Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Einordnung der Überlassung von Erfahrungen im Rahmen eines Gewerbebetriebs an Dritte gegen Entgelt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit

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Papierfundstellen

• BFHE 98, 420
• DB 1970, 1111
• BStBl II 1970, 428

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 20.01.1959 - I 112/57 S

  Besteuerung von Einkünfte einer amerikanischen Kapitalgesellschaft aus der …

  Auszug aus BFH, 04.03.1970 - I R 140/66

  Diese Betrachtungsweise knüpft an den objektsteuerartigen Charakter der beschränkten Steuerpflicht an und zieht daraus die Folgerung, die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG genannten Einkunftsarten könne nur an Hand der Verhältnisse im Inland vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteile I 112/57 S vom 20. Januar 1959, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 68 S. 340 - BFH 68, 340 -, BStBl III 1959, 133 und I 209/60 U vom 13. Dezember 1961, BFH 74, 222, BStBl III 1962, 85).
• BFH, 30.11.1966 - I 215/64

  Steuerpflicht von beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BFH, 04.03.1970 - I R 140/66

  Diese Betrachtungsweise, an der der Senat grundsätzlich festhält, kann indes nur in den Fällen zu sinnvollen Ergebnissen führen, in denen die Verhältnisse im Inland eine abschließende Beurteilung gestatten, ob die in Frage stehenden Einkünfte einer der in § 49 EStG genannten Einkunftsarten zuzuordnen sind (so im Ergebnis auch Urteil des BFH I 215/64 vom 30. November 1966, BFH 88, 378, BStBl III 1967, 400 [401 letzter Absatz]).
• BFH, 13.12.1961 - I 209/60 U

  Beschränkte Steuerpflicht für ausländische Kapitalgesellschaft ohne Innlandsbezug …

  Auszug aus BFH, 04.03.1970 - I R 140/66

  Diese Betrachtungsweise knüpft an den objektsteuerartigen Charakter der beschränkten Steuerpflicht an und zieht daraus die Folgerung, die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG genannten Einkunftsarten könne nur an Hand der Verhältnisse im Inland vorgenommen werden (vgl. BFH-Urteile I 112/57 S vom 20. Januar 1959, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 68 S. 340 - BFH 68, 340 -, BStBl III 1959, 133 und I 209/60 U vom 13. Dezember 1961, BFH 74, 222, BStBl III 1962, 85).
• RFH, 05.08.1936 - VI A 208/36

  Auszug aus BFH, 04.03.1970 - I R 140/66

  Der RFH hat zwar in seinem Urteil VI A 208/36 vom 5. August 1936 (RStBl 1936, 1132) in einem ähnlichen Falle Einkünfte aus selbständiger Arbeit angenommen.

• BFH, 23.05.1973 - I R 163/71

  Inländisches Unternehmen - Vertrieb im Ausland - Verwertung in inländischer …

  Das FG folge der im Urteil des BFH vom 4. März 1970 I R 140/66 (BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 428) vertretenen Auffassung.

  Es müsse deshalb auch hier gelten, was der BFH im Urteil I R 140/66 festgestellt habe, daß nämlich der Verkauf von Erfahrungswissen im Rahmen eines gewerblichen Betriebes ebenso wie der Verkauf eines jeden anderen Erzeugnisses nur zu gewerblichen Einkünften führe.

  Demgegenüber beziehe sich das FG für seine Entscheidung auf das BFH-Urteil I R 140/66, das indes verwaltungsseitig nicht angewendet werde, soweit es die im Ausland bestehenden Verhältnisse in die Betrachtung mit einbeziehe.

  Der Senat hat somit keine Veranlassung, auf diese im Urteil I R 140/66 eingehend behandelte Frage noch einmal einzugehen.

• BFH, 07.07.1971 - I R 41/70

  Kapitalgesellschaft - Beschränkte Steuerpflicht - Freiberufliche Tätigkeit

  Ebenso wie die Hingabe von Erfahrungen (siehe Urteil des BFH I R 140/66 vom 4. März 1970 BFH 98, 420, BStBl II 1970, 428) kann auch die Betätigung als Industriedesigner nach innerdeutschem Recht sowohl zu Einkünften aus Gewerbebetrieb als auch zu Einkünften aus selbständiger Arbeit führen, je nachdem, ob diese Betätigung im Rahmen eines gewerblichen Betriebs oder in freier Berufsausübung erfolgt.

  Die isolierende Betrachtungsweise kann indes -- wie der erkennende Senat im Urteil I R 140/66 (…a. a. O.) ausgeführt hat -- mit ihrer Anknüpfung an das objektive Wesen der aus dem Inland bezogenen Einkünfte nur in solchen Fällen zu sinnvollen Ergebnissen führen, in denen die Verhältnisse im Inland eine abschließende Beurteilung dahin gestatten, ob die in Frage stehenden Einkünfte einer der in § 49 EStG genannten Einkunftsarten zuzuordnen sind.

  a) Der Senat hat in seinem Urteil I R 140/66 (…a. a. O.) ausgeführt, daß die Zuordnung der aus einer bestimmten Tätigkeit fließenden Einkünfte zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) insoweit ausgeschlossen ist, als eine solche Zuordnung nur über die Anwendung der Subsidiaritätsklauseln (z. B. § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3, § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 3 EStG) oder in Anwendung des § 16 KStDV möglich wäre.

