Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Einwanderung eines Ausländers - Anwendung der Meistbegünstigungsklausel nach dem deutsch-persischem Niederlassungsabkommen - Aufenthalt Angehöriger außereuropäischer Staaten in der Bundesrepublik ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 38, 90
• NJW 1971, 2141
• MDR 1971, 868
• DÖV 1972, 98

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 20.08.1970 - I C 55.69

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage - Einreise eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1971 - I C 7.69

  Der Begriff der Einwanderung erfordert, wie der erkennende Senat im Urteil vom 20. August 1970 - BVerwG I C 55.69 (BVerwGE 36, 45 [51]) - dargelegt hat, nach heutiger zeitgemäßer Anschauung nicht, daß keine Hoffnung oder Absicht besteht, irgendwann in die Heimat zurückzukehren.
• BVerfG, 18.10.1967 - 1 BvR 248/63

  EWG-Verordnungen

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1971 - I C 7.69

  Das Gemeinschaftsrecht der EWG verkörpert eine selbständige, von dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten unterschiedene zwischenstaatliche Rechtsordnung (BVerfGE 22, 293 [296]).

• BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

  Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …

  Dabei kann der Senat offenlassen, ob er sich der Rechtsprechung des BVerwG anschließt, wonach der Grundsatz, dass die Meistbegünstigungsklausel eines zweiseitigen völkerrechtlichen Vertrags im Allgemeinen nicht auf das Gemeinschaftsrecht bezogen ist (BVerwG, Urteil vom 29.4.1971 - I C 7.69 - Buchholz 402.24 § 2 Nr. 2, S 8 = NJW 1971, 2141 zum deutsch-persischen Niederlassungsabkommen) , auch auf die Meistbegünstigungsklausel des Art VII Abs. 4 des Freundschaftsvertrags anzuwenden ist (BVerwG Beschluss vom 5.4.2005 - 6 B 2/05 - Juris RdNr 8;… vgl auch HessVGH Beschluss vom 5.2.2004 - 9 TG 2664/03 - InfAuslR 2004, 185, 186, in diesem Sinne auch Laeger, aaO, S 131 ff;… Schütterle, aaO, S 53) und somit keinen Anspruch auf eine Gleichbehandlung mit Personen oder Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten der EU gewährt oder ob sich in Ansehung des Inhalts des im Bundesgesetzblatt nicht veröffentlichten (vgl BGBl II 1956, 488 ff) Notenwechsels zwischen dem Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen und dem Secretary of State of the United States of America vom 29.10.1954 über europäische Integration unter Berücksichtigung der in Art. 31 Abs. 2 Buchst b) WVK niedergelegten Grundsätze bezüglich des Freundschaftsvertrags etwas anderes ergibt.
• BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78

  Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …

  Diese Entscheidung verlangt eine angemessene Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt (BVerwGE 38, 90; 56, 254 [259 f.]; 59, 104 [108]).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77

  Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis

  Der Senat hat dementsprechend anerkannt, daß die Ausländerbehörde im Rahmen ihres Ermessens auf zahlreiche wirtschaftliche, soziale und politische Gegebenheiten Bedacht zu nehmen hat (BVerwGE 38, 90 [91]).

  Von ihm ist auf Grund einer angemessenen Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers pflichtgemäß Gebrauch zu machen (BVerwGE 38, 90 ).

  Der Senat hat ferner ausgesprochen, daß die Ausländerbehörde ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei ausübt, wenn sie eine zu Erwerbszwecken begehrte Aufenthaltserlaubnis verweigert, um eine Einwanderung zu verhindern oder zu beenden (BVerwGE 38, 90 [93]).

 
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß iranischen Staatsangehörigen der aufenthaltsrechtliche Schutz des Art. 1 Abs. 1 und 2 NAK nicht zur Seite steht, wenn sie als Einwanderer anzusehen sind und ihnen die Aufenthaltserlaubnis in Anwendung von Vorschriften versagt wird, die auch die Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland regeln (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]).

  Schon in einem Aufenthalt für längere Zeit kann eine Einwanderung liegen (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]).

  Das ist ebenfalls in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69];Beschlüsse vom 26. August 1980 - BVerwG 1 C 27.78 - BayVBl. 1980, 761, vom 21. Januar 1988 - BVerwG 1 B 142.87 -).

