Rechtsprechung
LG Flensburg, 11.02.2022 - I Qs 54/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
StrEG, Einstellung, Durchsuchungsmaßnahme, Billigkeitsentscheidung
- strafrechtsiegen.de
StrEG - Einstellung nach § 153 StPO - Billigkeitsentscheidung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StrEG: Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO - Billigkeitsentscheidung ist eine Ausnahme
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 21.01.2020 - 1 Ws 30/20
Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer für Entscheidung über Beschwerden gegen …
Auszug aus LG Flensburg, 11.02.2022 - I Qs 54/20
Für Berufungen gegen Urteile des Strafrichters besteht keine Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer, dies gilt auch für Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.01.2020, 1 Ws 30/20, zitiert nach juris). - OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12
Entschädigungsanspruch des Beschuldigten wegen vorläufiger Entziehung der …
Auszug aus LG Flensburg, 11.02.2022 - I Qs 54/20
Voraussetzung ist, dass sich der Fall von anderen Fällen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.11.2012, Ws 321/12, zitiert nach juris) -insbesondere bei einer Einstellung nach § 153 StPO werden Billigkeitsgründe nur dann vorliegen, wenn der bei der Einstellung bestehende Tatverdacht erheblich hinter dem Tatverdacht zurückbleibt, der zu der Verfolgungsmaßnahme geführt hat (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 3 StrEG, Rn. 2).