Rechtsprechung
BFH, 27.01.2010 - I R 35/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a Buchst. e
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen - openjur.de
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- Bundesfinanzhof
EStG § 6 Abs 1 Nr 3, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e, GG Art 3
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- Bundesfinanzhof
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 Nr 3 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG 1997 vom 24.03.1999, Art 3 GG
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen - IWW
- Betriebs-Berater
Abzinsung eines Gesellschafterdarlehens bei Zweckbindung
- rewis.io
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- rewis.io
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 S. 1; BGB § 488
Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate am Bilanzstichtag; Begründung einer "Verzinslichkeit" aufgrund der bloßen Zweckbindung eines Darlehens; ... - rechtsportal.de
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 S. 1; BGB § 488
Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate am Bilanzstichtag; Begründung einer "Verzinslichkeit" aufgrund der bloßen Zweckbindung eines Darlehens; ... - datenbank.nwb.de
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate am Bilanzstichtag; Begründung einer "Verzinslichkeit" aufgrund der bloßen Zweckbindung eines Darlehens; ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Zweckgebundenheit von Gesellschafterdarlehen begründet keine Verzinslichkeit
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Abzinsungspflicht für Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
Verfahrensgang
- FG Köln, 15.01.2009 - 13 K 4781/04
- BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
Papierfundstellen
- BFHE 228, 250
- BB 2010, 950
- BB 2011, 45
- DB 2010, 590
- BStBl II 2010, 478
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 06.10.2009 - I R 4/08
Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen
Auszug aus BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347) .Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine "Verzinslichkeit" i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (ebenfalls Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347) .
a) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 auch für Verbindlichkeiten aus Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft von ihrem Gesellschafter erhalten hat (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347).
Auch insoweit hält der Senat an seiner im Beschluss in BFHE 226, 347 vertretenen Ansicht fest.
Einer solchen steht im Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 nicht gleich, dass die Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens wirtschaftlich durch erhöhte Ausschüttungen an den Gesellschafter ausgeglichen werden kann; auch insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss in BFHE 226, 347.
Vielmehr kommt es, wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, in erster Linie auf die tatsächlichen Verhältnisse an (Beschluss in BFHE 226, 347, m.w.N. zum Schrifttum; ebenso auch Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 6 EStG Rz 683; Werndl in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 6 Rz D 30).
Daher begründet ein mit gesetzlicher Frist kündbares Darlehen jedenfalls dann, wenn nach den Erfahrungen der Vergangenheit keine alsbaldige Kündigung droht, aus ertragsteuerrechtlicher ebenso wie aus bewertungsrechtlicher Sicht (vgl. dazu die Nachweise im Senatsbeschluss in BFHE 226, 347) keine Verbindlichkeit mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Monaten.
d) Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen die vom Gesetzgeber getroffene Regelung teilt der Senat nicht; insoweit wird erneut auf den Beschluss in BFHE 226, 347 verwiesen.
Denn wie im Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 (dazu Senatsbeschluss in BFHE 226, 347) greift auch hier insoweit der Gedanke durch, dass die gesetzliche Regelung auf wirtschaftlich nachvollziehbaren Erwägungen beruht, weder unverhältnismäßig ist noch gegen den Gleichheitssatz verstößt und deshalb vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abgedeckt ist.
- BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86
Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen
Auszug aus BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
Vielmehr greift insoweit die Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) durch, nach der die Gewährung eines Nutzungsvorteils nicht Gegenstand einer verdeckten Einlage sein kann (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348).Dazu ist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des FG dazu zu verweisen, dass die für den Großen Senat tragenden Erwägungen (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C.I.3.c) von der gesetzlichen Neuregelung nicht berührt werden und dass zudem bei Annahme einer verdeckten Nutzungseinlage die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 angelegte nachfolgende Aufzinsung der Darlehensverbindlichkeit ebenfalls neutralisiert werden müsste, wofür keine gesetzliche Grundlage erkennbar ist.
- FG Köln, 15.01.2009 - 13 K 4781/04
Zur Frage, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen nach § 6 …
Auszug aus BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
Die gegen die Änderungsbescheide gerichtete Klage hatte nur teilweise Erfolg; das FG entschied, dass das FA die Abzinsungsbeträge fehlerhaft berechnet und die Erbbauzinsen zu Unrecht dem Gewerbeertrag zugerechnet habe, die angefochtenen Bescheide aber ansonsten rechtmäßig seien (FG Köln, Urteil vom 15. Januar 2009 13 K 4781/04).Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1199 abgedruckt.
