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   BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67   

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https://dejure.org/1969,59
BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67 (https://dejure.org/1969,59)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1969 - I C 65.67 (https://dejure.org/1969,59)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1969 - I C 65.67 (https://dejure.org/1969,59)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - Statthaftigkeit des Verwaltungsrechtsweges für Auskunftsansprüche - Gleiche Bedeutung des Begriffs des Verwaltungsaktes mit dem Begriff der Amtshandlung - Klagegegenstand von Leistungsklage und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 31, 301
  • NJW 1969, 1131
  • MDR 1969, 506
  • DVBl 1969, 700
  • DVBl 1969, 703
  • DÖV 1969, 463
  • JR 1969, 272
 
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Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
    Diese Frage kann in diesem Prozeß - anders als etwa in dem Urteil des Senats BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66] [170] (dazu Thomas, NJW 1968, 438; Schmitz, NJW 1968, 1128; Holland, JuS 1968, 559) - nicht unentschieden bleiben, da von der Klageart die Zulässigkeit der Klage abhängt.
  • BVerwG, 20.01.1967 - VII C 4.66
    Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
    Diese Frist lief auch ohne eine entsprechende Belehrung über die Klagemöglichkeit (BVerwGE 26, 54).
  • BVerwG, 03.05.1956 - I C 89.55

    Alte württembergische Bebauungspläne sind Rechtsnormen

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
    Die Verwaltungsgerichtsordnung setzt - wie schon das Verwaltungsgerichtsgesetz für die Länder der amerikanischen Zone (dazu BVerwGE 3, 258 [259]) - den Begriff des Verwaltungsaktes in der allgemein üblichen Bedeutung voraus.
  • BVerwG, 18.01.1963 - II C 16.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
    Anträge auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift können nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden (BVerwG, NJW 1963, 730 Nr. 25).
  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

    Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

    vgl. demgegenüber zur Verwaltungsaktsqualität von Auskünften nach pflichtgemäßem Ermessen grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - I C 65.67 -, juris Rn. 40; siehe hierzu auch VG Hamburg, Urteil vom 16. Februar 1999 - 10 VG 1745/98 -, juris Rn. 29.
  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über

    Der Erteilung der Auskunft geht eine behördliche Entscheidung voraus, die auf der Grundlage eines gesetzlichen Prüfprogramms (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSGVO) zu treffen ist und bei der die Behörde besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen wie Begründungs- oder Anhörungspflichten zu beachten hat (vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13, vom 24. März 2010 - 6 A 2.09 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 2 Rn. 25, vom 25. Februar 1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301 und vom 21. März 1986 - 7 C 71.83 - BVerwGE 74, 115 ).
  • OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

    Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes

    Mit ihr kann der Kläger die Vornahme solcher Maßnahmen begehren, die nicht im Erlass von Verwaltungsakten liegen und aus diesem Grund nicht Streitgegenstand der Verpflichtungsklage sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - I C 65.67, juris Rn. 34).
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