Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 20.10.2014 - I Qs 74/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung einer Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren bei Rücknahme der Berufung durch die Staatsanwaltschaft vor ihrer Begründung
Verfahrensgang
- AG Merzig, 20.01.2014 - 16 Cs 81 Js 689/11
- LG Saarbrücken, 20.10.2014 - I Qs 74/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 19.05.2011 - 1 Ws 168/10
Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die …
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.10.2014 - I Qs 74/14
Er verweist insoweit auf die Entscheidung des LG München I vom 29.08.2014 (22 Qs 55/14), die entgegen dem KG Berlin (Beschluss vom 19.05.2011, 1 Ws 168/10) nicht der Auffassung ist, dass ein Informations- und Beratungsbedürfnis eines Angeklagten nach Eingang eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft stets als überflüssig anzusehen sei, solange er dessen Zielrichtung und Umfang nicht kennt (…zum Meinungsstand bezüglich dieser umstrittenen Frage vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 464a Rn. 10). - LG München I, 29.08.2014 - 22 Qs 55/14
Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.10.2014 - I Qs 74/14
Er verweist insoweit auf die Entscheidung des LG München I vom 29.08.2014 (22 Qs 55/14), die entgegen dem KG Berlin (Beschluss vom 19.05.2011, 1 Ws 168/10) nicht der Auffassung ist, dass ein Informations- und Beratungsbedürfnis eines Angeklagten nach Eingang eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft stets als überflüssig anzusehen sei, solange er dessen Zielrichtung und Umfang nicht kennt (…zum Meinungsstand bezüglich dieser umstrittenen Frage vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 464a Rn. 10).