Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UmwG § 2 Nr 1, UmwStG § 4 Abs 1, UmwStG § 4 Abs 2 S 2, EStG § 10d, FGO § 40 Abs 2
  Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

 
• Bundesfinanzhof

  Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Nr 1 UmwG, § 4 Abs 1 UmwStG 1995, § 4 Abs 2 S 2 UmwStG 1995, § 10d EStG 1997, § 40 Abs 2 FGO
  Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

• IWW

  § 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes, § ... 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes, § 5 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG 1997), § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999), § 36 KStG 1999, § 27 KStG 1999, § 28 KStG 1999, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 40 Abs. 2 FGO, § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, § 10d EStG 1997, § 4 Abs. 1 UmwStG, § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung, § 157 Abs. 2 Alternative 1 AO, § 20 UmwStG, § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG, § 27, § 28, § 351 Abs. 2 AO, § 36 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999, § 47 Abs. 2 KStG 1999, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Klage gegen die zu hohe Feststellung eines Verlustabzugs

• rewis.io

  Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Klage gegen die zu hohe Feststellung eines Verlustabzugs

• rechtsportal.de

  FGO § 40 Abs. 2
  Zulässigkeit der Klage gegen die zu hohe Feststellung eines Verlustabzugs

• datenbank.nwb.de

  Beschwer bei Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft; Nichtanerkennung eines aktivierten selbst geschaffenen Firmenwerts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bewertungswahlrecht bei Umwandlungen

  Bewertungswahlrecht bei Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft (§§ 3, 4 UmwStG)

  Ausübung des Bewertungswahlrechts der übertragenden Körperschaft

  Umwandlungen bis 12.12.2006

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 03.12.2012 - 6 K 1883/10
• BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• FG Düsseldorf, 03.12.2012 - 6 K 1883/10

  Verschmelzung gem. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995: Eigenes Anfechtungsrecht der …

  Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2012  6 K 1883/10 F aufgehoben.

  Das FG hat die Bescheide dahin geändert, dass der von der Klägerin angesetzte Geschäfts- und Firmenwert berücksichtigt wird (FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2012  6 K 1883/10 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 337).

• BFH, 19.12.2012 - I R 5/12

  Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft …

  Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Die Bindung des Einbringenden gemäß § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 ist "nur" eine materiell-rechtliche (Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 I R 5/12, BFH/NV 2013, 743, …und vom 6. Juni 2013 I R 36/12, BFH/NV 2014, 74).

  Eine verfahrensrechtliche Verknüpfung im Wege eines Grundlagenbescheids (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung --AO--) bei der übertragenden Gesellschaft besteht hingegen nicht: Mit der Verlustfeststellung bei der übernehmenden Gesellschaft wird (ebenso wenig wie mit der Festsetzung der Körperschaftsteuer, s. Senatsurteile in BFH/NV 2013, 743, und in BFH/NV 2014, 74) festgestellt oder unterstellt, in welcher Weise die übertragende Gesellschaft ihr Ansatzwahlrecht ausgeübt hat; es wird dort nur auf der Grundlage des tatsächlich erfolgten Ansatzes (insoweit als unselbständige Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 Alternative 1 AO) die Höhe des verbleibenden Verlustabzugs festgestellt.

• BFH, 06.06.2013 - I R 36/12

  Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine …

  Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Die Bindung des Einbringenden gemäß § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 ist "nur" eine materiell-rechtliche (…Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 I R 5/12, BFH/NV 2013, 743, und vom 6. Juni 2013 I R 36/12, BFH/NV 2014, 74).

  Eine verfahrensrechtliche Verknüpfung im Wege eines Grundlagenbescheids (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung --AO--) bei der übertragenden Gesellschaft besteht hingegen nicht: Mit der Verlustfeststellung bei der übernehmenden Gesellschaft wird (ebenso wenig wie mit der Festsetzung der Körperschaftsteuer, s. Senatsurteile in BFH/NV 2013, 743, und in BFH/NV 2014, 74) festgestellt oder unterstellt, in welcher Weise die übertragende Gesellschaft ihr Ansatzwahlrecht ausgeübt hat; es wird dort nur auf der Grundlage des tatsächlich erfolgten Ansatzes (insoweit als unselbständige Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 Alternative 1 AO) die Höhe des verbleibenden Verlustabzugs festgestellt.