- FG Niedersachsen, 15.05.2002 - 6 K 727/98
Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Auszug aus BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
Ebenso geht der Einwand der Klägerin fehl, dass eine Abzinsung ein verdecktes Kreditgeschäft voraussetze und dass ein solches nur dann vorliege, wenn entweder der Schuldner vorzeitig zum Barwert erfüllen oder eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden könne (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, 392, BStBl II 1998, 728, 730; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Mai 2002 6 K 727/98, EFG 2002, 1370, m.w.N.): Das FG hat zu Recht ausgeführt, dass diese Sicht zwar nach der für das Streitjahr geltenden Rechtslage den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht (§ 253 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs i.d.F. vor der Geltung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 25. Mai 2009, BGBl I 2009, 1102), denen aber für den Bereich des Steuerrechts § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 vorgeht (§ 5 Abs. 6 EStG 1997). - FG München, 21.01.2004 - 7 V 4930/03
Keine Abzinsung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtung trotz …
Auszug aus BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
b) Der Streitfall gibt keinen Anlass zu einer Auseinandersetzung mit der von der Revision angesprochenen Frage, welche Rechtsfolge § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 im Zusammenhang mit Pauschalrückstellungen auslöst (vgl. dazu Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 26. Mai 2005, BStBl I 2005, 699, Tz. 27; FG München, Beschluss vom 21. Januar 2004 7 V 4930/03, EFG 2004, 641; Kiesel/Görner in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG/KStG, § 6 EStG Rz 1165, m.w.N.). - BFH, 15.07.1998 - I R 24/96
Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie
Auszug aus BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
Ebenso geht der Einwand der Klägerin fehl, dass eine Abzinsung ein verdecktes Kreditgeschäft voraussetze und dass ein solches nur dann vorliege, wenn entweder der Schuldner vorzeitig zum Barwert erfüllen oder eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden könne (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, 392, BStBl II 1998, 728, 730; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Mai 2002 6 K 727/98, EFG 2002, 1370, m.w.N.): Das FG hat zu Recht ausgeführt, dass diese Sicht zwar nach der für das Streitjahr geltenden Rechtslage den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht (§ 253 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs i.d.F. vor der Geltung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 25. Mai 2009, BGBl I 2009, 1102), denen aber für den Bereich des Steuerrechts § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 vorgeht (§ 5 Abs. 6 EStG 1997). - BFH, 26.10.1994 - II R 2/92
Berücksichtigung eines Valutabetrages durch die Übernahme von Schulden beim Kauf …
Auszug aus BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
Letztere rechtfertigen aber eine Bewertung der Darlehensverbindlichkeit unter dem Nennwert nur dann, wenn der Darlehensnehmer den Zinsvorteil zumindest zum Teil an einen anderen weitergeben muss (BFH-Urteil vom 9. Juli 1982 III R 15/79, BFHE 136, 299, BStBl II 1982, 639; ähnlich zum Bewertungsrecht BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 II R 2/92, BFH/NV 1995, 638). - BFH, 09.07.1982 - III R 15/79
Schulden aus niedrig verzinslichen öffentlichen Wohnungsbaudarlehen sind …
Auszug aus BFH, 27.01.2010 - I R 35/09
Letztere rechtfertigen aber eine Bewertung der Darlehensverbindlichkeit unter dem Nennwert nur dann, wenn der Darlehensnehmer den Zinsvorteil zumindest zum Teil an einen anderen weitergeben muss (BFH-Urteil vom 9. Juli 1982 III R 15/79, BFHE 136, 299, BStBl II 1982, 639;… ähnlich zum Bewertungsrecht BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 II R 2/92, BFH/NV 1995, 638).
- BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07
Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und …
Dies werde durch die neuere Rechtsprechung bestätigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177; BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478).Die Abzinsung beruht auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (BFH-Urteil in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, unter II.2.a der Gründe; BFH-Beschluss in BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, unter II.3.a der Gründe;… vgl. auch BTDrucks 14/23, S. 171).
a) § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999 ist mit dem GG vereinbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, unter II.3.c der Gründe).
- BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17
Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für …
Im Ergebnis sind daher die Regelungen zu Rückstellungen in § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (von einer Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG geht auch die bisherige Rechtsprechung des BFH aus, s. BFH-Urteile vom 27.01.2010 - I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, Rz 28; vom 05.05.2011 - IV R 32/07, BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98, Rz 48 ff.). - BFH, 22.05.2019 - X R 19/17
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung für nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahre eingeführte Abzinsungsgebot gründet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 18. September 2018 - XI R 30/16, BFHE 262, 386, BStBl II 2019, 67, Rz 24, sowie in BFHE 259, 91, BStBl II 2018, 15, Rz 19; ebenso bereits BFH-Entscheidungen vom 6. Oktober 2009 - I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, unter II.3.a; vom 27. Januar 2010 - I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, unter II.2.a).(b) Die BFH-Rechtsprechung hat die Einführung der steuerrechtlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten ebenso wie diejenige von Rückstellungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (BFH-Entscheidungen in BFHE 259, 91, BStBl II 2018, 15, Rz 21; in BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, unter II.5.; in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, Rz 20, sowie in BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98, Rz 41 ff.).
- BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15
Abzinsung von Angehörigendarlehen
Die Abzinsung gründet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (BFH-Beschluss vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, mit Anm. Buciek, Finanz-Rundschau --FR-- 2010, 341; BFH-Urteile vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, und vom 8. November 2016 I R 35/15, BFHE 256, 253, BStBl II 2017, 768, Rz 28 f.; auch BTDrucks 14/23, 171). - BFH, 18.09.2018 - XI R 30/16
Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
aa) Eine verzinsliche Verbindlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn das Darlehen mit einer Zinsvereinbarung verbunden ist (BFH-Urteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478, Rz 15).bb) Die Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG gründet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (BFH-Beschluss vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177, mit Anm. Buciek, Finanz-Rundschau 2010, 341; BFH-Urteile in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478; vom 8. November 2016 I R 35/15, BFHE 256, 253, BStBl II 2017, 768, Rz 28 f.; vom 13. Juli 2017 VI R 62/15, BFHE 259, 91, BStBl II 2018, 15; s.a. BTDrucks 14/23, 171).
- BFH, 25.05.2016 - I R 17/15
Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu …
Eine rein zivilrechtliche Betrachtungsweise liegt der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG allerdings nicht zugrunde (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478). - BFH, 08.11.2016 - I R 35/15
Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von …
Die Abzinsung beruht auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478; auch BTDrucks 14/23, S. 171). - FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20
Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …
bb) Der BFH hält die Einführung der steuerrechtlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ebenso wie diejenige von Rückstellungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e) EStG dem Grunde nach für verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Beschluss vom 6.10.2009 - I R 4/08, BStBl. II 2010, 177; BFH-Urteile vom 27.1.2010 - I R 35/09, BStBl. II 2010, 478; vom 5.5.2011 - IV R 32/07, BStBl. II 2012, 98; vom 13.7.2017 - VI R 62/15, BStBl. II 2018, 15; vom 22.5.2019 - X R 19/17, BStBl. II 2019, 795). - BFH, 27.09.2017 - I R 65/15
Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten …
Für Darlehensverbindlichkeiten hat der Senat allerdings entschieden, dass es für die "Verzinslichkeit" eines Darlehens nicht nur auf die Nominalverzinsung ankommt, sondern insoweit auch andere mit der Darlehensgewährung verbundene Leistungspflichten des Darlehensnehmers bedeutsam sein können (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478).Die Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Trägerunternehmen geht damit über eine bloße Zweckbindung hinsichtlich der Verwendung der erhaltenen Zuwendungen hinaus (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478) mit der Folge, dass der Klägerin keinerlei "Zinsvorteil" verbleibt, der es rechtfertigen könnte, die Verbindlichkeit nur in abgezinster Höhe auszuweisen.
- BFH, 21.09.2011 - I R 50/10
Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - …
Nunmehr geht das Gesetz typisierend davon aus, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478; Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177;… vgl. auch BTDrucks 14/23, S. 171) und ordnet für derartige Fälle stets eine Abzinsungspflicht an (a.A. Herzig/ Joisten, Ubg 2010, 472, 477). - FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 1213/09
Darlehenslaufzeit; Unverzinslichkeit; Höhe des Abzinsungsbetrages
- BFH, 05.01.2011 - I B 118/10
Abzinsung von Gesellschafterdarlehen - Schätzung der Restlaufzeit
- FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11
Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- FG Köln, 01.09.2016 - 12 K 3383/14
Bilanzierung - Auf die Abzinsung einer Verbindlichkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG …
- BFH, 22.07.2013 - I B 183/12
Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
- FG Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 10 K 2664/15
Abzinsung einer Ansammlungsrückstellung für Deponierekultivierung
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 3 K 2555/09
Zulässigkeit der Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung …
- FG Münster, 13.02.2019 - 13 K 1042/17
Einkommensteuer - Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber …
- BFH, 25.08.2010 - I R 102/09
Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im …
- BFH, 01.10.2010 - IV R 32/07
Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens …
- BFH, 06.05.2015 - I R 7/14
Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
- FG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 - 11 K 12058/13
Abzinsung unverzinslicher Darlehen - Unbeachtlichkeit einer vor dem …
- FG Münster, 11.04.2011 - 9 K 209/08
Teilwertabschreibungen für eine Darlehensforderung gegen eine 100 %-ige …
- FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14
Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …
- BFH, 30.10.2014 - I B 39/14
Zinsloses Gesellschafterdarlehen; keine verdeckte Einlage; Darlegung der …
- BFH, 22.10.2015 - I B 122/14
Unverzinsliche Darlehen einer Muttergesellschaft - Abzinsung
- FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11
Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
- FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 6 K 6216/12
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2005 und 2006
- FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08
Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
- FG Hessen, 26.04.2012 - 4 K 1729/07
Bewertung von Garantierückstellungen; Bewertung von Garantierückstellungen
- FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2016/11
Mitteilung des Körperschaftsteuerguthabens kein Verwaltungsakt