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  GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Verfahrensgang

• BVerwG, 29.10.1963 - I C 8.63
• BVerwG, 27.01.1964 - I C 8.63

Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 83
• NJW 1964, 315 (Ls.)
• MDR 1964, 348
• DVBl 1964, 356
• DÖV 1964, 170

Wird zitiert von ... (23)

• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …

  Die öffentliche Gewalt verletzt dieses Recht, wenn sie eine gegen den Einzelnen gerichtete Maßnahme ohne zwingenden Grund so kurzfristig anordnet und durchsetzt, dass ihm keine ausreichende Zeit zur Erlangung des gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzes verbleibt (BVerwGE 16, 289 ; 17, 83 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …

  Sie richten sich in genereller Weise an eine unbestimmte Vielzahl von Personen, beziehen sich auf die Benutzung einer konkreten Einrichtung, hier der LEA Freiburg, und dürften daher grundsätzlich die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts in Form einer benutzungsregelnden Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 Var. 3 LVwVfG erfüllen, wobei die Außenrechtswirkung und damit die Frage, ob bzw. inwieweit die Grundsätze über Sonderstatusbeziehungen ähnlich wie im Schul- und Beamtenverhältnis auch im vorliegenden Nutzungsverhältnis Geltung beanspruchen, an dieser Stelle offen bleiben kann (…vgl. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 35 Rn. 198 ff.; zum Bereich des Strafvollzugs: BVerfG…, Beschluss vom 21.10.1981 - 1 BvR 52/81 -, juris Rn. 40 f.; zur Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft noch BVerwG, Urteil vom 29.10.1963 - I C 8.63 -, juris).
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ

  Die einem anderen Rechtsträger angehörende Widerspruchsbehörde allerdings kann durch den Widerspruchsbescheid Rechte des Rechtsträgers der Ausgangsbehörde verletzen, so insbesondere, wenn die Gemeinde durch einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt wird (Urteil vom 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 29.63 - [BVerwGE 19, 121], ferner BVerwGE 6, 19; 17, 87 [BVerwG 29.10.1963 - I C 8/63];… 31, 263, [BVerwG 13.02.1969 - II C 42/66]sowie das erwähnte Urteil des Senats vom 11. März 1970 a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09

  Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erfüllung; Androhung; …

  Die Behörde verletzt den Anspruch des Bürgers auf wirksamen Rechtsschutz, wenn sie ihre Maßnahme ohne zwingenden Grund so kurzfristig anordnet, dass ihm keine ausreichende Zeit verbleibt, um bei dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen (BVerwGE 17, 83).
• VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 4 K 13.42

  Sicherheitsrechtliche Anordnungen; Berliner Verbau; Ablauf der Nutzungsdauer von …

  Dem Pflichtigen muss eine angemessene Reaktionszeit verbleiben (…BayVGH, B.v. 24.4.2013 - 22 CS 13.590 - juris Rn. 14; vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1963 - I C 8.63 - BVerwGE 17, 83).

  Dem Pflichtigen muss eine angemessene Reaktionszeit zur Erfüllung der Handlungspflichten gegeben werden (…BayVGH, B.v. 24.4.2013 - 22 CS 13.590 - juris Rn. 13; vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1963 - I C 8.63 - BVerwGE 17, 83).

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.1986 - 1 S 2857/86

  Rechtmäßigkeit der polizeilichen Umsetzungsverfügung betreffend einen Obdachlosen

  (c) »... [Die Polizei handelt] mit dem Mittel der Einweisung [in eine Notunterkunft], soweit es nicht um die Beseitigung einer Störung der öffentl. Ordnung geht (OVG Berlin, NJW 1980, 2484), im Rahmen der (objektivrechtlichen) staatlichen Pflicht, elementare Grundrechte des einzelnen, insbesondere Leben und Gesundheit, zu schützen (BVerfGE 56, 54 [73] m. w. Nachw.), indem sie dem Obdachlosen ermöglicht, sich in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten und notdürftig wohnlich einzurichten (BVerwGE 17, 83 ).
• BVerwG, 13.04.1988 - 4 C 1.88

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

  Es ist auch nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht der geringfügige Baufortschritt, der in der bis zur Entscheidung über den Antrag zu 1 erforderlichen Zeitspanne allein möglich ist, den Kläger beeinträchtigen könnte; insbesondere ist nicht erkennbar, daß die Effektivität des Rechtsschutzes nur durch eine derartige Vorabentscheidung gewahrt werden könnte (vgl. dazu BVerwGE 16, 289 [BVerwG 02.09.1963 - I C 142/59]; 17, 83).
• BVerwG, 20.06.1973 - VI CB 10.73

  Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …

  Die "Effektivität des Rechtsschutzes" (vgl. BVerwGE 16, 289 [293] und 17, 83 [85]) wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt oder gar gefährdet.
• BVerwG, 23.10.1968 - IV C 101.67

  Rechtsnatur der Schutzbereichsanordnung - Beschränkung von Grundeigentum für die …

  Die Effektivität dieses Rechtsschutzes wird zudem durch das sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebende Verbot sichergestellt, ohne zwingenden Grund eine Maßnahme so kurzfristig anzuordnen und durchzuführen, daß dem Betroffenen keine ausreichende Zeit zur Erlangung des ihm gesetzlich zustehenden Rechtsschutzes verbleibt (vgl. die Urteile vom 2. September 1963 - BVerwG I C 142.59 - [BVerwGE 16, 289] und vom 29. Oktober 1963 - BVerwG I C 8.63 - [BVerwGE 17, 83]).
• VG Hannover, 30.11.2001 - 4 B 4835/01

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen

  Gerade dann, wenn die Befolgung einer belastenden Verfügung vollendete Tatsachen zu schaffen und erhebliche finanzielle Nachteile hervorzurufen geeignet ist, ist die Behörde kraft Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet, dem Betroffenen eine Frist zu lassen, innerhalb der er effektiven Rechtsschutz erlangen, zumindest beantragen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 02. September 1963, BVerwGE 16, 289, 291 f. und vom 29. Oktober 1963, BVerwGE 17, 83, 85).
• BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 1/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine ausländerrechtliche …
• OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87

  Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der …
• BVerwG, 17.01.1968 - IV CB 22.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.09.1982 - 1 B 94.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 16 B 1566/99

  Verpflichtung zur Auskunft über Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 1 S 2702/93

  Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Umsetzung eines Obdachlosen
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 185.66

  Einfuhr von Futtergetreide - Versäumte Widerspruchserhebung gegen …
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 153.66

  Erteilung von Übernahmeverträgen für die Einfuhr von Weizen - Erstattung von …
• BVerwG, 01.03.1968 - VII C 86.66

  Festsetzung von Übernahmeverträgen für Mais - Einfuhr von Mais
• VG Gießen, 17.09.1996 - 8 G 1192/96

  Pflicht zur unverzüglichen Beseitigung eines Fehlanschlusses; Angemessenheit …
• BVerwG, 25.11.1965 - I B 61.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• VG München, 04.04.2023 - M 22 SE 23.1558

  Obdachlosenunterbringung, kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete …
• BVerwG, 18.02.1970 - VII B 127.69

  Wirksamer Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs bei fehlendem öffentlichem …