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   OLG Schleswig, 22.10.2021 - I OLG 230/21   

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https://dejure.org/2021,44459
OLG Schleswig, 22.10.2021 - I OLG 230/21 (https://dejure.org/2021,44459)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.10.2021 - I OLG 230/21 (https://dejure.org/2021,44459)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. Oktober 2021 - I OLG 230/21 (https://dejure.org/2021,44459)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Mehr als 2 1/2 Jahre Abstand zum Verstoß - Kein Fahrverbot und auch keine erhöhte Geldbuße

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot wegen der "fahrverbotsfeindlichen Verfahrensdauer": Keine Erhöhung der Geldbuße (§ 4 Abs. 4 BKatV)

  • schleswig-holstein.de PDF, S. 21 (Auszüge)

    BKatV § 4 Abs. 4

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • KG, 15.02.2018 - 3 Ws (B) 55/18

    Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr: Notwendige Benennung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 22.10.2021 - I OLG 230/21
    In derartigen Fällen müssen in den Entscheidungsgründen lediglich die Messmethode und die Atemalkoholwerte mitgeteilt werden, wenn kein Verfahrensbeteiligter die Funktionstüchtigkeit des Messgeräts in Zweifel zieht (KG Berlin, Beschluss vom 3. November 2016 - 3 Ws (B) 589/16 -, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 3 Ws (B) 55/18 juris).
  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 5 RBs 227/10

    Möglichkeit zur Entnahme der Feststellungen eines Tatrichters zu den objektiven

    Auszug aus OLG Schleswig, 22.10.2021 - I OLG 230/21
    Zudem muss den Urteilsgründen zu entnehmen sein, welche Feststellungen der Tatrichter zu den subjektiven Tatbestandselementen getroffen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 2. November 2010 - 5 RBs 227/10 -).
  • OLG Bamberg, 14.02.2006 - 3 Ss OWi 1312/05

    Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot

    Auszug aus OLG Schleswig, 22.10.2021 - I OLG 230/21
    Da die Denkzettel- und Warnungsfunktion des Fahrverbots entfallen ist, hat auch eine Erhöhung der Geldbuße zur Erreichung dieses spezialpräventiven Zweckes zu unterbleiben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Februar 2006, DAR 2006, 337; OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004, VRS 108, 118, 121).
  • OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04

    Gebotenheit der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der

    Auszug aus OLG Schleswig, 22.10.2021 - I OLG 230/21
    Da die Denkzettel- und Warnungsfunktion des Fahrverbots entfallen ist, hat auch eine Erhöhung der Geldbuße zur Erreichung dieses spezialpräventiven Zweckes zu unterbleiben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Februar 2006, DAR 2006, 337; OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004, VRS 108, 118, 121).
  • KG, 03.11.2016 - 3 Ws (B) 589/16

    Bußgeldverfahren: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Würdigung

    Auszug aus OLG Schleswig, 22.10.2021 - I OLG 230/21
    In derartigen Fällen müssen in den Entscheidungsgründen lediglich die Messmethode und die Atemalkoholwerte mitgeteilt werden, wenn kein Verfahrensbeteiligter die Funktionstüchtigkeit des Messgeräts in Zweifel zieht (KG Berlin, Beschluss vom 3. November 2016 - 3 Ws (B) 589/16 -, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 3 Ws (B) 55/18 juris).
  • OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07

    Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem

    Auszug aus OLG Schleswig, 22.10.2021 - I OLG 230/21
    Da die Denkzettel- und Warnungsfunktion des Fahrverbots entfallen ist, hat auch eine Erhöhung der Geldbuße zur Erreichung dieses spezialpräventiven Zweckes zu unterbleiben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360/07 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Februar 2006, DAR 2006, 337; OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004, VRS 108, 118, 121).
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