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| BFH, 31.01.1996 - I R 120/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 S.1 Gerichtskostengesetz (GKG)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.10.1985 - VII E 10/83
Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BFH, 31.01.1996 - I R 120/95
Eine unrichtige Sachbehandlung i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), der ein Absehen von der Kostenerhebung erlaubt, setzt voraus, daß Gericht oder ggf. Behörde gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen haben und dies offen zutage tritt oder wenn Gericht oder Behörde ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1985 III E 3--4/85, BFH/NV 1986, 352;… Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 8 GKG Rdnr. 5 m. w. N.).
- FG Köln, 11.04.2001 - 10 Ko 2249/00
Gerichtskosten nach Klagerücknahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 12.04.1999 - V E 1/99
Nichterhebung von Kosten; falsche Sachbehandlung
Der Senat kann offenlassen, inwieweit die Regelung auch bei Fehlern des FA im vorangegangenen behördlichen Verfahren gilt (dafür z.B. BFH, Beschluß vom 31. Januar 1996 I R 120/95, BFH/NV 1996, 496;… Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl. 1991, § 8 GKG Anm. 2. B. a, unter Berufung auf Schall, Betriebs-Berater 1988, 380; hingegen fallen nach BFH, Beschluß vom 21. Januar 1998 I E 3/97, nicht veröffentlicht, Fehler des FA beim Erlaß von Steuerbescheiden jedenfalls nicht darunter). - FG Bremen, 24.06.1997 - 296238V 2
Aussetzung der Vollziehung wegen einer unrichtigen Sachbehandlung durch ein …
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