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   BFH, 05.06.2007 - I R 106/05   

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BFH, 05.06.2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - I R 106/05 (https://dejure.org/2007,669)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    KStG 1999 § 8 Abs. 4; ; KStG 1996 a.F. § 8 Abs. 4; ; EStG 1999 § 10d; ; GewStG 1999 § 10a Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

  • datenbank.nwb.de

    Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mantelkauf ? BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest ? Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens ? Es kommt nur auf das Aktivvermögen an ? Innenfinanzierte Anschaffungen ? Besonderheiten bei einem Branchenwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen überwiegend neuen Betriebsvermögens i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG); Körperschaftsteuerliche Bewertung innenfinanzierter Anschaffungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Mantelkauf: BFH hält an gegenständlicher Betrachtungsweise fest

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur wirtschaftlichen Identität beim "Mantelkauf"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Mantelkauf
    Der Mantelkauftatbestand bis einschließlich VZ 2007
    Wirtschaftliche Identität
    Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens
    Mehrung des Aktivvermögens

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 4
    Mantelkauf; Verlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 195
  • ZIP 2008, 605
  • BB 2007, 2218
  • DB 2007, 2294
  • BStBl II 2008, 986
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 13.08.1997 - I R 89/96

    Verlustabzug bei Mantelkauf

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829, und vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002, BStBl I 2002, 629 i.V.m. BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 09).

    Überwiegend neues Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des vorher vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt (vgl. Senatsurteil vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829).

    Darüber hinaus lässt es nicht die bloße Fortführung des Geschäftsbetriebs genügen, sondern verlangt dessen Wiederaufnahme nach vorheriger Einstellung (vgl. Senatsurteil in BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist im Falle eines Branchenwechsels jedenfalls bei einem gewissen, wenn auch nur geringen zeitlichen Abstand zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit von einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs auszugehen (Senatsurteile in BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829; vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2005 I B 94/04, BFH/NV 2005, 1376).

  • BFH, 08.08.2001 - I R 29/00

    Verlustabzug: Wirtschaftliche Identität der GmbH

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829, und vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002, BStBl I 2002, 629 i.V.m. BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 09).

    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392).

    Vielmehr sollen jegliche Änderungen der Struktur, Zusammensetzung und wirtschaftlichen Bedeutung des Betriebsvermögens erfasst werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392), die deswegen für den Verlust der wirtschaftlichen Identität heranzuziehen sind, da sie typischerweise darauf schließen lassen, dass bei der Anteilsübertragung letztlich nicht der Geschäftsbetrieb in seiner bisherigen Form erworben werden sollte.

  • BFH, 26.05.2004 - I R 112/03

    Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 bei

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    b) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und im Grundsatz auch der Verwaltungspraxis (BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 455 Tz. 09) muss zudem das neue Betriebsvermögen nicht stets "von außen" über Einlagen oder Fremdkapital finanziert werden, sondern kann auch im Wege der Anschaffung von Aktivvermögen aus selbst erwirtschafteten Mitteln (Innenfinanzierung) erworben werden (a.A. z.B. Schloßmacher in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 KStG Rz 452; Brendt in Erle/Sauter, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 540 ff.; Lenz/Behnes, BB 2005, 2219, 2223; B. Lang in Ernst & Young, a.a.O., § 8 Rz 1273.2 ff.; Simon in Heckschen/Simon, a.a.O., § 13 Rz 41 ff.; Bock, GmbHR 2004, 221, 228; offengelassen im Senatsurteil vom 26. Mai 2004 I R 112/03, BFHE 206, 533, BStBl II 2004, 1085).

    Aus dem Senatsurteil in BFHE 206, 533, BStBl II 2004, 185 ergibt sich für den Streitfall nichts anderes.

  • BFH, 22.08.2006 - I R 25/06

    Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    An dem vorstehenden Ergebnis würde sich auch dann nichts ändern, wenn § 8 Abs. 4 KStG 1999 formell verfassungswidrig und daher vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für nichtig zu erklären sein sollte (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des Senats vom 22. August 2006 I R 25/06, BFHE 214, 424).

    Schließlich müssen die Wiederaufnahme sowie der Erwerb des neuen Betriebsvermögens im Anschluss an die Anteilsübertragung erfolgen (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 214, 424).

