Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Klage der Verwaltungsbehörde auf Entfernung eines Sperrautomaten vor der Damentoilette einer Gaststätte - Gaststättenrecht innerhalb der Gaststättenverordnung und des Gaststättengesetzes - Verhinderung missbräuchlicher Toilettenbenutzung durch Aufstellen von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1971 - VI 525/71
- BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72
Die Vorschrift hält sich im Rahmen einer verfassungsrechtlich zulässigen Einschränkung der Berufsfreiheit (s. BVerfGE 30, 292 [313 ff.]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
Für die Inhaber von Nebenbetrieben im Sinne des § 15 Abs. 2 FStrG stellt das Versperr- und Entgeltverbot daher eine vom Gesetz nicht beabsichtigte Härte dar, zumal es - wie bereits gesagt - schwierig und mit hohem Aufwand verbunden ist, Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit stark genutzter Autobahntoiletten dauerhaft sicherzustellen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1972 - I CB 2/72 - GewArch 1972, 133 ; auch OVG RP, Urteil vom 9. Juni 1982 - 2 A 111/81 - GewArch 1982, 340 ). - BVerwG, 28.02.1972 - I CB 4.72
Rechtsmittel
Die Beschwerde stimmt mit der Beschwerdebegründung in der Verwaltungsstreitsache BVerwG I CB 2.72 wörtlich überein, obwohl die Urteile in den beiden Verfahren verschieden sind.