  Ist die Meistbegünstigungsklausel des Art. 1 Abs. 2 NAK, die sich übrigens nicht auf das Europäische Gemeinschaftsrecht bezieht (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69];… Randelzhofer, Der Einfluß des Völker- und Europarechts auf das deutsche Ausländerrecht, 1980, S. 36;… Hailbronner, Ausländerrecht, 1984, S. 232), wegen des Vorrangs des Einwanderungsvorbehalts auf iranische Staatsangehörige, die einzuwandern beabsichtigen, nicht anwendbar, so folgt aus einer Schlechterstellung gegenüber den Angehörigen des meistbegünstigten Staates nicht, daß die allgemeinen Einwanderungsbestimmungen "besonders" gegen iranische Staatsangehörige gerichtet seien.

• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …

  Von der Fortgeltung und innerstaatlichen Anwendbarkeit des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. z.B. BVerwGE 38, 90;… Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ; vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 64 ).
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81

  Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung

  Nach der Rechtsprechung des Senats übt die Ausländerbehörde ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie einen zu Erwerbszwecken erstrebten Aufenthalt verweigert, um eine Einwanderung zu verhindern oder zu beenden (BVerwGE 38, 90 [93]; 56, 254 [270]).
• BVerwG, 29.11.1988 - 1 C 75.86

  Ausländer - Ausbildung - Kostenerstattung - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - …

  Zum Einwanderungsvorbehalt nach Art. 1 Abs. 3 dt.-iran NAK (wie BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; U. v. 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -).

  Wegen dieses Vorbehalts zugunsten nationaler Einwanderungsbestimmungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; zuletzt Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 - UA S. 14 ff.) im Falle einer Einwanderung die genannten ausländerrechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt anwendbar.

  Auf diesem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 90 [BVerwG 29.04.1971 - I C 7/69]; 74, 165 [BVerwG 09.05.1986 - 1 C 39/83]; Urteil vom 4. Oktober 1988 - BVerwG 1 C 1.88 -) und des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 955/86 - InfAuslR 1987, 37) entwickelten Verständnis des Einwanderungsbegriffs beruht seit langem die Verwaltungs- und Gerichtspraxis der Bundesrepublik Deutschland.

• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis

  Die ablehnende Entscheidung des Beklagten soll eine Einwanderung im Sinne der in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätze (BVerwGE 36, 45 [BVerwG 20.08.1970 - I C 55/69] [51 f.]; 38, 90 [92]; Beschlüsse vom 26. August 1980 - BVerwG 1 C 27.78 - BayVBl. 1980, 761 - InfAuslR 1980, 304; vom 17. November 1980 - BVerwG 1 B 818.80 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 11 = DÖV 1981, 420) verhindern.
• VGH Hessen, 05.02.2004 - 9 TG 2664/03

  Keine Erstreckung von EU-Recht auf US-Amerikaner; Prüfungsumfang im …

  Für eine durch völkerrechtliche Vereinbarung zugesicherte Einräumung gleicher Vergünstigungen wie sie anderen Ausländern seitens der Vertragsstaaten zugebilligt wird ("Meistbegünstigung"), kann als Bezugspunkt im Grundsatz nur eine ebenfalls im bilateralen Verhältnis zu einem anderen Staat begründete ausländerrechtliche Behandlung herangezogen werden, nicht aber ein Rechtszustand, wie er sich als Folge der Integration eines Vertragsstaates in eine supranationale völkerrechtliche Gemeinschaft darstellt (ebenso BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG I C 7.69 -, DÖV 1972, 98 = Buchholz 402.24 § 2 Nr. 2; Kloesel/ Christ/ Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: Juli 2003, Band 3, Anmerkung zu Art. XXV Abs. 4 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (ONr. 432);… Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl. 1989, Rdn. 440 [S. 300 f.];… Randelzhofer, Der Einfluss des Völker- und Europarechts auf das deutsche Ausländerrecht, 1980, S. 36;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 27 Rdn. 262; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 TG 2712/02 -, InfAuslR 2003, 84 = EZAR 012 Nr. 7 = NVwZ-RR 2003, 458).

  Denn sie ist Meistbegünstigungsklauseln der vorliegend zu beurteilenden Art selbstverständlich immanent (…so ausdrücklich Kloesel/ Christ/Häußer, a. a. O., und Renner, a. a. O., sowie - der Sache nach - BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG I C 7.69 -, a.a.O.).

• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77

  Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

  Der Senat hat dementsprechend anerkannt, daß die Ausländerbehörde im Rahmen ihres Ermessens auf zahlreiche wirtschaftliche, soziale und politische Gegebenheiten Bedacht zu nehmen hat (BVerwGE 38, 90 [91]).

