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   BVerwG, 09.02.1967 - I C 47.65   

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BVerwG, 09.02.1967 - I C 47.65 (https://dejure.org/1967,791)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1967 - I C 47.65 (https://dejure.org/1967,791)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1967 - I C 47.65 (https://dejure.org/1967,791)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft - Vertretung eines Jagdgenossen bei einer Beschlussfassung - Beschluss einer Jagdgenossenschaft über die Wahl von Pachtbewerbern - Beteiligung von Nicht-Stimmberechtigten bei einer Beschlussfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Osnabrück, 08.04.2008 - 1 A 581/06

    Versammlungsablauf und Beschlussfassung einer Jagdgenossenschaft

    Die Umsetzung dieser Beschlüsse, die auch als Einheit angesehen werden können, ohne dass hierdurch das Rechtsschutzinteresse der Klägerin hinsichtlich des ersten, die Art der Jagdverpachtung betreffenden Beschlusses entfällt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - BVerwG I C 47.65 -, Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 1, S. 2), in einem vom Jagdvorstand abzuschließenden Pachtvertrag wirkt unmittelbar auf die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Klägerin als Jagdgenossin der Beklagten ein.

    Grundsätzlich ist daher jeder Jagdgenosse befugt, einen Verpachtungsbeschluss der Jagdgenossenschaft - und damit auch die regelmäßig vorausgehende Beschlussfassung über die Art der Vergabe der Jagdpacht (freihändige Vergabe, öffentliche Ausbietung, d.h. das Einholen schriftlicher Angebote aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung, öffentliche Versteigerung mit Zuschlag an den Meistbietenden oder Verlängerung eines bereits laufenden Pachtvertrages; jeweils möglich mit Beschränkung auf den Kreis der Jagdgenossen, vgl. § 10 Abs. 1 S. 2 BJagdG und die Kommentierung hierzu bei Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, § 10 BJagdG Rn. 2) - im Wege der Feststellungsklage auf seine Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfen zu lassen, soweit er geltend machen kann, der Beschluss sei durch Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung seiner Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte als Jagdgenosse dienen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967, a.a.O.).

    Die Zulässigkeit einer derartigen einheitlichen Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und der gleichzeitigen Auswahl des Jagdpächters ist unter anderem der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1967 (a.a.O) zu entnehmen (vgl. auch VG Stade, Urteil vom 7. Juni 1989 - 2 A 247/88 -, juris).

  • VG Saarlouis, 10.09.2008 - 5 K 12/08

    Zulassung der Öffentlichkeit und Fehlen eines Jagdkatasters bei einer

    BVerwG, Urteil vom 09.02.1967 - I C 47.65 - Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 1 = RdL 1967, 137; OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.02.1989 - 1 R 218/86 - und Beschluss vom 28.02.1989 - 1 W 12/89 - Jagdrechtliche Entscheidungen III Nr. 96.

    So BVerwG, Urteil vom 09.02.1967, a.a.O.; - 1 C 47.65 - RdL 1967, 137; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - RdL 1995, 161 = Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 85, vom 08.09.1995 - 5 S 2650/94 - Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 87 und vom 04.12.2003, a.a.O. m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.07.1993, a.a.O..

    BVerwG, Urteil vom 09.02.1967, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.05.2002, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg Urteil vom 05.11.1991-5 S 3149/90 - Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 76; OVG Lüneburg, Urteile vom 03.11.1983, a.a.O. und vom 15.08.1984 - 14 OVG A 71/82 - Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 38; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 23.11.1992 - 3 L 34/90 - Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 79 und vom 24.05.2002, a.a.O..

  • VG Halle, 27.02.2009 - 3 A 124/06
    Die dem einzelnen Jagdgenossen zustehenden Mitwirkungsrechte bei der Willensbildung der Jagdgenossenschaft sind damit ebenfalls dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967 ­ BVerwG I C 47.65 -, Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 1; OVG Schleswig-Holstein, Urt.. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris).

    Damit sind (auch) Fragen geregelt worden, die unmittelbar auf die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Kläger als Jagdgenossen der Beklagten dergestalt Wirkung entfalten, als sie insbesondere deren Auskehrungsanspruch sowie ihre Pflicht zur Duldung der Jagdausübung durch bestimmte Pächter betreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09. Oktober 1987 ­ 5 S 1361/86 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1989, IV Nr. 62).

    Die Verletzung von Verfahrensvorschriften, die der Wahrung der Mitgliedschaft und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen, kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur dann mit Erfolg vorgebracht werden, wenn sie sich auf das Ergebnis der Beschlussfassung ausgewirkt hat, es also bei richtigem Verfahren zu einem anderen Beschlussergebnis gekommen wäre oder hätte kommen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. Februar 1967, a.a.O.; Niedersächs. OVG, Urt. v. 14. August 1984 - 14 A 71/82 -, Jagdrechtliche Entscheidungen ab 1985, IV Nr. 32; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20. Juni 1991 - 3 L 54/91 -, zitiert nach juris).

  • BVerwG, 05.05.1994 - 3 C 13.93

    Anspruch auf Auskehrung des Anteils am Jagdertrag nach der Größe des jeweiligen

    Sie gehören zwingend durch die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG einer Jagdgenossenschaft an, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Februar 1994 - VZR 196/61 - in LM 1964 BJagdG Nr. 8; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 47.65 - in RdL 1967, 137).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1797/02

    Klagebefugnis und Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der

    Da es sich bei der Feststellungsklage eines Jagdgenossen gegen einen Verpachtungsbeschluss um ein (inner-) organschaftliches Verwaltungsstreitverfahren handelt, ist ein einzelner Jagdgenosse nur klagebefugt, wenn er geltend machen kann, dieser sei durch Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung der organschaftlichen Rechte, also der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte, der Jagdgenossen dienen (BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.65 - RdL 1967, 137; Senatsurt. v. 08.09.1995 - 5 S 2650/94 - BWGZ 1996, 84, und v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - RdL 1995, 161; allg. zum kommunalverfassungsrechtl.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

    Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit eines Jagdverpachtungsvertrages gegen die Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen kann (wie BVerwG, Urt v 09.02.1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137; VGH Bad-Württ, Urt v 09.10.1987 - 5 S 1361/86 -, RdL 1988, 288).

