Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Pensionszusage - Berufung in Vorstand - Vordienstzeiten - Bewertung der Pensionsrückstellung

• Judicialis

  EStG § 6a Abs. 4 Satz 1; ; EStG § 5 Abs. 1; ; EStG § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 6a Abs. 3
  Bildung einer Pensionsrückstellung: Maßgeblicher Dienstbeginn

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 6 a, EStG § 5
  Bindung; Handelsbilanz; Maßgeblichkeit; Nachholverbot; Pensionsrückstellung

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 714/95
• BFH, 17.05.2000 - I R 25/98

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 09.04.1997 - I R 124/95

  Zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Bewertung der …

  Auszug aus BFH, 17.05.2000 - I R 25/98

  Dies lässt sich, wie der Senat in seinem Urteil vom 9. April 1997 I R 124/95 (BFHE 183, 119, BStBl II 1997, 799) entschieden hat, mit der rechnerischen Einbeziehung von Vordienstzeiten aber jedenfalls dann nicht mehr vereinbaren, wenn das Dienstverhältnis endgültig beendet ist, wenn aus dem früheren Dienst- oder Rechtsverhältnis keine unverfallbaren Anwartschaften erwachsen sind und wenn sich die Beteiligten über die Zurechnung der Vordienstzeiten nicht vertraglich verständigt haben.

  Im Streitfall ist nichts dafür ersichtlich, dass die einschränkenden Voraussetzungen, die der Senat im Urteil in BFHE 183, 119, BStBl II 1997, 799 erwähnt hat, erfüllt gewesen wären; eine fiktive Vorverlegung des tatsächlichen Dienstbeginns infolge des früheren Dienstverhältnisses ist in Anbetracht dessen nicht gerechtfertigt.

• BFH, 10.08.1994 - I R 47/93

  Bewertung von Pensionsrückstellungen; Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § …

  Auszug aus BFH, 17.05.2000 - I R 25/98

  Durch die Teilwertermittlung der Pensionsrückstellung in Höhe des Teilwertes soll der Aufwand der Pensionsleistungen auf die Zeit der --gesamten-- aktiven Tätigkeit des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers rechnerisch verteilt und der Aufwand mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet werden (BTDrucks VII/1281, S. 37; Senatsurteil vom 10. August 1994 I R 47/93, BFHE 175, 535, BStBl II 1995, 250;… Ahrend/Förster/Rößler, a.a.O., 2. Teil Rz. 29 ff.).

• BFH, 26.06.2013 - I R 39/12

  Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen …

  Wird der mit dem zusagenden Unternehmen geschlossene Anstellungsvertrag beendet und ein neuer Dienstvertrag geschlossen, so sind die Dienstzeiten aus dem ersten Rechtsverhältnis --sog. Vordienstzeiten-- zu berücksichtigen, wenn deren Anrechnung für die im Verlauf des zweiten Dienstverhältnisses erteilte Pensionszusage vereinbart wird (Senatsurteile vom 9. April 1997 I R 124/95, BFHE 183, 119, BStBl II 1997, 799; vom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 22. Dezember 1997, BStBl I 1997, 1020).
• BFH, 18.04.2002 - III R 43/00

  GmbH: Vordienstzeiten bei Pensionszusage

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 9. April 1997 I R 124/95, BFHE 183, 119, BStBl II 1997, 799; vom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154) ist der Teilwert der für die Zusage gebildeten Rückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG ohne Einbeziehung etwaiger Vordienstzeiten zu berechnen.

  Durch die Wertermittlung der Pensionsrückstellung in Höhe des Teilwertes soll der Aufwand der Pensionsleistungen auf die Zeit der --gesamten-- aktiven Tätigkeit des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers rechnerisch verteilt und der Aufwand mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 154, m.w.N.).

• BFH, 21.08.2007 - I R 22/07

  Teilwertberechnung einer Pensionsrückstellung

  Der Aufwand der Pensionsleistungen soll auf die Zeit der (gesamten) aktiven Tätigkeit des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers rechnerisch verteilt und mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet werden (BTDrucks 7/1281, S. 37; Senatsurteile vom 10. August 1994 I R 47/93, BFHE 175, 535, BStBl II 1995, 250; vom 9. April 1997 I R 124/95, BFHE 183, 119, BStBl II 1997, 799; vom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154).

  Für die Teilwertermittlung ist unabhängig vom Zusagezeitpunkt unter Berücksichtigung des versicherungstechnischen Alters der tatsächliche Dienstbeginn des Begünstigten maßgebend (z.B. Senatsurteile in BFHE 183, 119, BStBl II 1997, 799; in BFH/NV 2001, 154).