  • BFH, 14.03.2006 - I R 8/05

    Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist im Falle eines Branchenwechsels jedenfalls bei einem gewissen, wenn auch nur geringen zeitlichen Abstand zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit von einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs auszugehen (Senatsurteile in BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829; vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2005 I B 94/04, BFH/NV 2005, 1376).
  • BFH, 29.11.2006 - I R 16/05

    Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung von Unternehmen - Einstellung des

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    Zu einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs kommt es, wenn eine neue Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht aufgenommen wird, die das Unternehmen als wirtschaftlich aktiv erscheinen lässt (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 2003 I R 38/01, BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822; vom 29. November 2006 I R 16/05, DStR 2007, 531).
  • BFH, 25.01.2005 - I B 94/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist im Falle eines Branchenwechsels jedenfalls bei einem gewissen, wenn auch nur geringen zeitlichen Abstand zwischen der bisherigen und der neuen Tätigkeit von einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs auszugehen (Senatsurteile in BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829; vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517; Senatsbeschluss vom 25. Januar 2005 I B 94/04, BFH/NV 2005, 1376).
  • BFH, 05.06.2003 - I R 38/01

    Einstellung des Geschäftsbetriebs

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    Zu einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs kommt es, wenn eine neue Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht aufgenommen wird, die das Unternehmen als wirtschaftlich aktiv erscheinen lässt (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 2003 I R 38/01, BFHE 202, 507, BStBl II 2003, 822; vom 29. November 2006 I R 16/05, DStR 2007, 531).
  • FG Berlin, 07.11.2005 - 8 K 8528/02

    Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf

    Auszug aus BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
    Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) Berlin statt (Urteil vom 7. November 2005 8 K 8528/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 764).
  • FG Hessen, 25.03.2021 - 4 K 1109/18

    Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Übernahme einer Tätigkeit als

    Für den Fall des Branchenwechsels stehen innenfinanzierte Betriebsvermögenszuführungen einer von außen vorgenommenen Finanzierung nach der Rechtsprechung des BFH gleich (BFH, Urteil vom 05. Juni 2007, I R 106/05, BStBl II 2008, 986; Lang/Bott in: Bott/Walter, KStG, 150. Ergänzungslieferung, § 8, Rn. 1273.7).

    Der BFH hat als Gesichtspunkte für einen Branchenwechsel Änderungen des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands, einen Wechsel von einer aktiven Tätigkeit zu einer anderen aktiven Tätigkeit oder das zwischenzeitliche Fehlen jeglicher Tätigkeit herangezogen (BFH, Urteil vom 05. Juni 2007, I R 106/05, BStBl II 2008, 986).

    Für den Branchenwechsel genügt auch das Einstellen der bisherigen Tätigkeit und die spätere Neuaufnahme einer neuen Tätigkeit, so dass auch die zwischenzeitliche wirtschaftliche Inaktivität für den Branchenwechsel unschädlich ist (BFH, Urteil vom 05. Juni 2007, I R 106/05, BStBl II 2008, 986 für den Fall eines Wechsels von einer Handels- zur Beratungstätigkeit mit zwischenzeitlicher Inaktivität).

    cc) Die Voraussetzungen für die Zuführung von wesentlich neuem Betriebsvermögen müssen im Falle des Branchenwechsels anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise vorgenommen werden (BFH, Urteil vom 05. Juni 2007, I R 106/05, BStBl II 2008, 986; BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455, Tz. 10).

    Daraus folgt, dass auch eine Innenfinanzierung zum Erwerb neuen Betriebsvermögens schädlich ist und jedenfalls auch Umlaufvermögen in die Betrachtung bei Branchenwechsel einzubeziehen ist (BFH, Urteil vom 05. Juni 2007, I R 106/05, BStBl II 2008, 986; BFH, Urteil vom 05. Juni 2007, I R 9/06, BStBl II 2008, 988).

    cc) Erneut hat der BFH mit Urteilen vom 05. Juni 2007 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG a.F. zugeführt werden kann (BFH, Urteil vom 05. Juni 2007, I R 106/05, BStBl II 2008, 926; BFH, Urteil vom 05. Juni 2007, I R 9/06, BStBl II 2008, 988).

    Insofern ergeben sich - wie auch die OFD Münster in ihrer Verfügung vom 13. August 2009 (FR 2009, 973) festgestellt hat - durch die Urteile vom 05. Juni 2007 (I R 106/05, BStBl II 2008, 986 und I R 9/06, BStBl II 2008, 988) keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte.