    Für eine solche Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, denn die Beteiligten streiten hinsichtlich des ersten Antrags nicht über die Gültigkeit der zivilrechtlichen Jagdpachtverträge, sondern über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Jagdgenossenschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - RdL 1988, 288; BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.67 - RdL 1967, 137).

  • OVG Saarland, 24.01.2018 - 2 B 515/17

    Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines

    Insoweit ist ein Jagdgenosse analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn er geltend machen kann, dass der Beschluss durch die Verletzung solcher Normen zustande gekommen sei, die der Wahrung seiner organschaftlichen Rechte, also seiner Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte dienen.(BVerwG, Urteil vom 9.2.1967 - I C 47.65 = BeckRS 1967, 31299483; OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.2.1989 - 1 R 218/86 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8 9.1995 - 5 S 2650/94 -, OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.3.2009 - 2 L 232/06 -, juris.) Auf Fragen des Vollzugs eines solchen Beschlusses käme es in einem Hauptsacheverfahren folglich nicht an.
  • BVerwG, 21.03.1974 - I B 45.73

    Auswirkungen einer Berufungsrücknahme durch die Beklagte auf das

    Die Revision kann auch nicht wegen der von der Klägerin geltend gemachten Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des beschließenden Senats vom 9. Februar 1967 - BVerwG I C 47.65 - (RdL 1967, 137 = Buchholz 451.16 § 9 BJagdG Nr. 1) zugelassen werden.

    In dem Urteil des beschließenden Senats vom 9. Februar 1967 - BVerwG I C 47.65 - (a.a.O.) ist ausgesprochen, daß jeder Jagdgenosse befugt sein muß, Verpachtungsbeschlüsse der gerichtlichen Nachprüfung zu unterziehen (Art. 19 Abs. 4 GG), wenn er geltend macht, sie seien durch - nicht nur: unter - Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen.

  • VGH Bayern, 09.05.2019 - 19 CE 19.147

    Einsichtnahme in das Jagdkataster

    Der Jagdgenosse muss insoweit geltend machen, sie seien durch - nicht nur: unter - Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung seiner Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte dienen (zu Verpachtungsbeschlüssen vgl. BVerwG, U.v. 9.2.1967 - I C 47.65 - BeckRS 1967, 31299483).

    Soweit keine anderslautenden jagdgenossenschaftlichen Satzungsregelungen bestehen, hat ein Jagdgenosse jedoch kein Recht auf einen im ganzen fehlerfreien Verlauf der Abstimmungen (zu Verpachtungsbeschlüssen vgl. BayVGH, U.v. 5.8.1965 - 102 IV 62 - S. 12; zur Vereinbarkeit mit Bundesrecht vgl. BVerwG, U.v. 9.2.1967 - I C 47.65 - BeckRS 1967, 31299483).

  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17

    Jagdgenossenschaft; Mitgliederversammlung; Ladungsmangel; Feststellungsklage;

    Hierzu bedarf es der Geltendmachung, dass der betreffende Beschluss unter Verletzung solcher Normen zustande gekommen ist, die der Wahrung der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen (BVerwG, Urt. v. 9. Februar 1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137, 138; VGH BW, Urt. v. 8. September 1995 - 5 S 2650/94 -, juris Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 5 S 2650/94

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

  • BVerwG, 25.04.1985 - 3 B 87.84

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Zulassung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 2 L 39/09

    Teilung eines Jagdbezirks

  • BVerwG, 30.03.1994 - 3 B 64.93

    Abweichung eines Berufungsurteils von anderen oberverwaltungsgerichtlichen

  • VG Oldenburg, 01.12.2014 - 11 A 1685/14

    Abrundung; altrechtlich; Eigenjagdbezirk; Jagdbehörde; Jagdgenosse;

  • BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79

    Freiheit richterlicher Überzeugungsbildung - Feststellung maßgeblicher Umstände -

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 54/91

    Rechtmäßigkeit des Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft; Rechtsschutz

  • BVerwG, 10.06.1988 - 3 B 89.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 42.81

    Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses eines Jagdgenossen von der Anpachtung von

  • VG Bayreuth, 25.04.2023 - B 1 E 23.169

    Einstweilige Anordnung nach Abschluss des Jagdpachtvertrags,

  • VG Saarlouis, 07.06.2017 - 5 L 438/17

    Abschluss eines Jagdpachtvertrages durch die Jagdgenossenschaft

  • BVerwG, 27.07.1990 - 3 B 45.90

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BVerwG, 29.03.1994 - 3 B 20.94

    Rückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der

  • BVerwG, 24.09.1991 - 3 B 90.91

    Zulassung einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.1985 - 7 S 2935/83

    Flurbereinigung; Anfechtung der Vorstandswahl; Wahlberechtigung; Selbstkontrolle

  • VG Greifswald, 14.04.2016 - 6 A 65/15

    Jagdrechtliche Existenz und Kompetenzen einer Angliederungsgenossenschaft

  • VG Magdeburg, 28.02.2018 - 3 A 201/16

    Klagebefugnis und Feststellungsinteresse bei Klagen gegen Beschlüsse der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1976 - IX G 23/75
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