  Von ihm ist auf Grund einer angemessenen Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des Ausländers pflichtgemäß Gebrauch zu machen (BVerwGE 38, 90).

• BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

  Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …
• BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78

  Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern - …
• BVerwG, 10.11.1978 - 1 B 246.77

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Rechtsstaatsprinzip - Verhältnismäßigkeit - …
• BVerwG, 06.12.1982 - 1 B 118.82

  Voraussetzungen einer aufenthaltsrechtlich erheblichen Einwanderung - …
• BVerwG, 11.01.1982 - 1 B 151.81

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährig - Ausreisepflicht
• VG München, 24.03.2011 - M 24 K 11.658

  Aufenthalt eines Amerikaners zum Zweck der Erwerbstätigkeit
• BVerwG, 18.01.1977 - 1 B 201.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.04.2005 - 6 B 2.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestütz auf die Rechtsgründe der …
• BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78

  Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …
• BVerwG, 17.11.1980 - 1 B 818.80

  Ausländer - Deutsch-türkisches Niederlassungsabkommen - Wohlwollensklausel - …
• FG Köln, 24.08.2005 - 2 K 3126/04

  Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2004 - 14 A 1937/99

  Anspruch eines amerikanischen Staatsangehörigen auf Zulassung zur Prüfung für die …
• VG Hannover, 11.01.2010 - 7 B 3473/09

  Aufenthaltserlaubnis; Bundesagentur für Arbeit; USA; Vorrangprüfung; Zustimmung
• BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 38.78

  Ausländer - Einreise zu Ausbildungszwecken - Entwicklungsländer - …
• BVerwG, 19.08.1988 - 1 B 6.88

  Ausländer - Ausbildungsdauer - Aufenthaltserlaubnis - Deutsch-Iranisches …
• BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 76.76

  Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Informationsfreiheit …
• BVerwG, 09.11.1983 - 4 CB 50.83

  Einordnung des § 12 Abs. 3 S. 1 Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg …
• BVerwG, 20.08.1981 - 1 CB 35.81

  Aufforderung zur Ausreise eines Asylbewerbers nach Ablehnung seines Asylantrages …
• BVerwG, 21.01.1988 - 1 B 142.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.01.1983 - 1 B 109.82

  Ausländerehe - Eheschutz - Nachzugserlaubnis - Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 17.05.1979 - 1 B 282.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.05.1978 - 1 B 83.77

  Selbständige Erwerbstätigkeit - Ausübungsverbot - GmbH - Ungehung des Verbots
• LSG Hessen, 19.12.1980 - L 1 Ar 1191/80

  Arbeitserlaubnis; Asylbewerber; Weisung; Wartezeit
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 98.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
• BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 139.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung politischen Asyls - …
• BVerwG, 29.06.1978 - 1 B 163.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ablehnung der Verlängerung einer …
• BVerwG, 11.04.1975 - 1 B 10.75

  Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Einhaltung gesetzlich …
• VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1656/87

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung
• BVerwG, 21.04.1987 - 1 B 33.87

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer …
• LSG Hessen, 19.12.1980 - L 1/Ar 1191/80

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• LSG Hessen, 11.12.1980 - L 1 Ar 832/78

  Arbeitserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Erwerbstätigkeit; Verfügbarkeit
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 B 103.77

  Beschränkung der Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 331.79

  Unterlassen der zeitlich befristeten Umschreibung einer ausländischen …
• BVerwG, 29.08.1972 - I B 51.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
• BVerwG, 05.02.1990 - 1 A 134.89

  Zurückverweisung einer Sache
• BVerwG, 19.03.1981 - 1 B 28.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1980 - 11 S 747/80

  Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Versagungsgründe - Verhältnismäßigkeit - …
• BVerwG, 30.04.1974 - I B 77.73

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Auflage - Antrag auf Löschung der …
• BVerwG, 06.02.1973 - I B 88.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 09.03.1972 - I B 2.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtverlängerung …
• LSG Hessen, 11.12.1980 - L - 1/Ar - 832/78

  Anspruch eines libanesischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
• BVerwG, 12.05.1977 - 1 B 162.76

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 11.09.1972 - I C 20.71
• VG München, 16.07.2008 - M 9 K 06.2557

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden …
• VG Karlsruhe, 04.11.1982 - 6 K 249/82

  Sicherheitsleistung für spätere Rekultivierungsarbeiten bei Stillegung einer …