    Denn diesbezüglich ist davon auszugehen, dass die Verwaltung auch für Nicht-Branchenwechselfälle - wie in den Urteilen vom 05. Juni 2007 (I R 106/05, BStBl II 2008, 986 und I R 9/06, BStBl II 2008, 988) angedeutet - die Anwendung der gegenständlichen Betrachtungsweise für möglich hält und insoweit Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 16. April 2008 (BStBl I 1999, 455) nicht mehr anwendet ( Lang/Bott in: Bott/Walter, KStG, 150. Ergänzungslieferung, § 8, Rn. 1275.5; Kleinheisterkamp in: Lenski/Steinberg, GewStG, 134. Ergänzungslieferung, § 10a, Rn. 247; a.A. offenbar OFD-Münster vom 13. August 2008, FR 2009, 973).

  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 65/08

    Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung

    Überwiegend neues Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des vorher vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt (BFH-Urteile vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829).

    Eine ausschließlich wertmäßige Betrachtung würde dieser Sichtweise demgegenüber nicht gerecht, da sie insbesondere den Austausch gegen ungefähr wertgleiches, aber völlig andersartiges Betriebsvermögen nicht berücksichtigt (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

    Auch dieses gilt jedenfalls dann, wenn die Zuführung neuen Betriebsvermögens mit einem Branchenwechsel einhergeht (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BFH/NV 2007, 2218, mit Anmerkungen Breuninger/Frey/Schade, GmbHR 2007, 1163; Behrens, BB 2007, 2220; kritisch: Tiedchen, FR 2008, 201).

    Er soll jedenfalls dann vorliegen, wenn der Unternehmensgegenstand geändert wird (BFH-Urteile vom 05. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988; ebenfalls vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

    Daher wäre der Vorgang, auch wenn man wegen der Verwandtschaft der Tätigkeiten vor und nach dem Anteilseignerwechsel keinen Branchenwechsel annähme, einem Branchenwechsel jedenfalls gleich zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; s. auch Breuninger/Frey/Schade, GmbHR 2007, 1163; Roser in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz. 1433).

  • BFH, 29.04.2008 - I R 91/05

    Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. -

    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; vom 5. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195; I R 9/06, BFHE 218, 207).

    Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 195 herausgestellt hat, zielt das Tatbestandsmerkmal des neuen Betriebsvermögens nicht darauf ab, einer von den Gesellschaftern bewirkten Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 218, 195 (unter II.2.b) im Ergebnis offen gelassen, ob innenfinanzierte, also aus selbst erwirtschafteten Mitteln getätigte Anschaffungen in jedem Fall schädlich i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. sind oder ob dies nur unter weiteren Voraussetzungen angenommen werden kann, etwa dann, wenn sie mit einem Branchenwechsel einhergehen.

  • BFH, 05.06.2007 - I R 9/06

    Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. - Mit einer

    aaa) Nach der bisherigen Rechtsprechung, an der der Senat festhält (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt), ist unter Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. ausschließlich das Aktivvermögen zu verstehen.
  • BFH, 12.10.2010 - I R 64/09

    Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen

    c) Überwiegend neues Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des vorher vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; in BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).

    Hierdurch wird der Muttergesellschaft zwar neues Aktivvermögen zugeführt, weil nach der Senatsrechtsprechung auch der Aktivtausch grundsätzlich als Zuführung neuen Betriebsvermögens anzusehen ist (Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

  • FG Münster, 18.07.2011 - 9 K 2404/09

    Selbsterwirtschaftetes Umlaufvermögen nach Branchenwechsel

    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 8.8.2001 I R 29/00, BStBl II 2002, 392, unter B.II.3.b aa; vom 5.6.2007 I R 106/05, BStBl II 2008, 986, unter II.2.a; vom 5.6.2007 I R 9/06, BStBl II 2008, 988, unter II.2b bb aaa; vom 29.4.2008 I R 91/05, DStRE 2008, 1378, unter C.2.a aa; vom 12.10.2010 I R 64/09, DStRE 2011, 229, unter II.1.).

    Nach dieser Auslegung sollen mit dem Tatbestandsmerkmal des überwiegend neuen Betriebsvermögens jegliche Änderungen der Struktur, Zusammensetzung und wirtschaftlichen Bedeutung des Betriebsvermögens erfasst werden, die - soweit sie einen bestimmten Umfang erreichen - nach der Wertung des Gesetzgebers typischerweise darauf schließen lassen, dass bei der Anteilsübertragung letztlich nicht der Geschäftsbetrieb in seiner bisherigen Form erworben werden sollte (vgl. etwa BFH-Urteile in BStBl II 2008, 986, unter II.2.a aa; in DStRE 2008, 1378, unter C.2.a bb; vom 28.5.2008 I R 87/97, DStR 2008, 2117, unter II.2.c bb; vom 1.7.2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838, unter II.2.a).