 
• BFH, 23.10.2013 - I R 55/12

  Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für …

  Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Der Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom 23. Oktober 2013 I R 55/12 (BFH/NV 2014, 903).
• BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …

  Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Infolge dieser Bindung ist dem Einbringenden nach der Rechtsprechung des Senats zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke ein Drittanfechtungsrecht gegen den Körperschaftsteuerbescheid der aufnehmenden Gesellschaft zuzubilligen, mit dem er geltend machen kann, die der Steuerfestsetzung der aufnehmenden Gesellschaft zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, …und vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649).
• BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …

  Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Infolge dieser Bindung ist dem Einbringenden nach der Rechtsprechung des Senats zur Vermeidung einer Rechtsschutzlücke ein Drittanfechtungsrecht gegen den Körperschaftsteuerbescheid der aufnehmenden Gesellschaft zuzubilligen, mit dem er geltend machen kann, die der Steuerfestsetzung der aufnehmenden Gesellschaft zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, und vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649).
• FG Düsseldorf, 09.03.2010 - 6 K 3322/07

  Zurückverlagerung des steuerlichen Übertragungsstichtags bei einem …

  Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Die dagegen erhobene Klage wurde mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (vom 9. März 2010  6 K 3322/07 F, juris) abgewiesen.
• BFH, 12.10.2010 - I R 99/09

  Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - …

  Auszug aus BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Soweit es sich nicht ohnehin um gemäß § 351 Abs. 2 AO nicht selbständig anfechtbare Folgebescheide zur Körperschaftsteuerfestsetzung handelt (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 n.F. i.V.m. § 47 Abs. 2 KStG 1999, sowie Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650), ist nicht zu ersehen, dass die Klägerin durch die getroffenen Feststellungen verfahrensrechtlich daran gehindert wäre, die ihrer Auffassung nach zu Recht vorgenommene Aktivierung des Firmenwertes in der Schlussbilanz der E-GmbH bei der G-KG bilanziell fortzuschreiben.

• BFH, 12.10.2016 - I R 80/14

  Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, mit der ein niedrigerer Verlust geltend gemacht wird, als von der Finanzbehörde festgestellt, unzulässig (Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690;… vgl. auch Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 I R 55/12, BFH/NV 2014, 903), weil dem Steuerpflichtigen durch die Feststellung eines zu hohen Verlusts kein Nachteil entsteht.
• BFH, 02.12.2015 - I R 83/13

  Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen

  Die diesbezüglichen Einwendungen können deshalb gemäß § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid, nicht aber in den Verfahren gegen die Folgebescheide geltend gemacht werden (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Oktober 2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650; vom 20. April 2011 I R 2/10, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690).
• BFH, 30.09.2015 - I R 77/13

  Anteilstausch - Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der …

  Nach der Rechtsprechung des Senats zum Umwandlungssteuergesetz 1995, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, kann im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen, die ihrer Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421;… vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649;… Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921; vgl. auch [zur Verschmelzung] Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690).

 
• BFH, 16.12.2020 - I R 41/17

  Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der …

  Die Klägerin ist insoweit nicht beschwert (§ 40 Abs. 2 FGO), da die für das Streitjahr begehrte Verlustverrechnung zur Folge hätte, dass nur noch ein geringerer Verlustvortrag festzustellen wäre (vgl. Senatsurteil vom 21.10.2014 - I R 1/13, BFH/NV 2015, 690; Senatsbeschluss vom 12.10.2016 - I R 80/14, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615, jeweils m.w.N.).
• BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14

  Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung …

  Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes muss daher in einem solchen Fall die übernehmende Gesellschaft, die durch den vom FA vorgenommenen abweichenden Ansatz wegen der in § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 vorgesehenen Bindungswirkung beschwert ist, die Möglichkeit haben, diese Frage in dem ihre eigene Steuerfestsetzung betreffenden Verfahren gerichtlich klären zu lassen (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 743;… vom 6. Juni 2013 I R 36/12, BFH/NV 2014, 74; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690; vom 16. Dezember 2014 VIII R 45/12, BFHE 249, 83, BStBl II 2015, 759; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011  1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1).
• FG Niedersachsen, 22.12.2022 - 7 K 105/18

  Umwandlung zu Buchwerten

  Der BFH lehnt es ab, aus der materiell-rechtlichen Bindungswirkung auf eine eigenständige Klagebefugnis als sog. Drittbetroffene zu schließen (… BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 I R 5/12 , BFH/NV 2013, 743;… vom 6. Juni 2013 I R 36/12 , BFH/NV 2014, 74; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13 , BFH/NV 2015, 690; vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl. II 2016, 722; a.A. aber FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2012 6 K 1883/10 F , EFG 2013, 337 ).

  Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie ( Art. 19 Abs. 4 GG ) muss daher in einem solchen Fall die übernehmende Gesellschaft, die durch den vom Finanzamt vorgenommenen abweichenden Ansatz wegen der in § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 vorgesehenen Bindungswirkung beschwert ist, die Möglichkeit haben, diese Frage in dem ihre eigene Steuerfestsetzung betreffenden Verfahren gerichtlich klären zu lassen (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 2013 I R 36/12 , BFH/NV 2014, 74; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13 , BFH/NV 2015, 690; vom 16. Dezember 2014 VIII R 45/12 , BFHE 249, 83, BStBl II 2015, 759; vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl II 2016, 722; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07 , BVerfGE 129, 1).

• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18

  Kein Drittanfechtungsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft gegen den …

  Insofern entfaltet § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwStG, dem zufolge die Übernehmerin die übertragenen Wirtschaftsgüter zwingend mit ihrem in der steuerlichen Schlussbilanz der Überträgerin angesetzten Wert zu übernehmen hat, zwar eine materielle, nicht aber eine formale Bindungswirkung (…vgl. die BFH-Urteile vom 6. Juni 2013 I R 36/12, BFH/NV 2014, 74; und vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690).
• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18

  Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft …

  Der BFH lehnt es ab, aus der materiell-rechtlichen Bindungswirkung auf eine eigenständige Klagebefugnis als sog. Drittbetroffene zu schließen (… BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 I R 5/12 , BFH/NV 2013, 743;… vom 6. Juni 2013 I R 36/12 , BFH/NV 2014, 74; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13 , BFH/NV 2015, 690; vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl. II 2016, 722; a.A. aber FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2012 6 K 1883/10 F , EFG 2013, 337 ).

  Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes muss daher in einem solchen Fall die übernehmende Gesellschaft, die durch den vom Finanzamt vorgenommenen abweichenden Ansatz wegen der in § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 vorgesehenen Bindungswirkung beschwert ist, die Möglichkeit haben, diese Frage in dem ihre eigene Steuerfestsetzung betreffenden Verfahren gerichtlich klären zu lassen (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 2013 I R 36/12 , BFH/NV 2014, 74; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13 , BFH/NV 2015, 690; vom 16. Dezember 2014 VIII R 45/12 , BFHE 249, 83, BStBl II 2015, 759; vom 10. September 2015 IV R 49/14 , BStBl II 2016, 722; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07 , BVerfGE 129, 1).

• FG Niedersachsen, 25.02.2022 - 7 K 11215/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Antrag auf Buchwertübertragung; Formwechsel; Umwandlungsverluste; …

  Der BFH lehnt es ab, aus der materiell-rechtlichen Bindungswirkung auf eine eigenständige Klagebefugnis als sog. Drittbetroffene zu schließen (…BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 I R 5/12, BFH/NV 2013, 743 ;… vom 6. Juni 2013 I R 36/12, BFH/NV 2014, 74 ; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690 ; vom 10. September 2015 IV R 49/14, BStBl. II 2016, 722; a.A. aber FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2012 6 K 1883/10 F, EFG 2013, 337 ).

  Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes muss daher in einem solchen Fall die übernehmende Gesellschaft, die durch den vom Finanzamt vorgenommenen abweichenden Ansatz wegen der in § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 vorgesehenen Bindungswirkung beschwert ist, die Möglichkeit haben, diese Frage in dem ihre eigene Steuerfestsetzung betreffenden Verfahren gerichtlich klären zu lassen (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 2013 I R 36/12, BFH/NV 2014, 74 ; vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690 ; vom 16. Dezember 2014 VIII R 45/12, BFHE 249, 83 , BStBl II 2015, 759 ; vom 10. September 2015 IV R 49/14, BStBl II 2016, 722 ; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1 ).

• FG Düsseldorf, 14.04.2022 - 8 K 1836/18

  Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung im Wege des …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, mit der ein niedrigerer Verlust geltend gemacht wird, als von der Finanzbehörde festgestellt, grundsätzlich unzulässig (z.B. BFH-Urteil vom 21.10.2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690), weil dem Steuerpflichtigen durch die Feststellung eines zu hohen Verlusts kein Nachteil entsteht.
• BFH, 06.06.2013 - I R 36/12