  Wenn der Senat dies nicht schon in seinem Urteil I R 140/66 (…a. a. O.) zum Ausdruck gebracht hat, so allein deshalb, weil der Fall es angesichts des Zusammenhanges der streitigen Einkünfte mit dem Gewerbebetrieb der Steuerpflichtigen nicht erforderte.

• BFH, 05.11.1992 - I R 41/92

  Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige …

  Der Senat weicht mit dieser Auffassung nicht von den BFH-Urteilen in BFHE 99, 116, BStBl II 1970, 567, und vom 4. März 1970 I R 140/66 (BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 428) ab.

 
• FG Düsseldorf, 29.08.2013 - 13 K 4451/11

  Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer …

  aa) Bei dem Vertrag mit "C-lnc." handelt es sich steuerlich - wie sich auch aus der von den Parteien gewählten Bezeichnung als "Know-How Contract" ergibt - um einen sog. Know-how-Vertrag (vgl. hierzu etwa BFH-Urteile vom 4.3.1970 I R 86/69, BFHE 99, 116, BStBl II 1970, 567 und I R 140/66, BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 428).

  Freiberufliche Einkünfte liegen i.d.R. dann vor, wenn ein Freiberufler die überlassenen Erfahrungen im Rahmen einer selbständigen und außergewerblichen Tätigkeit gewonnen hat (vgl. etwa BFH-Urteil vom 4.3.1970 I R 140/66, BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 429).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere dann, wenn die Anregung zu einer technischen Neuerung und deren weitere Entwicklung mit dem Betrieb eines gewerblichen Unternehmens zusammenhängt (…vgl. BFH-Urteil vom 11.2.1988 IV R 223/85, BFH/NV 1988, 737) oder ein gewerblicher Unternehmer die in seinem Betrieb gesammelten Erfahrungen im Rahmen seines Gewerbebetriebs anderen Personen überlässt (vgl. etwa BFH-Urteile vom 4.3.1970 I R 140/66, BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 429 und I R 86/69, BFHE 99, 116, BStBl II 1970, 567).

• BFH, 27.07.1988 - I R 130/84

  Sonstige juristische Person des privaten Rechts - Liechtenstein - Inländischer …

  Von den zuletzt genannten Vorschriften scheidet die Anwendung des § 49 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG 1971/1975 im Streitfall ohne weiteres aus, weil die liechtensteinische Anstalt im Inland keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter unterhielt und hier auch keine selbständige Arbeit ausüben und verwerten konnte (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1970 I R 140/66, BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 428; vom 20. Februar 1974 I R 217/71, BFHE 111, 503, BStBl II 1974, 511; vom 1. Dezember 1982 I R 238/81, BFHE 137, 320, BStBl II 1983, 213; vom 20. Juni 1984 I R 283/81, BFHE 142, 35, BStBl II 1984, 828).
• BFH, 18.10.1972 - I R 191/70

  Fernseh-Show - Überlassung eines Programms - Ausarbeitung im Ausland - …

  Aus dem gleichen Grunde lägen aber auch die Voraussetzungen des § 18 EStG nicht vor, die nur durch solche Betätigungen erfüllt seien, die überwiegend durch die Persönlichkeit des Ausübenden geprägt würden (BFH-Urteil I R 140/66 vom 4. März 1970, BFH 98, 420, BStBl II 1970, 428).

  Denn nach dem BFH-Urteil I R 140/66 (…a. a. O.) könnten die im Ausland gegebenen Verhältnisse nicht außer Betracht bleiben, wenn im Inland nur ein Teil des gesetzlichen Steuertatbestandes verwirklicht werde und dieser Teil eine steuerrechtlich zutreffende Einordnung der streitigen Einkünfte nicht zulasse.

  Der Senat hat bereits im Urteil I R 140/66 (…a. a. O.) herausgestellt, daß auch bei isolierender Betrachtung einer im Inland ausgeübten Tätigkeit, die nur einen Teil des gesetzlichen Tatbestandes im Inland verwirklicht, der nicht erkennen läßt, ob z. B. der zu beurteilende Sachverhalt unter die Einkunftsart des § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG fällt, auch die im Ausland gegebenen Verhältnisse insoweit mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen, als dies erforderlich ist, um die Einkünfte ihrem objektiven Wesen nach zu bestimmen.

• BFH, 28.03.1984 - I R 129/79

  Inländische Einkünfte - Kapitalvermögen - Inländischer Grundbesitz - Schiffe - …

  Diese knüpft an den objektartigen Charakter der beschränkten Steuerpflicht an und zieht daraus die Folgerung, die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einem der in § 49 EStG genannten Einkunftsbereiche könne nur anhand der Verhältnisse im Inland vorgenommen werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. März 1970 I R 140/66, BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 428).