    Hierzu hat der BFH bislang entschieden, dass auch solche Anschaffungen jedenfalls dann einzubeziehen sind, wenn sie mit einem Branchenwechsel einhergehen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 986, unter II.2.b).

    Dies gilt zumindest für den Fall, dass eine vorhandene Finanzanlage durch eine letztlich funktional gleichartige Finanzanlage ersetzt wird (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 986, unter II.2.b).

  • BFH, 23.02.2011 - I R 8/10

    Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der

    a) Zur Auslegung des Begriffs des "neuen Betriebsvermögens" in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.

    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (ständige Rechtsprechung, s.a. Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988,).

    Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

  • BFH, 24.11.2009 - I R 56/09

    Ausschluss des Verlustabzugs gem. § 8 Abs. 4 KStG 1999 - Überwiegend neues

    a) Zur Auslegung des Begriffs des "neuen Betriebsvermögens" in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.

    Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).

    Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt (s. z. B. Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).

  • BFH, 28.05.2008 - I R 87/07

    Verlustabzug - Verlust der wirtschaftlichen Identität - Anteilsübertragung und

    bb) Zur Auslegung des Begriffs des neuen Betriebsvermögens in § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05 (BFHE 218, 195) entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht darauf abzielt, einer Verlagerung zusätzlichen Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotentials in die Gesellschaft zu begegnen.
  • FG Nürnberg, 16.06.2015 - 1 K 645/12

    Beschränkung des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG a.F. - wirtschaftliche

    Nicht einzubeziehende Umlaufvermögensmehrungen in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn bei einer unverändert weiter geführten Tätigkeit ein "selbst erwirtschafteter cash flow" erzielt wird (vgl. BFH-Urteil vom 26.05.2004 I R 112/03, BStBl II 2004, 1085 - dort zur Schuldentilgung verwendet-), der Bestand an Geld, Bankguthaben, Finanzanlagen bzw. die Forderungen aus Lieferung und Leistungen ansteigt (vgl. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.02.2009 13 K 787/05, EFG 2009, 967; Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2008 12 K 8403/04 B, EFG 2008, 723) oder bereits vorhandene Finanzanlagen in funktional gleichartige umgeschichtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R106/05, BStBl II 2008, 986).

    Entscheidend muss aus diesem Grund die Nämlichkeit des Betriebsvermögens bzw. der einzelnen im Betrieb verwendeten Güter sein (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 106/05, a. a. O.).

    Zumindest dann, wenn die so verstandene Zuführung mit einem Branchenwechsel verbunden ist, ist es deshalb gerechtfertigt, auch innenfinanzierte Anschaffungen genügen zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 106/05, a. a. O.).

  • BFH, 01.07.2009 - I R 101/08

    Ausschluss des Verlustabzugs gem. § 8 Abs. 4 KStG a.F. - Kein Verlust der

  • FG Köln, 12.02.2009 - 13 K 787/05

    Beruhen der Erhöhung des Aktivvermögens einer Kapitalgesellschaft auf einer

  • FG Köln, 04.09.2014 - 13 K 2837/12

    Verlustabzug bei Aufwärtsverschmelzung

  • FG Nürnberg, 02.12.2008 - I 71/04

    Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des StRefG 1990 bei Anteilsverkäufen und

  • FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3286/14
  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 78/13

    Körperschaftsteuer: Mantelkauf: Sachlicher Zusammenhang zwischen zwei

  • FG Thüringen, 16.09.2015 - 3 K 450/12

    Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug: Anwendung von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG a.F.

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 12 K 8367/05

    Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG: Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 12 K 8023/06

    Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.v. § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. vom

  • FG Hamburg, 13.11.2018 - 6 K 151/17

    Verlustvortrag Körperschaftsteuer - wirtschaftliche Identität

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 12 K 8423/04

    Zuführung neuen Betriebsvermögens i.S. von § 8 Abs. 4 KStG - kein sachlicher

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8293/06

    Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Zuführung von Geld durch

  • FG München, 22.10.2010 - 7 K 1793/08

    Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8489/05

    Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG bei bloßer

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