Rechtsprechung
BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.10.1956 - V A 15/56
- BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Papierfundstellen
- NJW 1961, 1275
- MDR 1961, 790
- DVBl 1961, 447
- BB 1961, 547
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
Auszug aus BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Der Anwaltsberuf ist nach einem fest umrissenen Berufsbild geprägt (BVerfGE 10, 185 [197]).Eine solche Regelung steht mit Art. 12 Abs. 1 GG schon dann in Einklang, wenn vernünftige Gründe des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfGE 7, 377 [405/406]; 10, 185 [197]).
- BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52
Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Auszug aus BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Die Rechtsprechung hat die besondere Stellung des Berufungsanwalts immer wieder betont und die Bedeutung der eigenen Bearbeitung des Streit Stoffs durch den Berufungsanwalt hervorgehoben (vgl. RGZ Bd. 164 S. 390 [396 mit weiteren Nachweisen] und BGH in NJW 1953 S. 259). - BVerwG, 23.06.1959 - I C 206.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Der Senat hat aber bereits mehrfach entschieden, daß es aus rechtsstaatlichen Erwägungen - sofern dem nicht überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen - geboten ist, die Verpflichtung zur Zulassung eines Bewerbers zu einer beruflichen Betätigung auch dann auszusprechen, wenn die Zulassung zwar nach dem während des Rechtsstreits in Kraft getretenen Recht nicht mehr begehrt werden kann, der Bewerber aber bei Inkrafttreten der neuen Vorschriften bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts im Besitz der Zulassung hätte sein müssen (Urteile des Senats vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 206.55 - [DVBl. 1959 S. 664 = MDR 1959 S. 948] und vom 10. Juni 1960 - BVerwG I C 198.58 - [DVBl. 1960 S. 779]).
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einem Urteil vom 23. März 1960 (BVerfGE 11, 30) eine Regelung der Berufsausübung der Beschränkung der Berufswahl gleich erachtet, wenn sie wirtschaftlich gesehen eine erfolgreiche Berufsausübung weitgehend unmöglich macht. - BVerwG, 10.06.1960 - I C 198.58
Auszug aus BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Der Senat hat aber bereits mehrfach entschieden, daß es aus rechtsstaatlichen Erwägungen - sofern dem nicht überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen - geboten ist, die Verpflichtung zur Zulassung eines Bewerbers zu einer beruflichen Betätigung auch dann auszusprechen, wenn die Zulassung zwar nach dem während des Rechtsstreits in Kraft getretenen Recht nicht mehr begehrt werden kann, der Bewerber aber bei Inkrafttreten der neuen Vorschriften bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts im Besitz der Zulassung hätte sein müssen (Urteile des Senats vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 206.55 - [DVBl. 1959 S. 664 = MDR 1959 S. 948] und vom 10. Juni 1960 - BVerwG I C 198.58 - [DVBl. 1960 S. 779]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Eine solche Regelung steht mit Art. 12 Abs. 1 GG schon dann in Einklang, wenn vernünftige Gründe des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfGE 7, 377 [405/406]; 10, 185 [197]).
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68
Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
Dazu ist aber auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu verweisen, die wiederholt unter Berufung auf "rechtsstaatliche Erwägungen" Leistungsklagen unter Umständen auch dann noch Erfolgsaussichten zugemessen haben, wenn infolge einer Rechtsänderung die Voraussetzungen für eine positive Bescheidung eines Antrages zwar nicht mehr vorlagen, die Behörde den Antrag aber unter der Herrschaft des früheren Rechts fehlerhaft abgelehnt hatte (vgl. etwa DVBl. 1961, 447 und 1962, 828). - BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat allerdings in einer Reihe von Entscheidungen (vgl. Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 206.55 - vom 10. Juni 1960 - BVerwG I C 198.58 - [Buchholz BVerwG 451.28, Fahrlehrer Nr. 1 = DVBl. 1960 S. 778]; vom 14. März. 1961 - BVerwG I C 48.57 - [Buchholz BVerwG 250, § 25 BRAO Nr. 1 = DVBl. 1961 S. 447]) in Fällen der Zulassung zu bestimmten Berufen scheinbar Ausnahmen von diesem Grundsatz für rechtmäßig gehalten.Er hat dabei aber an die Übergangsregelungen des jeweiligen neuen - materiellen - Rechts angeknüpft (unausgesprochen übrigens entgegen der Annahme von Ule, a.a.O. S. 476, auch in dem Urteil vom 14. März 1961 - BVerwG I C 48.57 - vgl. § 226 BRAO) und sie erweiternd dahin ausgelegt, daß sie nicht nur die bereits zugelassenen Berufsangehörigen, sondern auch die Zulassungsbewerber erfassen, die unter der Geltung des alten, günstigeren Rechts den Zulassungsantrag gestellt hatten und danach Rechtens hätten zugelassen werden müssen.
- BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65
Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …
Zu Unrecht beruft sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf Urteile des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1959 - BVerwG I C 101.54 - (DVBl. 1959 S. 775 ), vom 10. Juni 1960 - BVerwG I C 198.58 - (DVBl. 1960 S. 778) und vom 14. März 1961 - BVerwG I C 48.57 - (DVBl. 1961 S. 447).
- BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61
Drahtseilverbindung
Ähnlich wird im Verwaltungsrecht von dem allgemeinen Grundsatz, daß für Klagen auf Vornahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes diejenige Rechtslage maßgeblich ist, welche im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegeben ist (vgl. BVerwGE 1, 296 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54] ; 4, 164), [BVerwG 16.11.1956 - IV C 299/55] aus rechtsstaatlichen Erwägungen folgende Ausnahme gemacht: Die Verpflichtung zur Zulassung eines Bewerbers zu einer beruflichen Betätigung ist auch dann noch auszusprechen, wenn die Zulassung zwar nach dem während des Rechtsstreits in Kraft getretenen Recht nicht mehr begehrt werden kann, der Bewerber aber im Falle einer ordnungsmäßigen Handhabung des bisherigen Rechts schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften im Besitz seiner Zulassung hätte sein müssen (vgl. BVerwG vom 10. Juni 1960, DVBl 1960, 778; und vom 14. März 1961, DVBl 1961, 447; ferner BVerwGE 4, 81, 89 [BVerwG 11.10.1956 - I C 130/54] ; BSozG in NJW 1957, 1693, 1694) [BSG 03.07.1957 - 6 RKa 2/55] . - BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
Das Oberlandesgericht Koblenz bezieht sich dazu auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1961, NJW 1961, 1275, und Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 1962, NJW 1962, 1914). - BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82
Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
Mit Recht hat deshalb das Berufungsgericht, nach § 144 Abs. 6 VwGO an die tragenden Gründe dieses Urteils gebunden, der angefochtenen Entscheidung allein das jetzt geltende Recht zugrunde gelegt und die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung (unter anderem BVerwG, Urteile vom 10. Juni 1960 - BVerwG 1 C 198.58 - <DVBl. 1960, 778> und vom 14. März 1961 - BVerwG 1 C 48.57 - <DVBl. 1961, 447>) unberücksichtigt gelassen (…vgl. zu diesen Urteilen auch BVerwGE 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63] sowie Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 1984, § 113 Rdnr. 99). - BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01
Keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts, Rechtsänderungen zwischen einem solchen Antrag und der Entscheidung hierüber seien bei der Erteilung einer Erlaubnis rechtserheblich (vgl. dazu aber BVerwGE 4, 81 ; 100, 346 ; BVerwG, NJW 1961, S. 1275), hat deshalb für das Ergebnis keine Bedeutung. - OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
Der Hinweis der Antragstellerin auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.3.1961, NJW 1961, 1275, juris Rn. 8) rechtfertigt insoweit keine andere Einschätzung. - BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82
Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
Hat die Behörde ohne zureichenden Grund in angemessener Frist (vgl. § 75 VwGO) nicht endgültig entschieden und hatte der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf eine ihm günstige Entscheidung, so darf dies aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zu Lasten des Bürgers gehen; dieser ist in einem solchen Fall so zu stellen, wie er gestellt wäre, wenn die Behörde die Sache ordnungsgemäß behandelt und richtig entschieden hätte (vgl. BVerwGE 1, 291, 296 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]; BVerwG DVBl. 1960, 778/779; 1961, 447; BGH DVBl. 1962, 828;… Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl. § 113 Rdn. 8 b). - LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14
Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden …
Die (ältere) Rechtsprechung des BVerwG, die etwa bei Berufszulassungen, Zulassungen zum Studium bei Zulassungsbeschränkungen (BVerwG, Urteil vom 22.06.1973, - VII C 7.71 - in juris: Sach- und Rechtslage bei Zulassungsbewerbung für das jeweilige Semester maßgeblich) oder im Fahrerlaubnisrecht letztendlich ohne nähere Erörterung thesenartig auf die Rechtslage bei Antragstellung abgestellt hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14.03.1961, - I C 48.57 -, in juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23.06.1959, -I c 206.55 -, Leitsatz in juris (zum Staatsangehörigkeitsrecht) und auf BVerwG, Urteil vom 10.06.1960, - I C 198.58 -, Orientierungssatz in juris (zum Fahrerlaubnisrecht) - dagegen im Übrigen NK-VwGO/Wolff, § 113 Rndr. - OLG München, 13.10.2005 - 23 U 1949/05
Wichtiger Grund für Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Druck eines mit …
- VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
- BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR
- BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62
Bestellung von Anwaltsnotaren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 1958/14
Prüfsachverständiger; fachliche Eignung; öffentlich bestellter und vereidigter …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 22/14 B
Vertragsärztliche Versorgung - Onkologie-Vereinbarung - Herabsetzung der …
- BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 27/61
Gleichzeitige Zulassung eines Anwalts beim Amtsgericht in Bremerhaven und dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 131/11
Abrechnungsgenehmigung nach der Onkologie-Vereinbarung - hausärztlicher …
- LSG Hessen, 26.03.1998 - L 14 P 868/97
Pflegeversicherung - Ablehnung - Vertragsabschluß mit Familienangehörigen nach § …
- BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 27/77
Keine Simultanzulassung an einem OLG in Nordrhein-Westfalen
- BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69
Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten …
- BVerwG, 07.10.1996 - 5 C 14.96
Gerichtsverfassungsrecht - Hemmung von Fristen während der Gerichtsferien; …
- BVerwG, 29.08.1961 - I C 167.59
Landesrechtliches Verbot von Werbemitteln an Brücken ohne Rücksicht auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 19 A 2437/08
Verpflichtung zur Zulassung zu einer beruflichen Betätigung im Falle der …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
- BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 17/77
Anspruch eines bei einem anderen Amtsgericht oder Landgericht zugelassenen …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- BVerwG, 17.12.1968 - II C 40.65
Klage auf Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst - Unterlassung der …
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- BGH, 25.06.1962 - AnwZ (B) 4/62
Wartefrist für Zulassung als OLG-Anwalt
- BSG, 25.10.1978 - 9 RV 11/78
Selbstbindung des Revisionsgerichts
- BVerwG, 12.06.1973 - IV B 156.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- BVerwG, 02.04.1968 - IV B 63.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einhaltung eines …
- BVerwG, 09.01.1976 - 4 B 180.75
Zulässigkeit einer Außenwerbeanlage - Satzung über die Gestaltung und Genehmigung …
- VG Aachen, 12.06.2017 - 6 K 452/14
- VG Regensburg, 23.11.2009 - RN 5 K 09.552
Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage
- VG Berlin, 25.10.1972 - I A 68.72
Anspruch auf Zuerkennung einer Förderungshilfe nach dem Filmförderungsgesetz …
- VG Regensburg, 31.01.1979 - R/O 363 I 77
Anspruch auf Berufung in das Richterverhältnis in der Arbeitsgerichtsbarkeit; …