  Die Verhältnisse im Ausland dürfen nicht dazu führen, Einkünfte, die ihrem objektiven Wesen nach einer bestimmten Einkunftsart zuzurechnen sind, in Anwendung einer Subsidiaritätsklausel (z. B. § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3, § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 3 EStG) den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen, nur weil sie einem im Ausland befindlichen Gewerbebetrieb zugeflossen sind oder weil gemäß § 16 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV) sämtliche Einkünfte einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind (Urteil in BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 248, und bereits Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 7. Februar 1929 I A 377/28, RStBl 1929, 193).

• BFH, 28.07.1982 - I R 196/79

  Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG auch ausländische …

  Würde für die ausländische Kapitalgesellschaft nur auf ihre im Inland entfaltete Tätigkeit abgestellt, so liefe dies - wie das FG es auch angenommen hat - auf die im Einkommensteuerrecht und Körperschaftsteuerrecht entwickelte sogenannte isolierende Betrachtungsweise hinaus (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1970 I R 140/66, BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 428, und vom 18. Dezember 1974 I R 161/73, BFHE 115, 93, BStBl II 1975, 464; vgl. jetzt § 49 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - 1974; dazu Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 1982, § 49 Anm. 8b).
• BFH, 20.07.1988 - I R 174/85

  Vergütungen für die Überlassung von Autorenrechten i. S. des § 15 UrhG weder …

  b) Sowohl die Anstalt liechtensteinischen Rechts als auch die in der Schweiz ansässige AG können nur unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nrn. 2. Buchst. a, 6 oder 9 EStG 1975/1977 aus Autorenrechten beschränkt steuerpflichtige Vergütungen erzielen (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1970 I R 140/66, BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 428, und vom 20. Februar 1974 I R 217/71, BFHE 111, 503, BStBl II 1974, 511).
• BFH, 01.12.1982 - I B 11/82

  Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise - Beschränkte Steuerpflicht - …

  a) Es hat zutreffend darauf hingewiesen, daß ausländische Kapitalgesellschaften bis zum Inkrafttreten des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973 vom 18. Juli 1974 - 2. StÄndG 1973 - (BGBl 1, 1489) mit Vergütungen, die sie aus der Überlassung von Rechten an inländischen Unternehmen bezogen, nicht nach §§ 6 Abs. 1 KStG, 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG beschränkt steuerpflichtig waren (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. März 1970 I R 140/66, BFHE 98, 420, BStBl II 1970, 428; vom 16. Dezember 1970 I R 137/68, BFHE 101, 73, BStBl II 1971, 200; vom 7. Juli 1971 I R 41/70, BFHE 103, 153, BStBl II 1971, 771; vom 23. Mai 1973 I R 163/71, BFHE 111, 29, BStBl II 1974, 287, und vom 20. Februar 1974 I R 217/71, BFHE 111, 503, BStBl II 1974, 511).
• BFH, 20.02.1974 - I R 217/71

  Kapitalgesellschaft - Beschränkte Steuerpflicht - Erzielung von Einkünften - …
• BFH, 23.10.1985 - I R 248/81

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Besonderes Entgelt - Begriff der Einnahme - …
• FG Düsseldorf, 11.12.2001 - 8 K 2521/01

  Steuerabzug; Beschränkt Steuerpflichtiger; Rechtsüberlassung; Verwertung; …
• BFH, 21.12.1972 - I R 70/70

  Verdeckte Gewinnausschüttungen an im Ausland ansässigen Gesellschafter sind …
• BFH, 27.07.1988 - I R 87/85

  Qualifizierung einer in Panama gegründeten Gesellschaft mit Adressenanschrift in …
• BFH, 27.04.1977 - I R 211/74

  Zusage - Schlußbesprechung - Betriebsprüfungsbericht - Bindung des Finanzamtes - …
• BFH, 18.12.1974 - I R 161/73

  Ermessen - Ermessensverletzung - Kapitalgesellschaft - Ausländischer Sitz - …
• BFH, 01.12.1982 - I R 238/81

  Ausländische Kapitalgesellschaft - Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise - …
• BFH, 16.12.1970 - I R 137/68

  Manuskript - Selbständige Arbeit - Sachverhaltsaufklärung - Parteivortrag - …
• BFH, 06.02.1985 - I R 87/84
• BFH, 23.03.1972 - I R 128/70

  Doppelbesteuerungsabkommen - Zuteilung eines Steuerguts - Einkommenbesteuerung in …
• FG Hamburg, 30.05.2000 - VII 244/98

  Zur Besteuerung von Zinserträgen auf kanadischen
• BFH, 04.03.1970 - I R 86/69

  Deutsche Kapitalgesellschaft - Vergütungen für technische Unterstützung - Hingabe …
• BFH, 29.04.1970 - I R 113/67

  Besteuerung von in den U.S.A. erzielten Know-how-Vergütungen einer inländischen …
• FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 1053/87

  Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Verwaltung eines …