968 - 2 BvL 18/63

    Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 MFG und der VO über die Beimischung …

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I C 34.72
    Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 11. März 1968 (BVerfGE 23, 208) entschieden, daß § 19 Abs. 1 MFG gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verstieß und deshalb nichtig war und daß die Beimischungsverordnungen vom 7. Juli 1964 (BAnz. Nr. 124) und vom 29. Juli 1965 (BAnz. Nr. 141) das Grundrecht der Beschwerdeführerinnen aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzten und nichtig waren.

    Da die Gültigkeit des § 19 Abs. 1 MPG und der maßgebenden Beimischungsverordnung nicht Vertragsinhalt war, wäre der rechtliche Grund der Leistung nicht dadurch weggefallen, daß das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 11. März 1968 (BVerfGE 23, 208) § 19 Abs. 1 MFG für nichtig erklärt hat Die Frage, ob die Gültigkeit der Beimischungsverordnung Geschäftsgrundlage war, bedarf keiner Prüfung.

    Der Erfolg der am 3. Juli 1957 angedrohten gerichtlichen Schritte gegen den Beimischungszwang war ungewiß; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Ungültigkeit des § 19 Abs. 1 MFG ist nur mit vier gegen drei Stimmen getroffen worden (BVerfGE 23, 208 [229]).

  • BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64

    Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils …

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I C 34.72
    Die hilfsweise beantragte Verweisung der Sache an das für einen weiteren Klagegrund zuständige ordentliche Gericht ist nicht statthaft, weil der Verwaltungsrechtsweg hinsichtlich eines geltend gemachten Klagegrundes zulässig ist (BVerwGE 18, 181 [182 f.]; 22, 45 [46 f.]).
  • BVerwG, 09.04.1964 - II C 47.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I C 34.72
    Die hilfsweise beantragte Verweisung der Sache an das für einen weiteren Klagegrund zuständige ordentliche Gericht ist nicht statthaft, weil der Verwaltungsrechtsweg hinsichtlich eines geltend gemachten Klagegrundes zulässig ist (BVerwGE 18, 181 [182 f.]; 22, 45 [46 f.]).
  • BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I C 34.72
    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 14. März 1972 [BVerfGE 32, 387, 390 [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvL 35/71]]) widerspräche es "dem Sinn dieser Regelung, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung auf bereits vollständig abgewickelte bürgerlich-rechtliche Vertragsbeziehungen einwirkte und etwa über den Gedanken des Wegfalls oder des Fehlens der Geschäftsgrundlage zu einem neuen Anspruch führte".
  • BGH, 11.07.1962 - VIII ZR 201/61
    Auszug aus BVerwG, 18.12.1973 - I C 34.72
    Diesem Anspruch gegenüber ist daher die Einwendung unzulässiger Rechtsausübung möglich, z.B. wenn der Gegner die Gegenleistung voll ausgenutzt hat (…Soergel-Mühl, BGB, 10. Aufl., § 812 RdNr. 189: Palandt, BGB, 33. Aufl., Einf v § 812 Anm. 8 a; Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 1962 - VIII ZR 201/61 - [LM Nr. 6 zu § 19 1. BMG = NJW 1962, 1675]).
  • BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

    Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …

    Anspruchsvernichtende Wirkung kann ihm insbesondere zukommen, wenn der Anspruchsteller in seine Rechtsposition unter Verletzung eigener Rechtspflichten gelangt ist (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1973 - BVerwG 1 C 34.72 - Buchholz 451.52 § 19 MuFG Nr. 2 S. 9 ).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begrenzt er auch den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1973 - BVerwG I C 34.72 - Buchholz 451.52 § 19 MuFG Nr. 2, vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 5.82 - Buchholz 451.90 Nr. 50, und vom 8. März 1990 - BVerwG 3 C 15.84 - BVerwGE 85, 24, 32, sowie Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421 Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8).

    Auf ihn kann sich nicht nur der Bürger, sondern auch der Staat berufen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1973, a.a.O., …und vom 13. Dezember 1984, a.a.O., …sowie Beschluss vom 5. März 1998, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76

    Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …

    Sie teilen die Rechtsqualität des ihnen entsprechenden Leistungsanspruchs (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1973 - BVerwG I C 34.72 - Buchholz 451.52 § 19 MuFG Nr. 2 S. 9 [11]).

    Daß sich auch Erstattungsansprüche dem Verbot des Rechtsmißbrauchs nicht entziehen, hat der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in den obenerwähnten Urteilen vom 18. Dezember 1973 (BVerwG I C 29.72 a.a.O. S. 5 und BVerwG I C 34.72 a.a.O. S. 12 f.) entschieden.

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