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   BVerwG, 01.07.1975 - I C 71.70   

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https://dejure.org/1975,1087
BVerwG, 01.07.1975 - I C 71.70 (https://dejure.org/1975,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1975 - I C 71.70 (https://dejure.org/1975,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1975 - I C 71.70 (https://dejure.org/1975,1087)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkündung - Zustellung - Mündliche Verhandlung - Nachholung im schriftlichen Verfahren

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 124
  • DÖV 1975, 641
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    bb) Der Anwaltsgerichtshof hat seine Absicht, die Entscheidung statt einer Verkündung gemäß § 116 Abs. 2 VwGO zuzustellen, in der gebotenen Weise (vgl. BVerwG, NJW 1976, 124) durch einen am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss des gesamten Senats mitgeteilt.
  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische

    Das von der Revision gerügte angebliche Unterlassen eines die Zustellung (statt Verkündung) ankündigenden Beschlusses des Gerichts ist kein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG I C 71.70 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 9 S. 1 m.w.N.).
  • BFH, 01.08.1990 - II B 36/90

    Beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils - Versäumnis der Unterrichtung - Mündliche

    Ergeht ein derartiger Beschluß versehentlich nicht, so kann er ggf. im schriftlichen Verfahren nachgeholt werden (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 1. Juli 1975 I C 71/70, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1975, 641).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

    Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver

    Der Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung hängt von deren Form und von der vom Gericht durch Beschluss (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 1.7.1975 - BVerwG 1 C 71.70 -, NJW 1976, 124) festgelegten Verfahrensweise ihrer Bekanntgabe ab.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung;

    Der Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung hängt von deren Form und von der vom Gericht durch Beschluss (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 01.07.1975 - 1 C 71.70 -, NJW 1976, 124) festgelegten Verfahrensweise ihrer Bekanntgabe ab.
  • OVG Sachsen, 20.04.2011 - 4 A 102/11

    Anschlusszwang, Benutzungszwang, Kleinkläranlage, Stilllegungsanordnung,

    Unterstellt es läge tatsächlich ein Verfahrensmangel vor, führte ein solcher nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit eines Urteils (dazu: BVerwG, Urt. v. 1. Juli 1975, NJW 1976, 124).
  • OVG Sachsen, 14.04.2011 - 4 A 779/10

    Anschlusszwang, Benutzungszwang, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abwasser,

    Unterstellt es läge tatsächlich ein Verfahrensmangel vor, führte ein solcher nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit eines Urteils (dazu: BVerwG, Urt. v. 1. Juli 1975, NJW 1976, 124).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 6 A 201/22

    Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung;

    vgl. zur Nachholung eines Beschlusses nach § 116 VwGO: BVerwG, Urteil vom 1.7.1975 - I C 77.70 -, NJW 1976, 124; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 116 Rn. 30.
  • OVG Sachsen, 20.10.2011 - 4 A 586/10

    Abwasserüberlassungspflicht, Teilbefreiung, abwasserfreies Haus, Beiladung,

    Unterstellt, es läge tatsächlich ein Verfahrensmangel vor, führte ein solcher nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit eines Urteils (dazu: BVerwG, Urt. v. 1. Juli 1975, NJW 1976, 124).
  • OVG Sachsen, 18.02.2013 - 4 A 109/11

    Abwasser, Wiederverwertung, Anschluss- und Benutzungszwang, Zustellung des

    Unterstellt, es läge tatsächlich ein Verfahrensmangel vor, führte ein solcher nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit eines Urteils (dazu: BVerwG, Urt. v. 1. Juli 1975, NJW 1976, 124).
  • BVerwG, 26.05.1987 - 7 ER 204.87

    Vertretungserfordernis bei Streit um die Prozeßfähigkeit einer Partei - Ablehnung

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