 
• BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2.16

  Analogie; Anspruch; Anwartschaft; Beitragsbemessung; Beitragspflicht; Dienstzeit; …

  Damit wird der Gesamtaufwand der zu erbringenden Pensionsleistungen rechnerisch auf die gesamte Dienstzeit verteilt und der Aufwand mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des Betriebsrentengesetzes vom 26. November 1973, BT-Drs. 7/1281 S. 39;… BFH, Urteile vom 25. Mai 1988 - I R 10/84 - BFHE 153, 381 - juris Rn. 20 und vom 17. Mai 2000 - I R 25/98 - DStZ 2001, 172 - juris Rn. 10).
• BFH, 10.07.2002 - I R 88/01

  Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

  Dabei kann dahinstehen, ob die unterbliebene Zuführung zu einer Pensionsrückstellung trotz der gesetzlich bestimmten Beschränkungen in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG möglich wäre, wenn sie irrtümlich falsch berechnet worden wäre (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154;… Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Band II: Steuerrecht, 3. Aufl., Rz. 525;… Gosch in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., § 6a Rn. 46, jeweils m.w.N.; weiter gehend Büchele, Der Betrieb 1999, 67; Riemer, Betriebliche Altersversorgung 2000, 425;… Kauffmann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 6a Rz. 89 für den Fall der Bilanzberichtigung).
• FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 1327/07

  Nachholverbot bei versehentlich zu geringen Zuschreibungen bei …

  Der BFH hat es in seinen Urteilen vom 17. Mai 2000 I R 25/98 (BFH/NV 2001, 154) sowie vom 10. Juli 2002 I R 88/01 (BStBl II 2003, 936 ) ausdrücklich offen gelassen, ob die Nachholung in Vorjahren unterbliebener Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung trotz der gesetzlich bestimmten Beschränkungen in § 6 a Abs. 4 Satz 1 EStG möglich wäre, wenn die Zuführungsbeträge irrtümlich falsch berechnet worden wären.

  In seinen bisherigen Entscheidungen (zuletzt in denjenigen vom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154, sowie vom 10. Juli 2002 I R 88/01, BStBl II 2003, 936) hat der BFH zur Frage der Geltung des Nachholverbots bei vorausgegangenen Berechnungsfehlern sowie bei versehentlichen Verstößen gegen zwingende Bewertungsvorschriften noch keine Aussagen getroffen, sich solcher vielmehr ausdrücklich enthalten.

• BFH, 30.01.2002 - I R 56/01

  Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

  Davon sind das FG und im Ergebnis offenbar aber auch das FA ausgegangen, indem es den Teilwert der für die Zusage gebildeten Rückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) unter Einbeziehung entsprechender Vordienstzeiten berechnet hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 9. April 1997 I R 124/95, BFHE 183, 119, BStBl II 1997, 799; vom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154; R 41 Abs. 11 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 1996/1998/1999).
• FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 - 3 K 82/03

  Nachholverbot bei versehentlich zu geringen Zuschreibungen bei …

  Der BFH hat es in seinen Urteilenvom 17. Mai 2000 I R 25/98 (BFH/NV 2001, 154) sowievom 10. Juli 2002 I R 88/01 (BStBl II 2003, 936 ) ausdrücklich offen gelassen, ob die Nachholung in Vorjahren unterbliebener Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung trotz der gesetzlich bestimmten Beschränkungen in § 6 a Abs. 4 Satz 1 EStG möglich wäre, wenn die Zuführungsbeträge irrtümlich falsch berechnet worden wären.

  In seinen bisherigen Entscheidungen (zuletzt in denjenigenvom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154, sowievom 10. Juli 2002 I R 88/01, BStBl II 2003, 936) hat der BFH zur Frage der Geltung des Nachholverbots bei vorausgegangenen Berechnungsfehlern sowie bei versehentlichen Verstößen gegen zwingende Bewertungsvorschriften noch keine Aussagen getroffen, sich solcher vielmehr ausdrücklich enthalten.

• BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 3.16

  Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen …

  Damit wird der Gesamtaufwand der zu erbringenden Pensionsleistungen rechnerisch auf die gesamte Dienstzeit verteilt und der Aufwand mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des Betriebsrentengesetzes vom 26. November 1973, BT-Drs. 7/1281 S. 39;… BFH, Urteile vom 25. Mai 1988 - I R 10/84 - BFHE 153, 381 - juris Rn. 20 und vom 17. Mai 2000 - I R 25/98 - DStZ 2001, 172 - juris Rn. 10).
• FG Hamburg, 13.09.2001 - II 383/00

  Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt

  Der BFH hat diese Frage bisher ausdrücklich offengelassen (zuletzt BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 I R 25/98, BFH/NV 2001, 154 und in BFHE 179, 106 , BStBl II 1996, 589 ).
• FG Thüringen, 04.06.2008 - IV 331/05

  Keine Berücksichtigung der Vordienstzeiten eines Geschäftsführers aus einem …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.09.2005 - 6 K 1613/04

  Zum Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen
• FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 12 K 8075/05

  Teilwert einer Pensionsrückstellung: keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten, …
• FG München, 28.09.2004 - 6 K 1635/02

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung …