Rechtsprechung
| BFH, 23.02.1983 - I R 128/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verschulden bezüglich Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 23.02.1983 - I R 128/82
- BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 07.12.1971 - VII R 108/69
Begründung der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BFH, 23.02.1983 - I R 128/82
Demgegenüber soll nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Dezember 1971 VII R 108/69 (BFHE 104, 184, BStBl II 1972, 224) die Frist ohne Rücksicht auf die Versäumung der Revisionsfrist laufen. - BVerwG, 30.11.1970 - Gr. Sen. 1.69
Beginn und Dauer der Revisionsbegründungsfrist als Einmonatsfrist - Anschluss der …
Auszug aus BFH, 23.02.1983 - I R 128/82
Z. B. beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Frist für die Revisionsbegründung mit Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses (Beschluß vom 30. November 1970 GrS 1.69, BVerwGE 36, 340 = Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1971, 172 = Neue Juristische Wochenschrift 1971, 294). - BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BFH, 23.02.1983 - I R 128/82
Z. B. beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Frist für die Revisionsbegründung mit Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses (Beschluß vom 30. November 1970 GrS 1.69, BVerwGE 36, 340 = Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1971, 172 = Neue Juristische Wochenschrift 1971, 294).
- BFH, 29.08.1996 - III R 4/95
Eine sittliche Verpflichtung zur Pflege ist im Rahmen von § 33b Abs. 6 EStG …
Wegen der Unkenntnis der Kläger vom Laufe der Revisionsfrist und damit auch der Revisionsbegründungsfrist und ferner wegen der in der Rechtsprechung bestehenden Unklarheiten über den Beginn der Revisionsbegründungsfrist im Falle der Gewährung von Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einlegungsfrist (vgl. die Nachweise in dem Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Februar 1983 I R 128/82, BFH/NV 1987, 246) ist den Klägern auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren (BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 246;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 120 FGO Tz. 41). - BFH, 04.09.2002 - XI R 67/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Weder dem Kläger noch seinem Prozessbevollmächtigten kann die Unklarheit der Rechtslage, verursacht durch unterschiedliche Rechtsauffassungen oberster Bundesgerichte, zur Last gelegt werden (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1983 I R 128/82, BFH/NV 1987, 246). - BFH, 18.05.1994 - I R 111/93
Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
Diese durch die unterschiedliche Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte eingetretene Rechtsunsicherheit hat den erkennenden Senat bislang veranlaßt, bei Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1983 I R 128/82, BFH/NV 1987, 246).
- FG Hamburg, 13.01.2012 - 2 K 128/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden
Ein Entschuldigungsgrund ergibt sich nicht bereits aus der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Mitarbeiters der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, B. Krankheit ist regelmäßig dann ein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn sie so plötzlich und in einer Schwere eintritt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen (…BFH - Beschluss vom 26.07.2001, VII B 349/00, BFH/NV 2001, 1600; Zwischenurteil vom 23.02.1983, I R 128/82, BFH/NV 1987, 246). - FG München, 19.07.2006 - 9 K 4011/04
Wiedereinsetzung wegen Krankheit
a) Krankheit ist ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zugemutet werden kann, das Schriftstück selbst oder durch einen Dritten rechtzeitig einzureichen, d.h. wenn die Krankheit plötzlich und in einer Schwere auftritt, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrung zu beauftragen (BFH-Urteil vom 23. Februar 1983 I R 128/82, BFH/NV 1987, 246). - BFH, 03.11.1999 - VI R 97/98
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zumindest seit die unterschiedliche Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und die dadurch eingetretene Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Beginn der Revisionsbegründungsfrist nicht mehr besteht (vgl. dazu BFH-Beschluß in BFHE 175, 388, BStBl II 1995, 24, HFR 1995, 142, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 23. Februar 1983 I R 128/82, BFH/NV 1987, 246), ist für die Annahme eines fehlenden Verschuldens des Bevollmächtigten bei der Fristberechnung kein Raum mehr. - FG Hamburg, 15.09.2003 - VI 86/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit
Krankheit ist ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zugemutet werden kann, das Schriftstück selbst oder durch einen Dritten rechtzeitig einzureichen, d.h. wenn die Krankheit plötzlich und in einer Schwere auftritt, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrung zu beauftragen (BFH-Urteil vom 23.02.1983 I R 128/82, BFH/NV 1987, 246).
Rechtsprechung
| BFH, 17.04.1985 - I R 128/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Abtretung eines steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 23.02.1983 - I R 128/82
- BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 03.11.1982 - I R 39/80
Die entgeltliche Mitwirkung von Berufssportlern bei industriellen …
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Die in der Streitsache tätigen Finanzbehörden haben nach der zu Unrecht vorgenommenen und vom Kläger veranlaßten Auszahlung der umstrittenen Beträge kein Verhalten gezeigt, das die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen könnte (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 1979 I R 23/79, BFHE 129, 462, BStBl II 1980, 368; vom 3. November 1982 I R 39/80, BFHE 137, 183, BStBl II 1983, 182). - BFH, 22.08.1980 - VI R 102/77
Formloser Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid - Fingierter …
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Ein solcher Rückforderungsanspruch (…vgl. Drenseck, Das Erstattungsrecht der Abgabenordnung 1977, Köln 1979, S. 48 ff.;… Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 37 AO 1977 Anm. 30) besteht auch dann, wenn die Finanzbehörde einen Erstattungsbetrag nicht dem Berechtigten, sondern ohne rechtlichen Grund einem Dritten ausgezahlt hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. August 1965 VI 97/64, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 144, Rechtsspruch 17; vom 1. März 1974 VI R 253/70, BFHE 111, 457, BStBl II 1974, 369; vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44). - BFH, 19.12.1979 - I R 23/79
Ablaufhemmung der Verjährung - Verjährung - Betriebsprüfung - …
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Die in der Streitsache tätigen Finanzbehörden haben nach der zu Unrecht vorgenommenen und vom Kläger veranlaßten Auszahlung der umstrittenen Beträge kein Verhalten gezeigt, das die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen könnte (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 1979 I R 23/79, BFHE 129, 462, BStBl II 1980, 368; vom 3. November 1982 I R 39/80, BFHE 137, 183, BStBl II 1983, 182).
- BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74
Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch - …
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Es ist auch kein zur Verwirkung führendes "Umstandsmoment" (BFH-Urteil vom 14. September 1978 IV R 89/74, BFHE 126, 130, 138, BStBl II 1979, 121, 124) ersichtlich. - BFH, 01.03.1974 - VI R 253/70
Öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch - Irrtümliche Lohnsteuererstattung …
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Ein solcher Rückforderungsanspruch (…vgl. Drenseck, Das Erstattungsrecht der Abgabenordnung 1977, Köln 1979, S. 48 ff.;… Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 37 AO 1977 Anm. 30) besteht auch dann, wenn die Finanzbehörde einen Erstattungsbetrag nicht dem Berechtigten, sondern ohne rechtlichen Grund einem Dritten ausgezahlt hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. August 1965 VI 97/64, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 144, Rechtsspruch 17; vom 1. März 1974 VI R 253/70, BFHE 111, 457, BStBl II 1974, 369; vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44). - BGH, 30.11.1977 - VIII ZR 26/76
Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Nach § 159 AO ist die Abtretung eines Erstattungsanspruchs nur wirksam, wenn sie der Gläubiger der Finanzbehörde anzeigt, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 14. Juli 1939 V 554/37, RFHE 47, 168, RStBl 1939, 881; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. November 1977 VIII ZR 26/76, BGHZ 70, 75). - RG, 04.10.1927 - II 37/27
Wechselverpflichtung bei Gesamtvertretung
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Da der Kläger keine Erklärung für die GmbH zu diesem Zeitpunkt abgegeben hat, bedarf es keiner weiteren Feststellungen zu der Frage, ob der Kläger als zu diesem Zeitpunkt nicht mehr alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer für die GmbH eine solche Erklärung hätte abgeben dürfen (vgl. Urteile des Reichsgerichts - RG - vom 14. Februar 1913 Rep. II 378/12, RGZ 81, 325; vom 4. Oktober 1927 II 37/27, RGZ 118, 168). - RG, 14.02.1913 - II 378/12
Gesamtvertretung
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Da der Kläger keine Erklärung für die GmbH zu diesem Zeitpunkt abgegeben hat, bedarf es keiner weiteren Feststellungen zu der Frage, ob der Kläger als zu diesem Zeitpunkt nicht mehr alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer für die GmbH eine solche Erklärung hätte abgeben dürfen (vgl. Urteile des Reichsgerichts - RG - vom 14. Februar 1913 Rep. II 378/12, RGZ 81, 325; vom 4. Oktober 1927 II 37/27, RGZ 118, 168). - BFH, 27.08.1965 - VI 97/64
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Ein solcher Rückforderungsanspruch (…vgl. Drenseck, Das Erstattungsrecht der Abgabenordnung 1977, Köln 1979, S. 48 ff.;… Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 37 AO 1977 Anm. 30) besteht auch dann, wenn die Finanzbehörde einen Erstattungsbetrag nicht dem Berechtigten, sondern ohne rechtlichen Grund einem Dritten ausgezahlt hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. August 1965 VI 97/64, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Reichsabgabenordnung, § 144, Rechtsspruch 17; vom 1. März 1974 VI R 253/70, BFHE 111, 457, BStBl II 1974, 369; vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44). - RFH, 14.07.1939 - V 554/37
Auszug aus BFH, 17.04.1985 - I R 128/82
Nach § 159 AO ist die Abtretung eines Erstattungsanspruchs nur wirksam, wenn sie der Gläubiger der Finanzbehörde anzeigt, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 14. Juli 1939 V 554/37, RFHE 47, 168, RStBl 1939, 881; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. November 1977 VIII ZR 26/76, BGHZ 70, 75).
- VG Köln, 04.08.2009 - 14 K 956/06
Zulässigkeit von Säumniszuschlägen in Abrechnungsbescheiden nach dem KAG bei …
vgl. zum Anwendungsbereich und Prüfungsumfang bei Abrechnungsbescheiden BFH, Urteile vom 17. Januar 1995 - VII R 28/94 - , BFH/NV 1995, 580 und vom 17. April 1985 - I R 128/82 - , BFH/NV 1987, 208; Alber, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, August 2005, § 218 AO Rdnr. 83.